Stadtgemeinde Wolfsberg

Millionen-Investitionsprogramm ist in Ausarbeitung

Die Stadtgemeinde Wolfsberg bereitet ein Millionen-Investitionsprogramm vor, das bis zu 9,8 Millionen Euro umfasst.

WOLSFBERG. Unter maximaler Ausnutzung der Bundes- und Landesförderung soll das Investitionsprogramm der Stadtgemeinde Wolfsberg in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 5. November, kam es zur einstimmigen Fassung des Grundsatzbeschlusses. Unter den zahlreichen Projekten befinden sich die Attraktivierung Getreidemarkt, die Sanierung der Volksschule (VS) St. Stefan oder  die Errichtung eines Geh- und Radweges an der Schleifenstraße. Außerdem wurde die "Gastgartenverordnung" beschlossen und die Neuanpflanzung von Bäumen sowie der Radweg Reinfelsdorf und Maria im Walde diskutiert.

Die nächsten vier Jahre 

"Mit diesem Programm zeigen wir Mut und setzen ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft", freute sich Bürgermeister Hannes Primus. Zum Ausgleich von Einnahmensverlusten der Gemeinden gewährt der Bund im Rahmen des Kommunalen Investitionsgesetzes (KIG) Förderungen von 50 Prozent der Kosten für Gemeinde-Investitionsprojekte. Eine zusätzliche Förderung gibt es vom Land Kärnten. In einem ersten Schritt kann Wolfsberg auf diese Weise Förderungen in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro in Anspruch nehmen. Insgesamt enthält das Gemeinde-Programm Investitionen bis zu 9,8 Millionen Euro, die bis Ende 2021 eingereicht und bis zum Ende des Jahres 2024 umgesetzt werden müssten.

Beschlossene Maßnahmen

Die "Wunschliste" wurde seitens der Gemeinde bewusst weiter gesteckt. Der Wolfsberger Bürgermeister betont: "Wir müssen diese einmalige Chance nutzen. Wenn ein Projekt vielleicht nicht den Förderkriterien entspricht haben wir in unserem Programm genügend Alternativen." Bereits beschlossen und teilweise zur Förderung eingereicht sind die Sanierungsmaßnahmen für die Kindergarten-Offensive, Errichtung von Photovoltaik Anlagen auf 13 gemeindeeigenen Gebäuden, die LED-Beleuchtung der Sporthalle und als vorerst größte Teilsumme die Komplettierung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED um rund 1 Million Euro.

Zukünftige Vorhaben

Die Attraktivierung Getreidemarkt mit 1,2 Millionen Euro, die Sanierung der VS St. Stefan in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die Errichtung eines Geh- und Radweges an der Schleifenstraße um knapp eine Million Euro und zahlreiche Straßensanierungen: Diese Vorhaben befinden sich unter den über 30 Projekten, wovon der Gemeinderat jedes Projekt beschließen muss.
"Wir sprechen hier von bedeutenden Investitionen in unsere Zukunft", erklärt Primus, der sich zum Ziel gesetzt hat, die verfügbaren Förderungen maximal auszuschöpfen, "natürlich brauchen wir für die nötigen Eigenmittel eine Finanzierung, aber wir wollen hier ein Zeichen für Mut und Optimismus setzen." Klar für das Projekt sprachen sich auch Verkehrsreferent Josef Steinkellner sowie die Vertreter aller anderen Fraktionen aus.

Bäume und Radweg

Zu längeren Diskussionen führten der Antrag, jeden gefällten Baum durch eine Neubepflanzung zu ersetzen (Grüne) und der Antrag zur Errichtung von Radwegen an der Reinfelsdorfer Straße und Maria im Walde (VP). Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Zum einen überwog das Argument, derartige Neuanpflanzungen würden ohnehin in ausreichendem Maße vorgenommen. Zum anderen wurde darauf hingewiesen, dass vor einem derartigen Beschluss die Bereitschaft betroffener Eigentümer zur Grundablöse eingeholt werden müsste.

Weitere Beschlüsse

Einstimmig verlief auch der Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Technologie- und Gewerbeparks Lavanttal/St. Paul, der auf einer Fläche von 10 Hektar nördlich des geplanten Bahnhofes St. Paul umgesetzt werden soll. Die Kosten für den Grundstücksankauf sowie für die Aufschließung trägt zur Gänze das Land Kärnten. Eine Gemeindevereinbarung beispielsweise zum Aufteilungsschlüssel der Kommunalsteuer muss aber erst noch getroffen werden.
Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Verordnung eines Parkplatzes als Ladezone beim Gastronomiebetrieb Orpheo, den Blumenankauf für die Frühjahrsbepflanzung 2021, die Förderung der sechs neuen Pop-up-Stores in der Wolfsberger Innenstadt (mehr dazu) und die Verbesserung der Situation der Schülertransporte in Theißenegg – Wolfsberg übernimmt die Beauftragung statt wie bisher die Gemeinde Frantschach/St. Gertraud.

Öffnung der Gastgärten

Einstimmigkeit trotz Diskussion gab es im Anschluss beim Beschluss der "Gastgartenverordnung" mit prinzipiell auch im Winter erlaubten Öffnungszeiten bis 24 Uhr. Dies hatte der Bürgermeister nach Auslaufen der vorherigen Verordnung bereits durch eine dringende Verfügung vorweggenommen. Derzeit ist diese Erlaubnis bekanntlich aufgrund der Corona-Maßnahmenverordnung mit Schließung der Gastronomie gegenstandslos.