Pröll täuscht durch Unwahrheit Klarheit vor!
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FMA teilt Grüne mit: NÖ Spekulationsgeschäfte im Detail nicht prüfbar
Petrovic: „Pröll hat mir und der niederösterreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt
Die Grüne Madeleine Petrovic fordert von Erwin Pröll die Offenlegung aller Spekulationsdeals durch die ÖVP.
In der Pressestunde vom 24. Februar hat Erwin Pröll (ÖVP) der Grünen Madeleine Petrovic empfohlen, die FMA (Finanzmarktaufsicht) aufzusuchen, wenn sie alle Details zu den NÖ Spekulationsgeschäften erfahren möchte: „Gehen Sie zur FMA, zur Finanzmarktaufsicht, die haben das im Detail“, so Erwin Pröll.
Die Grünen – allen voran Klubobfrau Madeleine Petrovic – ist der Aufforderung umgehend gefolgt und hat folgende Auskunft bekommen, die die FMA auf Anfrage gerne bestätigt:
Die FMA ist auf Grund der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht berechtigt jegliche Inhalte, betreffend aller aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen preiszugeben. Diese Amtsverschwiegenheit steht nach wie vor in Geltung und wurde auch nicht aufgehoben.
Die FMA hat nur die als Bankgeschäfte zu qualifizierenden Tätigkeiten innerhalb des Spekulationsgeflechts des Landes NÖ geprüft, somit nicht das vollständige Konstrukt der Veranlagungen bzw. die Werthaltigkeit der Papiere. Daher wurden auch keine Bewertungen des Bestandes vorgenommen.
Diejenigen Bankgeschäfte innerhalb des Spekulationsgeflechts des Landes NÖ, welche überprüft wurden, haben die FMA veranlasst Strafanzeige zu erstatten, welche in weiterer Folge zur Festsetzungen von Strafzahlungen in Millionenhöhe gegen die Hypo Investmentbank AG wegen Überschreitung der Großveranlagungsgrenze führte.
Für Madeleine Petrovic ist damit klar: „Erwin Pröll hat mich vor laufenden Kameras angelogen.
Die FMA kann Funds in Irland, Luxemburg und den Cayman Islands gar nicht prüfen. Die FMA kann auch die landeseigenen Gesellschaften und Privatstiftungen, die die ÖVP zum Zweck des Spekulierens mit Steuergeld gegründet hat, nicht prüfen. Genauso wenig wie der Rechnungshof. Der oberste Treuhänder des NÖ Steuergelds ist Erwin Pröll und es ist nun seine Pflicht, die Spekulationsgeschäfte offen zu legen. Woche für Woche werden neue Spekulationsverluste bekannt. Wo ist das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, das vielleicht noch zu retten ist?“
Auskunft vom Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka erwarten sich die Grünen Niederösterreich schon lange keine mehr: „Sobotka ist seit Wochen abgetaucht. Wir überlegen, eine weltweite Suchaktion zu starten, falls er zufällig auf den Cayman Islands verweilt“, so Petrovic.
Die Grünen wollen das Geld zurück nach Niederösterreich holen. „Wir brauchen das Geld im Land. Das Spekulieren mit Steuergeld muss ein Ende haben“, so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic, die hofft, dass Erwin Pröll und seine ÖVP für die immensen Spekulationsverluste am 3. 3. 2013 von den WählerInnen einen Denkzettel verpasst bekommen.
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