Wolfsberg

Gastgärten sorgen für Aufruhr

Die Absetzung des Antrages für die Änderung der Gastgarten-Verordnung lässt Wogen hochgehen.

WOLFSBERG. Bereits vor der Gemeinderatssitzung gab Gerhard Oswald, Bezirksstellenobmann der Wirtschaftskammer (WK), seine Zweifel bezüglich der Änderung der Gastgarten-Verordnung bekannt. Am selben Tag wurde die Behandlung des selbstständigen Antrages schließlich von der Tagesordnung gestrichen, da man auf eine landesweite Lösung hoffe.

Ganzjährige Öffnung

Am Donnerstag, 24. September 2020, tagte der Gemeinderat in Wolfsberg. Dabei wäre auch die Änderung der Gastgarten-Verordnung zur Diskussion gestanden, doch der Antrag von der ÖVP wurde schon davor abgesetzt. "Die SPÖ hat kurzfristig die Flucht vor einer Diskussion über die ganzjährige Öffnung der Gastgärten ergriffen", fasst Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) zusammen.

Landesweite Lösung

Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) begründet diesen Schritt damit, dass man auf eine einheitliche Lösung warte: "Ich habe am gleichen Tag erfahren, dass in Klagenfurt und Villach ebenfalls darüber diskutiert wird. Eine landesweite Regelung wäre ideal." Außerdem stelle der Winterdienst ein Problem dar, da die Gemeinde für die Räumung der öffentlichen Flächen zuständig ist und sich nun die Frage der Verantwortung auftut. "Ich bin der Letzte, der gegen unsere Wirte ist, aber wer soll im Ernstfall haften?", gibt Primus zu bedenken.

Wirtschaft erhöhte Druck

"Man hat auf die Vernunft der Stadtpolitik gehofft und die Beratungen im Wolfsberger Rathaus beobachtet, aber es zeichnete sich nichts Gutes ab", so Oswald. Das Argument der Schneeräumung würde die WK nicht gelten lassen, denn selbst eine solche Thematik sei mit den Wirten leicht regelbar: "Verlässlichkeit und Eigenverantwortung sind ein Markenzeichen unserer Betriebe." (Mehr dazu)

Unterstützung der Wirte

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass die SPÖ den von uns eingebrachten Antrag absetzt und sich gegen die Interessen von Betrieben und die damit verbundenen Arbeitsplätze stellt", betont Steinkellner. Ein umweltmedizinisches Gutachten im Jahr 2018 habe auch die Verlängerung der Öffnungszeiten bis 24 Uhr zugelassen und von der Schneeräumung wären lediglich sieben Gastronomen betroffen. "Wir könnten mit einer neuen Verordnung kärntenweit eine Vorreiterrolle einnehmen", fügt Steinkellner hinzu. Im Gemeinderat der Stadt Villach wurde zudem am 25. September die ganzjährige Öffnung der Gastgärten beschlossen. Auch FPÖ-Bürgermeisterkandidatin Isabella Theuermann unterstützt den Antrag: "Durch den Lockdown und die Corona-Maßnahmen gab es massive Umsatzeinbrüche. Um diese zumindest ein wenig abzufedern, wäre die ganzjährige Öffnung der Gastgärten sinnvoll."