Grüne: "Mindestsicherung trifft gestandene Waldviertler"

ZWETTL (bs). Mit 1. Jänner 2017 ist die Mindestsicherung in Niederösterreich in Kraft getreten. Diese sieht statt der bedarfsorientierten Mindestsicherung einen Deckel von 1.500 Euro pro Monat und Haushalt vor. Die Grünen haben sich nicht nur im Landtag gegen diese "Grauslichkeit", wie es Grünen-NÖ-Chefin Helga Krismer im Rahmen eines Pressegesprächs am 23. Februar in Zwettl bezeichnete, gewährt, sondern machen auch jetzt noch dagegen mobil. Die meisten Betroffenen würden die Auswirkungen erst in den nächsten Wochen und Monaten zu spüren bekommen, da die alte Zuweisung erst allmählich vom neuen Modell abgelöst wird. "Unsere Statistiken zeigen, dass es hier vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft trifft. In den Bezirken Zwettl und Waidhofen/Thaya sind außerdem kaum Asylberechtigte davon betroffen, sondern gestandene Waldviertler", so Klubobfrau Krismer.

Haltung zeigen

Sie zieht deshalb mit ihrer Kampagne "Haltung zeigen, Mensch bleiben" durch das Land. "Denn hinter diesen Zahlen und Modellen stehen Menschen. Diese scheinen aber der ÖVP nicht wichtig zu sein", zeigt sie sich tief enttäuscht vom Alleingang. Gleichzeitig gibt sie die Hoffnung nicht auf, dass Niederösterreich an den Österreich-Verhandlungstisch zurückkehrt und eine österreichweite Lösung zustande kommt. "Denn mit der geschaffenen Deckelung treiben wir einen Keil in die Gesellschaft. Wir wollen das nicht", so Krismer.
Für die Lokalpolitiker der Grünen in Zwettl ist diese Vorgehensweise des Drüberfahrens über die Gemeinden für Obfrau Silvia Moser "sehr bedenklich" und für Bezirkssprecher Andreas Piringer "ein beispielloser Zynismus."
Martin Litschauer, Bezirkssprecher der Grünen in Waidhofen/Thaya sieht indes eine immer größer werdende Hemmschwelle bei den Betroffenen: "Diese Menschen trauen sich nicht, darüber in der Öffentlichkeit zu reden. Somit können sie auch nur schwer aus dieser Situation ausbrechen."
Abschließend hofft Krismer auf den in naher Zukunft stattfindenden Wechsel von Pröll zu Mikl-Leitner als Landeschef. "Sie war immerhin einmal Soziallandesrätin", gibt Krismer die Hoffnung auf das Aufschnüren des NÖ-Modells nicht auf.