Kennzeichenpflicht und StVO

Wiener ÖVP fordert neue Regeln für E-Scooter

Aufgrund der steigenden Zahl der Verletzten nach E-Scooter-Unfällen fordert die Wiener ÖVP eine Kennzeichnungspflicht für die elektrischen Roller. Ein Verkehrsexperte sieht andere Maßnahmen als sinnvoller.

WIEN. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist heuer in Wien enorm gestiegen. Während im gesamten vergangenen Jahr 159 Unfälle gezählt wurden, gab es bis Juli zehn Unfälle mehr. Auch die Zahl der verletzten Personen nach E-Scooter-Unfällen ist zuletzt gestiegen.

Diese Fakten zur neuen Art der urbanen Mobilität waren für die Wiener Volkspartei Grund genug, eine Kennzeichnungspflicht bei den elektrischen Rollern zu fordern. Auch eigene Regeln E-Scooter in der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind ein Wunsch der ÖVP Wien. Wie VP-Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer bei einer Pressekonferenz gesagt hat, begrüße man die Vielfalt im Straßenverkehr und die "Wahlfreiheit der Menschen für die jeweilige Mobilitätsform". Auf der anderen Seite ist man besorgt über die Ordnung und Sicherheit rund um das Thema der E-Scooter.

"Unsere Forderung teilt sich in zwei Punkten: Wir brauchen eine klare Regelung für die Rechte und Pflichten für E-Scooter-Fahrer in der StVO. Zweitens fordern wir ganz klar eine Kennzeichnungspflicht für alle E-Scooter", sagte Mahrer und fügte hinzu, dass es wichtig sei, Zuordnung für die Verantwortlichkeit zu schaffen. Deshalb erwartet man jetzt ein rasches Handeln der Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), diese Regeln auch österreichweit einzuführen. 

"Wir sehen in neuen urbanen Mobilitätskonzepten viele Vorteile – nur müssen die Nachteile zeitgleich behoben werden. Dazu gehört die Kennzeichnungspflicht, die im Schadensfall rasch Verantwortlichkeiten klärt. Aber auch im Schadensfall, die Abwicklung für die Schadensbearbeitung – aktuell trägt die klassische Haushaltversicherung das Risiko der Scooter-Fahrer mit", kommentierte VP-Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar.

Verkehrsexperte: Andere Maßnahmen sinnvoller

Verkehrsexperte Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) sieht andere Maßnahmen als deutlich sinnvoller bei den E-Scootern als die Kennzeichnungspflicht. Im Gespräch mit der BezirksZeitung betonte er, dass man bessere Infrastruktur zu diesem Thema benötigt.

Auch die maximal erlaubte Geschwindigkeit ist ein Ansatz, denn diese ist um fünf Kilometer pro Stunde höher als in den Nachbarländern. Weiters fordert Robatsch strengere technische Anforderungen für Bremsen und Hupen, mehr Seitenabstand beim Überholen sowie eigene Abstellplätze.

Die BezirksZeitung berichtete im Sommer, dass sich die Zahl der Verletzten nach E-Scooter-Unfällen in Österreich im vergangenen Jahr verdoppelt hat – mehr dazu unten. Heuer wird die Zahl ebenfalls steigen. Laut Robatsch gab es im ersten Halbjahr österreichweit etwa 200 Verletzte mehr als im selben Zeitraum 2021. Deshalb erwartet man in diesem Jahr knapp 3.000 Verletzte nach E-Scooter-Unfällen in Spitälern.

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