Zwettl - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nationalratsabgeordneter Alois Kainz | Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

FPÖ
Kainz: "Bundesregierung bleibt beim Thema Pflege weiterhin untätig"

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz sieht derzeit keine Fortschritte im Bereich der Pflege in Österreich. Er fordert die Umsetzung von dringend erforderlichen Maßnahmen um vorallem dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken. BEZIRK ZWETTL. „Das österreichische Pflegesystem ist an seine Grenze gekommen. Seit Angelobung der türkis-grünen Regierung hat sich im Bereich der Pflege leider gar nichts mehr getan. Der Fokus von ÖVP und Grünen scheint nur noch das Thema Corona zu...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Herbert Kraus in der Begegnungszone in Zwettl. | Foto: Daniel Schmidt

Sommergespräch
SP-Kraus: "Zwettler Begegnungszone ist ein Fiasko"

SPÖ-Bezirksvorsitzenden Herbert Kraus lud am Dienstag, 10. August zum Gespräch über aktuelle politische Themen ins Gasthaus zur Goldenen Rose nach Zwettl. Schwerpunkte waren dabei das Corona-Management, Auswirkungen auf die Schulen und Kindergärten, Umwelt, Energie, Bodenversieglung sowie das geplante EKZ, als auch die neu gestaltete Begegnungszone in der  Zwettler Innenstadt. ZWETTL. Mit Blick auf die Corona-Situation im Bezirk zeigte sich Kraus enttäuscht über die viel zu niedrige...

Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger bei der Schlüsselübergabe mit der Mieterin Eva Pfeiffer in Eggendorf.
  | Foto: NLK Burchhart

Wohnbauoffensive in NÖ
1.400 Wohneinheiten für Senioren in Planung

Landesrat Eichtinger: Fördermodell „Begleitetes Wohnen“ wird weiter ausgebaut. Seniorengerechte Wohnungen ermöglichen gewohnte Lebensqualität im Alter. NÖ. Die Nachfrage für das Fördermodell „Begleitetes Wohnen“ ist hoch. Deshalb wird im Rahmen einer Wohnbauoffensive noch mehr leistbarer Lebensraum für ältere Menschen geschaffen. „Aktuell sind 1.400 Wohneinheiten in Planung oder bereits in der Bauphase. Unser Ziel ist es, auch im hohen Alter die gewohnte Lebensqualität für unsere Landsleute zu...

Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf:  Land NÖ unterstützt regionale Projekte zur Anpassung an Klimawandel | Foto:  NLK Burchhart

Klimawandel
Fünf Millionen Euro für regionale Projekte

Fünf Millionen Euro für regionale Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels stellt der Klima- und Energiefonds Klimawandel-Anpassungsmodellregionen zur Verfügung. In Niederösterreich betrifft das 25 KLAR-Regionen. Das Land NÖ fördert KLAR-Regionen in Phase drei zusätzlich mit 1.000 Euro für jede Gemeinde. NÖ. Die Folgen des Klimawandels treffen auch Niederösterreich. Auf eine erste Hitzewelle im Juni folgten im Juli Starkregenereignisse, die zu Überflutungen führten. „Wir...

Franz Schnabl, Adelheid Ebner, Hubert Hackl, Josef Wiesinger, Rudolf Silvan, Franz Hofbauer und Herbert Kraus (v.l.) | Foto: SPNÖ

Sommertour
Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl auf Besuch in Gutenbrunn

Bei seiner diesjährigen Gemeindebesuchstour machte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, begleitet von Landtagsabgeordneten Josef Wiesinger und Nationalrat Rudolf Silvan, Station in Gutenbrunn. Sein erster Stop führte ihn gemeinsam mit Bürgermeisterin Adelheid Ebner und einer Abordnung der SPÖ-Ortsorganisation in das Gemeindeamt, wo über zukünftige Projekte gesprochen wurde. GUTENBRUNN. Eine weitere Station auf der Gemeindetour war der Besuch im „Truckerhaus“. In diesem Haus befindet...

Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister

  | Foto: Kraus

Digitale Kompetenzen erweitert
Kindergartenpädagogen bilden sich online fort

Online-Fortbildungsangebote für KindergartenpädagogInnen werden gut angenommen LR Teschl-Hofmeister: PädagogInnen haben sich nicht nur thematisch-inhaltlich gebildet, sondern auch ihre digitalen Kompetenzen erweitert NÖ. Coronabedingt wurde das Weiterbildungsangebot für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen im ersten Halbjahr 2021 zur Gänze auf Online-Veranstaltungen umgestellt. Rund 200 Webinare zu elementarpädagogischen Themen wurden den mehr als 4.000 Pädagoginnen und Pädagogen in den NÖ...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrat Martin Eichinger und Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker mit Maturantinnen | Foto: NLK Schaler
1 Aktion 2

Studien- und Berufswahl
NÖ-Beratungsscheck für Maturanten

NÖ Beratungsscheck für niederösterreichische Maturantinnen und Maturanten; LH Mikl-Leitner/WKNÖ-Präsident Ecker: Wir wollen optimale und gut überlegte Studien- und Berufswahl ermöglichen NÖ. Das Ende der Schulzeit geht mit einschneidenden Veränderungen im Leben einher. Die jungen Menschen stehen vor wichtigen Entscheidungen: etwa, ob sie zur weiteren Ausbildung an eine Universität oder an eine Fachhochschule gehen oder ob sie gleich direkt in das Berufsleben einsteigen wollen. Eine wichtige...

Valérie Thatcher (li.) und Lukas Mandl (re.): Die Weitwanderin durchquerte auch Mandls Heimatbezirk Korneuburg
 | Foto: Büro Lukas Mandl
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Mandl begrüßte Weitwanderin
„Europa ist daheim vor Ort, nicht nur in den Hauptstädten“

„WALKFOREUROPE“: Diese Botschaft möchte Valérie Thatcher aus Frankreich mit einer Weitwanderung durch ganz Europa in die Welt tragen. EU-Abgeordneter Lukas Mandl begrüßte die engagierte Bürgerin in Österreich. NÖ. Valérie Thatcher aus dem französischen Lyon wandert schon zum zweiten Mal quer durch unseren Kontinent. Mit einer Europafahne in der Hand möchte sie Bürgerinnen und Bürger Europas motivieren, sich stärker mit den Institutionen der Europäischen Union und dem europäischen...

Frauen in der Armutsfalle: Kinderbetreuung liegt meist in Frauenhänden, Teilzeitjobs sind die Folge, die Pension ist dadurch gering.  | Foto: Symbolfoto: pixabay.com
Aktion 7

Equal Pension Day
Am Ende der Pension bleibt viel Monat übrig

Equal Pension Day: Der Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern liegt in NÖ bei 42,4 Prozent. NÖ. Der bundesweite Equal Pension Day – jener Tag an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben wie Frauen bis Jahresende – war Sonntag. In Niederösterreich bekommen Frauen jedoch schon drei Tage früher keine Pension mehr – die SPÖ fordert daher, der "Pensionsschere die scharfe Klinge zu nehmen und die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für langjährige Hausfrauen und Mütter auf ein...

Bei der ersten Zukunftsrunde in Schönbach: Regionalentwickler Josef Wallenberger, Leaderregions-Geschäftsführer Thomas Heindl, Hausherr der Klosterschulwerkstätten Franz Höfer und Leaderregions-Obmann Dieter Holzer (v.l.) | Foto: Anna Faltner/Leaderregion

Südliches Waldviertel
Zukunftsrunden loten Stärken und Schwächen der Region aus

Kritisch, konstruktiv und ohne Scheuklappen die eigene Heimat betrachten. Darum geht es bei der aktuellen Strategieentwicklung der Leaderregion Südliches Waldviertel – Nibelungengau. OTTENSCHLAG. Um bestens vorbereitet in die neue Förderperiode zu starten erarbeitet die Leaderregion zusammen mit ausgewählten Persönlichkeiten, Experten und Regionsvertretern die Stärken und Schwächen der Region. Der Prozess, der mehrere Veranstaltungen und Workshops beinhaltet, wird vom Regionalentwickler Josef...

Mehr Sicherheit für die Radlfahrer - 1,8 Millionen Euro werden investiert. | Foto: Symbolfoto: pixabay.com
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Klimafreundliches NÖ
1,79 Millionen Euro für zwölf Radverkehrsanlagen

1,79 Millionen Euro für zwölf Radverkehrsanlagen; LH Mikl-Leitner/LR Schleritzko: Bessere Gesundheit und mehr Klimafreundlichkeit NÖ. Das Bundesland Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, zum Vorzeigeland bei der aktiven Mobilität, speziell beim Radfahren, zu werden. Dazu soll der Anteil der zu Fuß und auf dem Fahrrad zurückgelegten Wege in den nächsten Jahren verdoppelt werden. „Mehr Radverkehr bedeutet eine bessere Gesundheit und mehr Klimafreundlichkeit. Das heißt, wir können mit...

Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Jochen Danninger.
Im Anhang dazu eine Presseinformation und Foto.
 
Fotocredit: er
  | Foto: NLK Pfeiff

NÖ Wirtschaftsförderungen
Betriebe investieren 300 Millionen Euro

NÖ Wirtschaftsförderungen lösen 300 Millionen Euro an Investitionen aus; LH Mikl-Leitner und LR Danninger: „Förderung leistet einen Beitrag, dass Niederösterreich das Maximum aus diesem Aufschwung herausholen kann“ NÖ. Das Wirtschaftsressort des Landes Niederösterreich unterstützte im ersten Halbjahr 2021 über 1.500 Unternehmen im Umfang von 50 Millionen Euro mit unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten. Dadurch wurden zwischen Jänner und Juni 2021 rund 300 Millionen Euro an Investitionen am...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Maltas Umweltminister Aaron Farrugia | Foto: NLK Schaler
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Arbeitsgespräch
„Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit“

Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit Umweltminister von Malta, Aaron Farrugia. NÖ. Im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse trafen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Minister für Umwelt, Klimawandel und Planung von Malta, Aaron Farrugia, zu einem Arbeitsgespräch zusammen.  Niederösterreich ist in vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes federführend, was auch das Arbeitsgespräch und der Austausch mit Minister Aaron Farrugia gezeigt haben, so Mikl-Leitner. „In...

Bargeldbezahlungen – auch über 10.000 Euro – sollen weiterhin möglich sein, so der Handel. | Foto: pixabay.com
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Umfrage in NÖ
Handelsbetriebe sprechen sich für Bargeld aus

NÖ. Das Ergebnis einer Befragung unter 1.000 niederösterreichischen Handelsbetrieben spricht eine deutliche Sprache: 95 Prozent sind gegen das 10.000 Euro-Limit bei Bargeldzahlungen, das die Europäische Union im Kampf gegen Geldwäsche anstrebt. NÖ. „Ware gegen Geld ist die ureigenste Form der Geschäftsabwicklung. Praktikabel, klar, sicher und nachvollziehbar“, erklärt Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, und ergänzt: „Zug-um-Zug-Geschäfte haben in...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich | Foto: Die Grünen NÖ

NÖ Landtag
Grüne begrüßt EU-Vorgabe gegen Geldwäsche

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

Liane Schuster, Lukas Brandweiner und Karl Eschelmüller (v.l.) in Groß Gerungs | Foto: Vogl
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Sommertour
Lukas Brandweiner radelte durch das Waldviertel

Fünf Bezirke, zehn Stationen, knapp 300 Kilometer und unzählige Gespräche: Das sind die Daten der Sommertour des Waldviertler Nationalratsabgeordneten Lukas Brandweiner. BEZIRK ZWETTL. Gestartet wurde am 19. Juli. Täglich wurde ein Bezirk durchradelt und an zwei Orten Station gemacht. Begleitet wurde Brandweiner von seinem Team in einem E-Bus. „Die vergangenen Monate waren für uns alle hart und voller Entbehrungen, gerade die sozialen Kontakte haben gefehlt. Umso schöner war es jetzt, wieder...

Gemeinderat Günter Widhalm, Fraktionsobfrau Silvia Moser, Stadtrat Ewald Gärber und Bezirkssprecher Andreas Piringer (v.l.). | Foto: bs
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Grünes Urgestein tritt ab
Grüne Zwettl: Stadtrat Gärber legt alle Ämter zurück

Ewald Gärber verlässt als amtierender Grüner Zwettler Stadtrat die Politik und legt alle Ämter nieder. ZWETTL. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Garten der Grünen in der Zwettler Schulgasse gab Ewald Gärber seinen Abschied von der örtlichen politischen Bühne bekannt. Er legt per 15. September 2021 nicht nur sein Mandat als Stadtrat von Zwettl nieder, sondern gibt auch alle politischen Funktionen, etwa jenes als Stellvertreter von Fraktionsobfrau Silvia Moser der Zwettler Grünen, ab. Hauptgrund...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Waldhausens Bürgermeister Christian Seper. | Foto: privat

Waldhausen
Breitbandausbau als großes Zukunftsprojekt

BEZIRKSBLÄTTER: Wie hat sich Waldhausen aus Ihrer Sicht in den letzten Jahren entwickelt? Welche Vorhaben konnten umgesetzt werden? CHRISTIAN SEPER: "Wir haben in den letzten Jahren versucht, unsere Gemeinde als moderne, lebens- und liebenswerte Kommune zu positionieren. Die Schaffung von Baugründen, Siedlungserweiterungen, leistbarem Wohnraum, um die Ansiedlung junger Familien, insbesondere mit Hauptwohnsitzen zu fördern, war uns ein großes Anliegen. Eine Einrichtung der NÖ-Kinderbetreuung in...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer
Alfons Payr, Johann Höfenstock, Josef Kromsian, Herbert Kraus, Franz Maierhofer, Johann Plakovich, Rupert Dworak, Klaudia Atteneder, Maximilian Käfer, Karl Grudl und Erich Beranek (v.l.) bei der Bezirkskonferenz der SPÖ-Gemeinderäte. | Foto: Thomas Widhalm-SPNÖ

SPÖ
Kraus neuer Vorsitzender des GVV im Bezirk Zwettl

Bei der Bezirkskonferenz des Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) wurden von den Delegierten die Weichen für Zukunft des GVV im Bezirk Zwettl gestellt. Herbert Kraus wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. BEZIRK ZWETTL. Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ-Gemeinderäte am 14. Juli im Gasthaus Haider in Rudmanns wurde Gemeinderat Herbert Kraus aus Arbesbach mit 100 Prozent von den rund 50 Delegierten zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kraus folgt...

Alois Kainz wirbt für das Volksbegehren. | Foto: Parlamentsdirektion _PHOTO SIMONIS
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Asyl-Gesetzgebung
FPÖ Zwettl wirbt für Volksbegehren und Petitionen

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ startet ab dem 15. Juli ein bundesweites Volksbegehren. Die Initiative kann in allen Gemeindeämtern sowie auch online mit Handy-Signatur unterstützt werden. BEZIRK ZWETTL. „Wer bei uns Asyl will, aber dann unsere Gesetze bricht, gewalttätig wird, sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, ist abzuschieben - ohne Wenn und Aber. Juristische Stolpersteine und lange Verfahren erschweren das. Das muss sich ändern,“ fordert Nationalratsabgeordneter...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Herbert Kraus kritisiert die Waldviertler ÖVP-Nationalräte. | Foto: SPÖ
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Zwischen SPÖ und ÖVP
Schlagabtausch über Straßenbauprojekte

Gewessler-Vorstoß, alle Straßenbauprojekte der ASFINAG zu überprüfen, sorgt für Zwist zwischen SPÖ- und ÖVP-Vertretern im Bezirk. BEZIRK ZWETTL. Herbert Kraus, Zwettls SPÖ-Bezirksvorsitzender, greift in einer Aussendung die Waldviertler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Martina Diesner-Wais aus dem Bezirk Gmünd und Lukas Brandweiner aus dem Bezirk Zwettl frontal an. Auslöser für die Kritik war das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Nationalräte im Parlament betreffend der ASFINAG-Weisung von...

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  • Bernhard Schabauer
Lukas Brandweiner tour kommende Woche mit dem Fahrrad durchs Waldviertel | Foto: Vogl
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Sommertour
Mit dem Rad durchs Waldviertel

Der Waldviertler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Lukas Brandweiner startet nächste Woche seine Sommertour. Dieses Jahr mit dem Fahrrad – quer durch die fünf Waldviertler Bezirke. BEZIRK ZWETTL. Brandweiner wird am 23. Juli um circa 10 Uhr mit einer „mobilen Sprechstunde“ in seiner Heimatgemeinde Groß Gerungs Station machen, bevor es um die Mittagszeit weiter nach Zwettl geht. Dort angekommen wird um etwa 15 Uhr die letzte Sprechstunde der Sommertour abgehalten. „Die Corona-Pandemie hat uns alle in...

Caroline Gruber wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratsabgeordneten Lukas Brandweiner im Parlament begrüßt. | Foto: Vogl

Praktikum
Hinter die Kulissen im Parlament blicken

Caroline Gruber, 19 jährige Jus-Studentin aus Horn,wird im Zuge ihres Praktikums bei Nationalratsabgeordnetem Lukas Brandweiner hinter die Kulissen des Parlaments schauen. GROSS GERUNGS. Gruber begleitete Brandweiner in ihrer ersten Arbeitswoche gleich im Parlament und erhielt einen kleinen Einblick in die tägliche Arbeit eines Politikers. „Die Themenvielfalt ist enorm und es geht mitunter auch ganz schön hitzig zu im Parlament. Toll war natürlich auch, dass sich Bundeskanzler Kurz Zeit für ein...

Obmann Christian Redl, Finanzreferent Martin Hausleitner sowie die Obmannstellverterteter Stefan Neuninger und Karl Wögerer (v.l.) | Foto: ÖVP Gutenbrunn

Vorstandswahl
Christian Redl als VP-Gemeindeparteiobmann bestätigt

Beim Gemeindeparteitag der Volkspartei Gutenbrunn wurde Christian Redl als Gemeindeparteiobmann wiedergewählt.  GUTENBRUNN. Die Mitglieder stellten bei der Wahl die Weichen für die kommenden fünf Jahre in der Marktgemeinde. Den Vorstand komplettieren Obmannstellverterteter Stefan Neuninger und Karl Wögerer sowie Finanzreferent Martin Hausleitner. In seinem Bericht zog Redl eine positive Bilanz, speziell bezüglich der Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. „Im direkten Vergleich auf Gemeindeebene...

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