Europawahl 2024

Wieviel EU steckt denn in Wien, Herr Stadtrat Hanke?

Wie viel Europäische Union steckt in Wien? Welche Projekte gäbe es ohne sie nicht in der Bundeshauptstadt? Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) weiß die Antworten auf diese Fragen.

WIEN. Am 9. Juni 2024 ist Wahltag. An diesem Sonntag findet in Österreich die Europawahl statt. Wie wichtig die EU für Wien ist, wollten wir von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke wissen. 

Wie viele Projekte in Wien werden derzeit von der Europäischen Union gefördert?
PETER HANKE: Hunderte. Das fängt mit dem Wasserbaulabor River Lab am Brigittenauer Sporn an, wo die dynamischen Verhältnisse fließender Gewässer erforscht werden, und endet bei den Bussen der Wiener Linien. Hier konnten wir mit entsprechender Unterstützung der EU sowohl emissionsfreie E-Busse als auch Wasserstoffbusse samt einem Kompetenzzentrum finanzieren. Aber auch der Umbau des Klimaboulevards Thaliastraße und die neue Großwärmepumpe in Simmering wurden seitens der EU gefördert.

Hickhack um den Gürtel

Eines der ersten EU-geförderten Projekte war die Revitalisierung der Stadtbahnbögen. Heute wollen fast alle Parteien dem Gürtel einen neuen Look verpassen. War die damalige Attraktivierung ein Schuss ins Knie oder ist das reines Wahlkampfgeplänkel?
Prinzipiell war das gut investiertes Geld. Jeder, der heute von den Stadtbahnbögen spricht, weiß auch, dass die Situation damals eine andere war. Aber natürlich verändern wir uns und man muss auf die differenzierten Bedürfnisse wieder neue Antworten finden. Deshalb ist es auch gut, dass es darüber eine politische Diskussion gibt. Man muss nur ein bisschen aufpassen, dass man es nicht übertreibt mit den schönen Bildern, die gemalt werden, die aber aufgrund des normalen Regelwerks und der normalen Verkehrs- und Mobilitätsströme unreale Wirklichkeiten projizieren, die nicht erfüllt werden können.

Welches Projekt gäbe es ohne Fördermittel der EU nicht?
Beispielsweise das Jugendcollege. Dabei handelt es sich um ein kostenloses Bildungsangebot für zugewanderte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Diese werden über einen längeren Zeitraum hinweg betreut, erlernen die deutsche Sprache und können so auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Natürlich bieten wir auch als Stadt über den waff (Anm.: Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) Deutschkurse an. Dank der EU-Förderung können wir aber unser Angebot hier noch einmal breiter aufstellen.

Gibt es für Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer Hilfe bei EU-Förderungen?
Ja, mit der EuroVienna haben wir eine Servicestelle für EU-Projekte in Österreich. Diese befindet sich in der Kaiserstraße im 7. Bezirk und hilft Unternehmen, die ihre Projekte von der EU fördern lassen wollen.

Die Preise sind in Österreich im März mit 4,1 Prozent fast doppelt so stark gestiegen wie im Euroraum, wo sie durchschnittlich um 2,4 Prozent zugelegt haben. Woran liegt das?
Das liegt natürlich an Versäumnissen der Bundesregierung, da sie sich bei gewissen Themenbereichen nicht dazu durchringen konnte, klare Maßnahmen zu setzen, sei es bei den Mieten oder bei den Lebensmittelpreisen. Hier wäre ein zügigeres, schnelleres Eingreifen durchaus gut gewesen. Jetzt gehöre ich nicht zu denen, die anderen etwas ausrichten lassen möchten. Rückblickend betrachtet, zeigt sich aber nun einmal dieses Bild, dass wir im EU-Durchschnitt einfach zurückgefallen sind. Also muss es hier wohl den einen oder anderen Fehler gegeben haben. Aus diesen Fehlern sollte man zumindest lernen und versuchen, hier für die Zukunft einen guten Weg zu finden.

Warum sollte man bei der EU-Wahl sein Kreuzerl machen?
Die EU ist kein virtuelles Phänomen, das in Brüssel zu Hause ist. Wir sind die EU. Wir wählen direkt unsere 20 Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament. Mit meiner Teilnahme an der Wahl kann ich unser Europa mitgestalten. Unser Europa ist eben auch das Europa des freien Bahnverkehrs, ein Europa des Wohlstands und ein Europa des Friedens. Dazu muss sich jeder von uns einbringen.

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