Öffentliche Gemeinderatssitzung - Umwidmung wegen dem Einkaufszentrum + Misstrauensantrag gegen Bgm. Herbert Prinz

Am Di 27.6.2017 um 19 Uhr im Stadtamt, grossem Sitzungssaal, gibt es die nöchste öffentliche Gemeinderatssitzung betreffend:
a) Flächenumwidmung wegen neuem geplantem Einkaufszentrum
b) Misstrauensantrag gegen Bgm. Herbert Prinz

T a g e s o r d n u n g
Teil unter Vorsitz von Bürgermeister Herbert Prinz

1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung
2. Bericht des Prüfungsausschusses (Zl. 006-2)
3. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017 (ZI. 900-2)
4. Um- und Ausbau Stadtamt Zwettl, Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Sanierung, zum Ausbau des Dachgeschoßes und zur Anpassung an die aktuellen (energie)technischen Standards sowie Auftragsvergaben Tranche 1 (ZI. 012-1)
5. KG Zwettl Stadt, KG Oberhof, KG Koppenzeil;Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (295. Änderung) (ZI. 031-2)
6. KG Zwettl Stadt; Änderung des Bebauungsplanes (91. Änderung) (ZI. 031-2)
7. KG Kleinschönau, KG Kleehof, KG Friedersbach; Aufhebung der Verordnung zur 291. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes bzw. des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.03.2017, TOP 5 (031-2)
8. KG Kleinschönau, KG Kleehof, KG Friedersbach; Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (291. Änderung); Änderungsbeschluss (ZI. 031-2)
9. Förderung des NÖ Zivilschutzverbandes für 2017 (ZI. 180)
10. Volksschule und NÖ Landeskindergarten Friedersbach; Änderung des Grundsatz-beschlusses Um- und Zubau für ganztägige Schulform und Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Erweiterung um eine zweite dauerhafte Kindergartengruppe sowie Auftragsvergaben der Bauarbeiten zur Errichtung dieser zweiten Kindergarten-gruppe (Teil 1) (ZI. 2111-1, 2404-1)
11. Union Sportclub Friedersbach, Ankauf eines Rasentraktors (ZI. 260-1)
12. Sport- und Jagdschützenverein Zwettl, Vergleichskampf mit Partnerstadt Neuhaus, Tschechien (ZI. 260-1)
13. Stadtbücherei Zwettl; Aktualisierung und Vereinheitlichung der Entlehndauer für Printmedien und audiovisuelle Medien; Anpassung der Printmedien-Säumnisgebühr für Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) (ZI. 273-0)
14. Stadtentwicklung und -gestaltung; Richtlinien zur Fassadenförderung (ZI. 365-1)
15. „Buchenleser – Verein zur Förderung von Literatur und Kultur; Unterstützung der Veranstaltung „Wald.Lesungs.Viertel“ (ZI. 369-1)
16. TheaterHerbst 2017; Verein zur Förderung des kulturellen Austauschs; Subvention für das Jahr 2017 (ZI. 369-1)
17. Klima- und Energie-Modellregion, Schulprojekt „Klimabewusste Ernährung - KEM Zwettl stärkt“; Annahme des Förderungsvertrages und Beauftragung von Leistungen (ZI. 529-6)
18. Abschlussklasse 2017 der Gesundheits- und Krankenpflegeschule Zwettl; Ansuchen um Subvention für eine Bildungsreise (ZI. 540)
19. Korrektion der Landesstraße B 36, Baulos: „Umfahrung Zwettl – Abschnitt Dürnhof“; Auflassung und Entwidmung sowie Übernahme und Widmung von öffentlichem Gut in den KG Gerotten und Zwettl Stift (ZI. 611, 612-5)
20. Benutzung von Gemeindestraßen durch Fahrzeuge mit eingeschränkter Zulassung (ZI. 612-0)
21. Erweiterung Ziegelofenstraße – KG Oberhof, Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten (ZI. 612-1)
22. Franz und Maria Preyser sowie Franz Preyser jun. und Theresa Rauch, Rudmanns 59; freiwillige Grundabtretung, Grundtausch, Auflassung und Übernahme von Teilflächen des öffentlichen Gutes Parz.Nr. 3748/6 und 3766/2 der KG Rudmanns (ZI. 612-5)
23. KG Jahrings, freiwillige Abtretung von Teilflächen gemeindeeigener Grundstücke und Übernahme
dieser Teilflächen in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ
(ZI. 612-5, 840-3)
24. Thomas Burger, Friedersbach 4, sowie Johann und Erika Bauer, Friedersbach 5; Ansuchen um
käufliche Überlassung von Teilflächen des öffentlichen Gutes Parz.Nr. 5025/33 und des
Gemeindegrundes Parz.Nr. 2209 der KG Friedersbach (ZI. 612-5, 840-3)
25. Goethe-, Schillerstraße und Feldgasse – KG Zwettl Stadt, Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten
(ZI. 612-1, 850-1, 851-1)
26. Zusammenlegungsverfahren Moidrams; Auflassung und Entwidmung sowie Übernahme und
Widmung von Weg- und Straßengrundstücken in der KG Moidrams (ZI. 612-5, 710-1)
27. Korrektion der Landesstraße B 38, Baulos: „Verkehrslichtsignalanlage Zwettl (AVIA Kreuzung) –
Einbindung Franz Eigl Straße“, Übernahme und Widmung eines Trennstücks in das öffentliche Gut,
Parz.Nr. 1365/2, KG Zwettl Stadt (ZI. 612-5)
28. Grundtausch mit dem Land Niederösterreich, Auflassung und Entwidmung von Parz.Nr. 1113/1 der
KG Oberhof sowie Übernahme und Widmung von Parz.Nr. 1420/3 der KG Merzenstein als
Gemeindestraße in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ
(ZI. 612-5)
29. Martin Stundner, Oberstrahlbach 52; freiwillige Grundabtretung bei Liegenschaft Oberstrahlbach 40
und Übernahme von Teilflächen in das öffentliche Gut Parz.Nr. 5319
der KG Oberstrahlbach (ZI. 612-5)
30. Grundtausch mit Rosa Redl, Niederstrahlbach 41; Auflassung und Entwidmung sowie Übernahme
und Widmung von öffentlichem Gut im Bereich Parz.Nr. 1870/2, 1869/1 und 847 der KG
Niederstrahlbach (ZI. 612-5)
31. Markus Kouba, Friedersbach 115; freiwillige Grundabtretung und Übernahme von Teilflächen in das
öffentliche Gut Parz.Nr. 2257/3 der KG Friedersbach (ZI. 612-5)
32. Auftragsvergabe für die Mitverlegung einer LWL – Leerverrohrung bei diversen Bauvorhaben
(ZI. 680-3)
33. Projekt „ZentrumsEntwicklung Zwettl“, Architektenkosten (ZI. 780-4)
34. ZwettlBad; Anpassung der Benutzertarife 2017(ZI. 831-3)
35. Grundkauf in der KG Rudmanns zur Erweiterung der Feuerwehrliegenschaft (ZI. 840-1)
36. Grundkauf in der KG Oberhof zur Erweiterung des Betriebsgebietes und zur Errichtung eines
Rückhaltebeckens (ZI. 840-1)
37. Grundverkauf in der KG Oberhof (ZI. 840-3)
38. Sanierung des Dachaufbaues Hallenbad Zwettl; Auftragsvergaben Generalunternehmerarbeiten und
Solarabsorberanlage (ZI. 859-1)
39. Grundsatzbeschluss und Auftragsvergabe für die Errichtung eines Retentionsbeckens im
Gewerbepark Zwettl Nord, KG Oberhof (ZI. 8500-1, 8510-1, 612-1)
40. Wasserversorgungsanlage Zwettl – BA 18 Sanierung Hochbehälter Zwettl I; Annahme des
Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting (ZI. 8500-3)
41. Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Dezember 2016 über den Ankauf von
Geschäftsräumlichkeiten im Ärztezentrum Zwettl (ZI. 8530-9)
42. Zwettler Bürgerstiftung, Rechnungsabschluss 2016 (ZI. 908-3)
43. Darlehensaufnahme für verschiedene außerordentliche Vorhaben im Jahr 2017 (ZI. 950)

Teil unter Vorsitz von Vizebürgermeister DI Johannes Prinz
1. Abstimmung über den Misstrauensantrag vom 23. Mai 2017

Misstrauensantrag der Grünen vom 23.5.2017 zum Download als PDF