Rechtsextrem

Universität Wien untersagt Event mit Publizist Götz Kubitschek

Freiheitliche Studieren rufen bald zu einer Podiumsdiskussion auf, die in den Gebäuden der Universität Wien stattfinden soll. Mit dabei wäre auch der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek. Doch die Universität untersagte dies.

WIEN. Am 17. November will der Ring Freiheitlicher Studierende (RFS) zu einer Podiumsdiskussion in das Gebäude der Universität Wien einladen. Diese soll gemeinsam mit Götz Kubitschek veranstaltet werden. Der rechtsextreme Publizist gilt als Mitgründer der "Identitären Bewegung" in Deutschland.

Doch zu der Veranstaltung wird es nicht kommen, das bestätigte die Universität Wien gegenüber MeinBezirk.at. Das Event wurde untersagt, "als nachträglich bekannt gegeben wurde, dass Kubitschek als Redner eingeladen ist. Die Uni Wien steht für Toleranz, Offenheit und Internationalität und distanziert sich klar von allen Formen von Intoleranz, Extremismus, Rassismus oder revisionistischem Gedankengut", heißt es.

Der RFS reagierte auf die Entscheidung der Universität in ihrer Instagram-Story: "Wir lassen uns nicht vertreiben! Jetzt erst recht!". Auf Nachfrage teilte die Universität mit, dass es jeder Fraktion zustehe, rechtliche Schritte einzunehmen. Es gebe aber "bestimme Genehmigungen" und "rechtliche Rahmenbedingungen" an die sich die Veranstaltenden halten müssen. Diese wären bei Kubitschek aber nicht gegeben: "Wir sind am Ende des Tages die jenen die entscheiden, welche Veranstaltung stattfinden darf", so eine Sprecherin gegenüber MeinBezirk.at.

Vertrag mit der Uni Wien

In Wien äußerte sich die Nationalratsabgeordnete Eva Bimlinger (Grüne) zu der Veranstaltung. So sprach sie sich für eine "Verhinderung" aus: 

Neben dem RFS riefen verschiedene Personen aus dem Identitären-Umfeld in Österreich zu der Veranstaltung auf, so auch die neue Gruppierung "aktion451". Die Gruppierung sei laut Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl ein Ableger der Identitären, schreibt sie auf X (ehem. Twitter). So sollen schon die Ästhetik und die Symbole, die die "aktion451" verwendet, an eine Vorläufer-Organisation der Identitären erinnern. 

Diese neue Gruppierung reagierte ebenfalls auf den zuvor erwähnten Tweet der Universität Wien. So veröffentlichten sie auf Instagram, dass Kubitschek nach Wien "und an die Uni" kommen würde. Und weiter: "Es besteht ein Vertrag und der RFS wird juristisch auf die Durchsetzung pochen".

Deutscher Verfassungsschutz beobachtet

Laut dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2022 ist Kubitschek der "prominenteste Repräsentant" des „Institut für Staatspolitik“ (IfS). Seit April wird dieser Verein als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) "bearbeitet". Laut Medienberichten wird der "IfS" schon seit 2020 vom BfV als "rechtsextremer Verdachtsfall" angeführt.

Kubitschek wird aber nicht nur in Bezug auf das "Institut für Staatspolitik" im letzten deutschen Verfassungsschutzbericht genannt. So soll er im Berichtsjahr auch Leiter des "Verlag Anatois" sein. Dieser Verlag weist in seiner Autorschaft mehrere ehemalige und aktive Protagonisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland und Österreich auf. Im vergangenen Jahr wurde innerhalb von Publikationen des Verlages auch die auf Verschwörungstheorien basierende Idee des "Großen Austauschs" bzw. der "Ethnopluralismus" thematisiert.

"Darüber hinaus zeugen aktuelle Publikationen des Verlages ebenfalls davon, dass dieser sich nicht von Autoren distanziert, die in ihren Erzeugnissen geschichtsrevisionistische Inhalte vertreten", heißt es im Bericht.

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