Wieder Ärger für Humuvit

Rechtsanwalt Wolfgang List muss Gerti Müllner schon wieder Rechtsbeistand leisten.
  • Rechtsanwalt Wolfgang List muss Gerti Müllner schon wieder Rechtsbeistand leisten.
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  • hochgeladen von Bernhard Schabauer

EDELHOF (bs). Am 28. August 2014 ging für Gerti Müllner, Geschäftsführerin der Humuvit - Umwelt & Kompostiertechnik Ges.m.b.H mit Sitz am Edelhof bei Zwettl ein langjähriger Rechtsstreit mit der Bezirkshauptmannschaft Zwettl und dem Land Niederösterreich zu Ende. Damals musste sie sich gegen einen Schließungsauftrag der Behörden wehren. Sie gewann den Prozess und glaubte danach, endlich in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen zu können. Gerti Müllner stellt in ihrem Betrieb seit über 25 Jahren aus Klärschlamm feinste Humus-Erde her.

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Doch bereits am 10. Okober 2014 erstellte Andrea Kaufmann für den Zwettler Bezirkshauptmann Michael Widermann ein Feststellungsverfahren gemäß Paragraf sechs des Abfallwirtschaftsgesetzes. In dem Verfahren soll nun laut BH Zwettl geklärt werden, ob das Enderzeugnis Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes ist. Mit anderen Worten: Die BH will wissen, ob Humuvit Abfall oder Erde erzeugt.
In dem eröffneten Verfahren beruft sich die Bezirkshauptmannschaft auf ein Gutachten von DI Hölzl, der bereits im ersten, für die Behörden negativ endenden Prozess, die Grundlage lieferte.

"Verfahren rechtswidrig"

Gerti Müllners Rechtsanwalt, Dr. Wolfgang List, stellt in einer 23 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Rechtswidrigkeit des Feststellungsverfahrens zusammenfassend fest, dass nicht nur das Gutachten des Amtssachverständigen für Gewässerschutz jeglicher fachlichen und rechtlichen Grundlage entbehrt, sondern auch, dass das diesbezüglich amtswegig eingeleitete Feststellungsverfahren der Bezirkshauptmannschaft Zwettl schlichtweg rechtswidrig ist.
Der Gutachter, DI Hölzl, sowie die Bearbeiterin der BH Zwettl, Andrea Kaufmann und der Bezirkshauptmann haben eine schriftliche Anfrage der Bezirksblätter nicht beantwortet.

Mehr zum Thema:
http://www.meinbezirk.at/zwettl-niederoesterreich/politik/tiefe-abgruende-in-der-kompost-branche-d1009036.html

http://www.meinbezirk.at/zwettl-niederoesterreich/politik/humuvit-ein-sieg-auf-allen-ebenen-d1063006.html

Autor:

Bernhard Schabauer aus Zwettl

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