Gemeinde Zwettl investiert Millionen

ZWETTL (bs). Die Zwettler Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2016 begann aufgrund dreier Dringlichkeitsanträge der Grünen Zwettl mit 15-minütiger Verspätung. Die Bürgermeister-Partei musste sich zu Beratungen zurückziehen. Die Dringlichkeitsanträge umfassten die Forderung der „Nachpflanzung schattenspendender Bäume bei der neu gestalteten Bushaltestelle beim Gymnasium bzw. der Stadthalle“, nach einem „Kriterienkatalog für die Vergabe von Gemeindewohnungen“ sowie die Verlängerung der „Stadtbus-Gratisnutzung für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte.
Nur der letzte Antrag schaffte es tatsächlich auf die Tagesordnung. Doch trotz der eindringlichen Hinweise der Grünen auf eine etwaige Verschlechterung der Mobilität und des freien Bewegens der Betroffenen, lehnte die ÖVP-Fraktion ebenso wie die Freiheitlichen diesen Antrag ab.

Millioneninvestitionen

Im Budget für 2017 ist eine massive Steigerung der Schulden von rund 16 auf rund 20 Millionen Euro abgebildet. Die ÖVP-Finanzstadträtin Andrea Wiesmüller sowie auch Bürgermeister Herbert Prinz, erklärten diesen enormen Zuwachs jedoch auch mit einem sehr schwierig zu erstellenden und deshalb vorsichtig veranschlagten Budget. Hintergründe sind etwa der zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht ausverhandelte Finanzausgleich oder neue Budgetierungsvorgaben bei noch ausstehenden möglichen Förderungen. Dennoch werden am Ende des Jahres 2017 mehr Schulden vorhanden sein als heute. Die größten Brocken der Neuverschuldung machen gleich mehrere Millioneninvestitionen aus. So wird etwa das Ärztehaus angekauft oder das Zwettler Stadtamt umgebaut. Zwar steigert sich damit natürlich auch das Anlagevermögen der Stadtgemeinde, für die Obfrau der Grünen jedoch trotzdem ein nicht tragbarer Zustand: "Wir leben auf Kosten des Bestands und das gefällt mir nicht."

Kostenfaktor Krankenhaus

Die größten Ausgaben in der laufenden Finanzgebarung der Stadtgemeinde fallen dem Landesklinikum Zwettl mit rund 3,3 Millionen Euro zu. Auch in den Straßenbau werden nächstes Jahr rund 1,3 Millionen Euro fließen. Die Kindergärten kosten der Gemeinde rund eine Million, die Schulen etwa 1,7 Millionen und die Feuerwehren circa eine halbe Million Euro.

Zur Sache: Derzeit leben in Zwettl 20 Personen in der sogenannten Grundversorgung. Entweder weil ihr Asylantrag noch nicht bearbeitet oder ihnen für ein Jahr subsidiärer Schutz gewährt wurde. In der Grundversorgung stehen den Betroffenen nachstehende Leistungen zu: Unterbringung und Verpflegung, Krankenversorgung, Bekleidungsbeihilfe von maximal 150 Euro pro Jahr, Schulbeihilfe von maximal zwei Mal 100 Euro pro Kind und Jahr sowie Taschengeld in der Höhe von maximal 40 Euro pro Person und Monat.