Lavanttal - Politik

Kaiser, Kräuter, Fellner: Sozialdemokratie durch internationale Wahlerfolge beflügelt. Glaubwürdigkeit durch Transparenzgesetz mit strengen Regeln und harten Konsequenzen zurückgewinnen. Kritik an FPK-Demokratieverständnis. Geprägt von der guten Stimmung durch die internationalen Wahlerfolge der Sozialdemokratie bei den Präsidentenwahlen in Frankreich und den Erfolg der SPD in Nordrhein Westfalen war der heutige Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten, an dem auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther...

Einzig richtiger Weg ist Umsetzung eines umfassenden Bildungskonzeptes. Populistisches Lehr-Beschimpfen ist der falsche Weg. Besorgt und enttäuscht über die teilweise äußerst niveaulose Diskussion über die Zukunft der Bildung in Österreich zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Der einzig richtige und längst notwendige Weg einer verantwortungsbewussten Politik wäre der, über ein dringend notwendiges Gesamtkonzept im Bildungsbereich nachzudenken“, fordert Kaiser. Er plädiert...

  SPÖ wird alles tun, um pflegebedürftigen Menschen zu ihrem Recht auf eine unabhängige, weisungsfreie Vertretung in Form eines Pflegeanwaltes zu verhelfen.   Als haarsträubend bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Argumentation der FPK, mit der diese davon ablenken will, dass Ragger über 1100 Tage ein gültiges Gesetz missachtet und den Kärntnerinnen und Kärntnern einen unabhängigen, weisungsfreien Pflegeanwalt aus offensichtlich parteitaktischem Kalkül...

Obex-Mischitz: Statt respektvollem Umgang mit hilfsbedürftigen Kärntnern stellen sich Ragger und Dörfler über das Gesetz und wollen den Menschen ihre Rechte vorenthalten. Die SPÖ war, ist und wird immer der Anwalt jener sein, die Hilfe brauchen! Als Schande und himmelschreiende Ungerechtigkeit empfindet es SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz, wie die FPK mit unterstützungsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern umgeht. „Dass Ragger, der als gelernter Jurist im Gegensatz zu Dörfler die...

Kaiser, Prettner: Ragger missachtet Gesetzesbeschluss und weigert sich seit über 1100 Tagen Pflegeanwalt zu installieren. SPÖ wird sich weiter für Rechte der Kärntnerinnen und Kärntner stark machen. Scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten an der von der FPK verursachten, unzumutbaren Situation der pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner sowie für deren Angehörige. In einer Pressekonferenz fordern SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner, ein Einlenken der politischen...

Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern. Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die ÖVP, allen voran Erwin pröll ist gänzlich unverständlich“, so der Vorsitzende...

Warum LH-Stv.-Uwe Scheuch für das Ende von Grauzonen und beinharte Strafen ist. WOCHE: Wie geht es Ihnen persönlich nach der Aufhebung des Urteils? SCHEUCH: Ich bin froh darüber, dass ich die Chance bekomme, dass das Verfahren neu beurteilt wird. Natürlich hoffe ich auf einen anderen Ausgang. Ich werde nach bestem Wissen versuchen darzustellen, dass das erste Urteil so nicht richtig war. Werden Sie eine neue Verteidigungslinie wählen? Ich werde mich mit meinem Anwalt sicher intensiv darüber...

Mit dem Paket zur Demokratie-Reform ließ Staatssekretär Kurz nicht nur in der ÖVP aufhorchen. Bevor der Vorschlag der Jungen VP noch präsentiert werden konnte, hagelte es schon Kritik: Seitens der SPÖ-Geschäftsführung ließ man der ÖVP ausrichten, dass das Paket Demokratie-Reform „unausgegegoren“ und „kurios“ sei. Dass beim derzeitigen Politiksystem der Schuh drückt, steht nicht nur für etliche Politiker außer Frage, sondern auch für einen Großteil der Bevölkerung: „Für 88 Prozent hat die...

Kaiser, Prettner: Resolutionen zu Transparenzpaket und Novellierung Lehrerdienstrecht beschlossen, Musikschulgesetzesänderungen lassen einige Fragen unbeantwortet, Zukunftsprojekt Wasserschiene soll im Lavanttal forciert werden Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren zwei Resolutionen betreffend ein bundesweites Transparenzpaket und die...

SPÖ feiert Kärntens Mütter SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser besuchte Muttertagsfeiern der SPÖ in Maria Saal und in Velden. „Was unsere Mütter für uns leisten verdient größten Dank, Respekt und Anerkennung – sie sind Kärnten!“ Zur traditionellen Muttertagsfeier luden diesen Samstag die SPÖ-Frauen Maria Saal ins Gasthaus Puck am Zollfeld. Als Überraschungsgast stellte sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser bei Organisatorin Hertha Gross und ihrem Team ein. Und auch bei der...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Kaiser bedankte sich für herausragendes Engagement trotz schwieriger Bedingungen: „Euer Beruf ist Berufung, ihr seid Herz und Seele des Klinikums – ihr seid Kärnten!“ Im großen Speisesaal des Klinikums Klagenfurt fand gestern, Donnerstag, die Ehrung verdienter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Insgesamt 209 Personen wurden geehrt und empfingen die Glückwünsche und Danksagungen von u.a. Kärntens Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser und...

Pflegeregress ist unmenschlich und Schlag ins Gesicht jener Kärntnerinnen und Kärntner, die unser Land mit ihrer Hände Arbeit aufgebaut haben. FPK will Geld der Steuerzahler nicht für menschenwürdige Pflege aber für private Medizin-Uni für reiche Kinder aufbringen. Die sofortige Einstampfung der von der FPK gehegten Pläne zur Einhebung des Pflegeregresses fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser. „Es ist schlicht beschämend und traurig, wenn in Kärnten die Angehörigen jener...

Durch Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entgehen dem Staat Milliarden. Die Renovierung der Wohnung, die neue Kurzhaarfrisur vom befreundeten Frisör oder die Reparatur des Wagens – ohne Rechnung. 19,61 Milliarden Euro werden heuer in Österreich „schwarz“ erarbeitet werden, schätzt Volkswirt Friedrich Schneider von der Kepler Universität Linz. Was in Österreich von knapp der Hälfte der Bevölkerung als Kavaliersdelikt eingestuft wird, freut Finanzministerin Fekter freilich...

Militärkommandant Gunther Spath geht Ende Juli in Pension. Im WOCHE-Gespräch zieht er nun Bilanz. WOCHE: Sie gehen früher in Pension als geplant. Warum? SPATH: Man kann die Pension nur nach vorne verlängern. Es war nicht zuletzt ein Todesfall im Verwandtenkreis, der Frau und Kinder dazu bewegt haben, mich zu überzeugen. Ich habe auch nicht mehr das Gefühl, dass man in der Position etwas zum Besseren bewegen kann. Ich sehe nirgends Anzeichen, dass das permanente Herunterfahren des Militärs zu...

Das Land übernimmt die Haftpflichtversicherung für Grundbesitzer und legt Musterverträge vor. Das Problem ist ein altes: Seit Jahrzehnten wird zwischen Grundstücksbesitzern, der Politik und Mountainbikern diskutiert, wo die Fahrradfahrer unterwegs sein dürfen und wer bei Unfällen haftet. In Kärnten gibt es übrigens rund 4.000 Kilometer für Mountainbiker nutzbare Wege in den Wäldern, 1.500 Kilometer sind in Privatbesitz. Nun stellt das Land Rechtssicherheit her, wie LR Achill Rumpold bekanntgab....

Nicht Urlaubsdauer der PädagogInnen sondern umfassende Bildungsreform muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Forderung nach politischer Bildung als verpflichtendes Unterrichtsfach und Polit-Talk in Schulen. Für ein Zurechtrücken der Prioritäten in der Debatte um eine Bildungsreform spricht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser aus: „Populistisches Lehrer-Beschimpfen ist jedenfalls der falsche Weg. Der einzig richtige Weg einer verantwortungsbewussten Bildungspolitik ist zu...

  Kärnten braucht ehrliche, anständige Politiker. SPÖ wird für politischen Wechsel sorgen. Arbeitszeitverkürzung, Finanztransaktionssteuer, strenge Regulierung der Finanzmärkte sind Gebot der Stunde für mehr Fairness und Gerechtigkeit.   Tausende Menschen feierten mit der SPÖ-Kärnten bei den heutigen 1. Mai-Veranstaltungen den Tag der Arbeit. Allein in der Eishalle Völkermarkt fanden sich 3000 Kärntnerinnen und Kärntner ein und applaudierten Kärntens SPÖ-Vorsitzendem LHStv. Peter Kaiser zu...

Kaiser, Fellner: „Mit Herz und Verstand arbeiten wir gemeinsam für unser Kärntnerland!“ Ja zu Arbeitszeitkürzung. 1. Mai ist Start für die neue SPÖ-Kampagne „Du bist Kärnten“! Zehntausende Menschen feiern morgen mit der SPÖ-Kärnten bei mehr als 100 Veranstaltungen im ganzen Land den 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeit. In einer Pressekonferenz machten heute der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten; LHSTv. Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner auf die Bedeutung und die Aktualität...

Im Gasthaus Motschulablick in Neuhaus feierte Bürgermeister Gerhard Visotschnig sein 15-Jahr-Amtsjubiläum. Viele gratulierten unter anderen der Sittersdorfer Bürgermeister Jakob Strauß, Bleiburg Bürgermeister Stefan Visotschnig und SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser. "Bei ihm und der SPÖ ist Neuhaus in verantwortungsbewussten Händen", sagte Kaiser. Bilder: http://www.woche.at/voelkermarkt/leute/15-jahre-buergermeister-gerhard-visotschnig-d76683.html Wann: 22.04.2012...

  „Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren.   Als unerträglich und für den Ruf des Bildungslandes Österreich schädlich bezeichnet Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser die chaotische Situation betreffend der Einhebung von Studiengebühren an einigen Österreichischen Universitäten: „Die eine Uni hebt Gebühren nach eigenem Gutdünken ein, die andere nicht – das...

Sofortige Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit der Alpen-Adria-Universität dringend notwendig! Nach der heute erfolgten Abberufung des bisherigen Rektors der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Heinrich C. Mayr fordert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser alle Verantwortlichen auf, für die sofortige Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit der Universität zu sorgen. „Das Verfahren und die sich lange hinziehende Diskussion haben dem Ruf der Alpen-Adria-Universität...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Kaiser gratulierte Kärntner Siegern des Bundesfinales zum „Quiz Politische Bildung“: „Jugend muss mehr in Politik eingebunden und für sie interessiert werden – Vorschlag: Vertreter der Landtagsparteien sollen gemeinsam Diskussionstour durch Kärntens Oberstufen machen“ Rauchende Köpfe wohin man sah, gab es gestern, Donnerstag, im Jugendgästehaus Cap Wörth. Dort fand erstmals das Bundesfinale des „Quiz Politische Bildung“ statt. 60 Schülerinnen und Schüler aus ganz...

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser präsentiert erweitertes Impfkonzept – neu: kostenlose Pneumokokken- und Meningokokkenimpfungen: „Impfungen sind wichtiger Bestandteil umfassender Gesundheitsprophylaxe!“ „Impfungen retten Leben!“ betonte Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser bei der heutigen Präsentation des erweiterten Kärntner Impfkonzeptes. Gemeinsam mit dem bekannten Villacher Kinderfacharzt Dr. Pekka Muttonen und dem Villacher Amtsarzt Dr. Karl Wedenig nutzte Kaiser die...