Wien - Politik

Die Wiener ÖVP fordert am Freitag per Aussendung deutlich mehr Rechte, was die Einschränkung von Versammlungen und Demonstrationen angeht. Diese Forderung müsse ins nächste Regierungsprogramm, so die Partei. Fakt ist jedoch auch, dass nicht ordnungsgemäß angezeigte Versammlungen von der Polizei aufgelöst werden können. WIEN. Gleich zwei Demonstrationen haben sich für das Wochenende in der Innenstadt angemeldet. Einerseits größere Klimademonstration, beim Verkehrsclub ÖAMTC rechnet man mit bis...

Der Hamerlingpark soll umbenannt werden. Die Namensänderung gestaltet sich jedoch schwieriger als ursprünglich angenommen. Vor allem zwischen den Grünen und der ÖVP wurde der Ton zuletzt rauer. Auch der Vorwurf von Antisemitismus wurde in den Raum gestellt. WIEN/JOSEFSTADT. Der Schriftsteller Robert Hamerling galt als einer der Wegbereiter des Antisemitismus. So sieht es unter anderem die Universität Wien. Dass ein ganzer Park im 8. Bezirk nach dem Dichter benannt ist, kann genauso...

Der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande hat sich am Mittwoch im Goldenen Buch der Stadt Wien verewigt. Das gilt als Anerkennung für die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Frankreich sowie für Hollandes politische Verdienste in Europa. WIEN. François Hollande, der ehemalige Präsident Frankreichs und prominenter Vertreter der Sozialdemokratie, hat sich am Mittwoch, 29. Mai, bei einer feierlichen Zeremonie im Goldenen Buch der Stadt Wien eingetragen. Bürgermeister...

Auf Lokalaugenschein im Stadtquartier Wolfganggasse war Nicolas Schmit, EU-Kommissar und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, am Dienstag, um Wiens Modell des leistbaren Wohnens aus nächster Nähe zu erleben. BRÜSSEL/WIEN/MEIDLING. Wenn es um leistbares Wohnen geht, blicken viele neidvoll auf Wien. Auch bis nach Brüssel hat sich das Erfolgsmodell bereits herumgesprochen. Wiens Konzept des leistbaren Wohnens gilt europaweit als Vorreiter und dient mittlerweile als Vorbild für viele...

"Weißt du schon, wen du wählst?" – Diese Frage hört man kurz vor einer Wahl häufig. Am 9. Juni ist es mit der EU-Wahl wieder soweit. Die HLW19 will ihre Schülerinnen und Schüler dementsprechend gut vorbereiten.  WIEN/DÖBLING. Dass bald, sogar schon sehr bald, nämlich am 9. Juni, mit der EU-Wahl die nächste Wahl ansteht, ist kaum mehr zu übersehen. Hier und da finden Wahlveranstaltungen statt, die Plakate der verschiedenen Parteien zieren den Bezirk. Die richtige Wahlentscheidung zu treffen, ist...

Bereits die zweite Petition versucht gegen die neue Linie 12 vorzugehen. Gefordert wird, dass die Notwendigkeit einer Bim mit E-Bussen geprüft wird. Was die Politik dazu sagt. WIEN/LEOPOLDSTADT. Mit der Linie 12 soll bereits ab Herbst 2025 eine neue Straßenbahn durch die Leopoldstadt und Brigittenau bis in die Josefstadt unterwegs sein. Auf 2,2 Kilometern will man eine neue Gleisstrecke mit fünf Haltestellen im 2. und 20. Bezirk errichten. Starten sollen die Bauarbeiten Mitte 2024, Vorarbeiten...

Renate Anderl wurde am Dienstag bei der konstituierenden Vollversammlung als Chefin der Wiener- sowie Bundes-Arbeiterkammer wiedergewählt. Ihre Fraktion, die FSG, konnte bei der jüngsten AK-Wahl im April mit rund 57,2 Prozent den ersten Platz halten. ÖSTERREICH/WIEN. Wie per Aussendung mitgeteilt wurde, ist Renate Anderl bei der konstituierenden Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (AK Wien) am Dienstag als AK-Präsidentin wiedergewählt worden. Sie erhielt die Stimmen von 85,03 Prozent der...

In ihrer Juni-Sitzung will der Planungsausschuss des Wiener Gemeinderats die erste Umgestaltungsphase des Parkplatzes am Naschmarkt beschließen. Diese soll vom Herbst 2024 bis 2025 stattfinden.  WIEN. Der Naschmarkt-Parkplatz soll zu einem Park mit einer großen Markthalle werden. Die konkreten Pläne für die Umgestaltung des jahrelangen Projekts wurden im vergangenen Jahr von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) präsentiert. Diese fußen auf einem europaweiten Realisierungswettbewerb, in dem das...

Was hat die EU mit dem Bezirk Liesing zu tun? Im Vorfeld zur EU-Wahl am 9. Juni haben wir uns nach den Spuren der Europäischen Union im 23. Bezirk umgesehen. Dabei geht es vor allem um Natur und Umwelt.  WIEN/LIESING. Die EU-Wahl steht an: Am Sonntag, 9. Juni, werden hierzulande die 20 österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments gewählt. Bei der Direktwahl können Wahlberechtigte ihre Stimme für eine der kandidierenden Partei abgeben. Vielleicht denkt sich der eine oder andere Liesinger: Was...

Die EU scheint für so manchen ungreifbar. Aber sogar im eigenen Bezirk und Grätzl ist der Einfluss zu spüren. In Floridsdorf werden beispielsweise die Natur und Wirtschaft durch die Institution gefördert.  WIEN/FLORIDSDORF. Die EU-Wahl steht an: Am Sonntag, 9. Juni, werden hierzulande die 20 österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments gewählt. Und die Europäische Union ist auch im eigenen Bezirk spürbar.  Es gibt Förderungen, die Projekte in Floridsdorf unterstützen. So profitiert der 21....

Michaela Löffler-Leutgeb ist die neue und erste KPÖ-Sprecherin im 6. Bezirk. MeinBezirk.at hat sie zum Gespräch getroffen. WIEN/MARIAHILF. Kürzlich wurde in Mariahilf eine Premiere gefeiert: Die KPÖ hat die Archäologin Michaela Löffler-Leutgeb zu ihrer ersten Sprecherin im Bezirk gewählt. Zwar ist die Partei nicht in der Bezirksvertretung, allerdings gibt es schon seit Längerem eine Gruppe für die Bezirke 6 bis 9. Was ihre Aufgabe ist und was sich die KPÖ für Mariahilf wünscht, hat uns...

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) veröffentlicht im September sein erstes Buch "Schule schaffen", in dem er die Schwächen des aktuellen Bildungssystems beleuchtet und konkrete Reformvorschläge präsentiert.  WIEN. Christoph Wiederkehr, Wiens Vizebürgermeister und Landessprecher der Neos Wien, bringt im September sein erstes Buch "Schule schaffen" heraus, das in Zusammenarbeit mit dem Goldegg Verlag entstanden ist. Darin setzt er sich intensiv mit dem Thema Bildung auseinander,...

Am Freitag, 24. Mai, wurde ein Wiener Polizist in der Waffenverbotszone mit einem Messer attackiert. Die beiden Politiker Karl Mahrer (ÖVP) und Werner Herbert (FPÖ) ließen mit ihrer Meinung in Bezug auf die ansteigende Gewaltsituation nicht lange auf sich warten. WIEN. "Großer Dank an die Polizei, die uns schützt, wo die Folgen des Integrationsversagens von SPÖ und Neos spürbar sind", schrieb Karl Mahrer, Landesparteiobmann der ÖVP, Stadtrat und ehemaliger Polizeibeamter, in seiner Aussendung....

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schlägt Alarm. Man kritisiert die "Kriminalisierung von Protesten" der "Letzten Generation". Diese beschwerten sich zuletzt medienwirksam über sogenannte primäre Freiheitsstrafen, also zeitlich bedingte Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil. Die Polizei reagiert auf Nachfrage von MeinBezirk.at. WIEN. Die Begrifflichkeiten rund um die primäre Freiheitsstrafe, also eine zeitlich beschränkte Haftstrafe ohne Gerichtsprozess, wirken für Außenstehende...

Am Donnerstag, 23. Mai, wurden Aktivistinnen und Aktivisten des "Vereins gegen Tierfabriken", nach sieben Stunden Warten vor dem Ministerium, von der Polizei aus ihren Fahrradschlössern geschnitten. WIEN. Am Donnerstag, 23. Mai, erschienen 20 Tierschützerinnen und Tierschützer des "Vereins gegen Tierfabriken" (VGT), verkleidet mit Schweinemasken und auftretend als "Delegation der Schweine", im Landwirtschaftsministerium. Sie wollten Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) treffen und...

Die Gemeinderatssitzung am 22. Mai hat darüber beschlossen, ob einige Adressen in der Nähe des Börseviertels in die Wohnzone aufgenommen werden sollten. Eine Flächenumwidmung hin zu einer Wohnzone soll dabei helfen, Wohngebiet zu schützen. Artikel aktualisiert am 27.Mai, 16:30 WIEN/INNERE STADT. In der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai wurde beschlossen, dass diverse Adressen rund um die Werdertorgasse in die "Wohnzone" aufgenommen werden, um den Wohnraum im Ersten längerfristig zu schützen....

Weil sie eine Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sowie ein Gespräch mit ihm fordern, ketteten sich Aktivisten des "Vereins gegen Tierfabriken" mit Fahrradschlössern um den Hals vor dem Ministerium an. WIEN. Am Stubenring 1 sitzen am Donnerstag einige junge Menschen am Boden. Ihr Gesicht versteckt sich hinter Schweinemasken. Sie sind mit Fahrradschlössern um den Hals angekettet und protestieren gegen Tierquälerei. Die Rede ist von Tierschutzaktivistinnen und...

Am Donnerstag findet auf Verlangen der Grünen Wien ein Sonderlandtag im Rathaus statt. Thematisch wird sich alles um den EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung drehen. Auch wenn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits seinen Willen zur Zustimmung signalisiert. WIEN. Diese Materie hat es in sich. Mit dem möglichen Renaturierungsgesetz soll die Natur zu einem großen Teil wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Die EU hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Es...

Die Gebührenerhöhung für Wasser, Müll und Co. soll gedrosselt werden. Das hat der Wiener Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Ein komplettes Aussetzen der Preiserhöhung werde es aber 2025 wohl nicht geben.  WIEN. Eine Erhöhung der Gebühren für Wiens kommunale Dienstleistungen – also Wasser, Müll und Co. – stehen immer mit dem Jahreswechsel an. Dies schreibt das sogenannte Valorisierungsgesetz fest. Auch wenn erst Mai ist, wird bereits jetzt über die anstehenden Erhöhungen bzw. deren etwaiges...

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich jetzt doch für das EU-Renaturierungsgesetz aus. Auf Social Media postet er einen Vorschlag für eine erneute und diesmal positive  Stellungnahme der Bundesländer.  WIEN. Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Einstimmig waren alle neun Bundesländer dagegen. Doch Wien möchte einlenken, ebenso wie Kärnten. Wien wolle dem Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen. Das...

Einige neue Fördertöpfe werden im Wiener Gemeinderat beschlossen. Eines betrifft die Begrünung von Fassaden, Dächern und Innenhöfen. Über drei Jahre möchte die Stadt insgesamt 1,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. WIEN. Bei der Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch, steht einiges am Fahrplan, darunter einige neue Fördertöpfe, die beschlossen werden. Einer davon betrifft die Gebäude- und Innenhofbegrünung in Wiener Bauten.  Zwar wurde die Begrünung von Fassaden, Dächern und Innenhöfen...

Der EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung stößt seit Kurzem auf zumindest medienwirksam ausgedrückte Zustimmung bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Damit könnte die Blockadehaltung der Länder vom Tisch sein. Eine Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) scheint jedoch nach wie vor nicht möglich zu sein.  WIEN. Wälder aufforsten, Moore vernässen, die Natur zu einem hohen Grad in ihre Ursprungsform zurückbringen. All dies sieht das Renaturierungsgesetz – oder besser gesagt der...

Für den Stadtrechnungshof war 2023 ein ereignisreiches Jahr: Von 60 Prüferinnen und Prüfern wurden rund 3.600 Seiten in Prüfberichten verfasst. Dabei gab man 678 Empfehlungen ab. Aktualisiert am 23. Mai um 9.10 Uhr. WIEN. Eine unabhängige und weisungsfreie Kontrolle städtischer Einrichtungen bietet der Stadtrechnungshof bereits seit 1920. Insbesondere geht es dabei um die Verwendung von Steuermitteln. Auch 2023 blieb das Kontrollamt nicht untätig. Genau 55 Stellen hat der Stadtrechnungshof 2023...

Die Wiener SPÖ wirbt um die Gunst der Erst- und Jungwählerschaft für die nahende EU-Wahl am 9. Juni und locken mit einem Gewinnspiel – mit Aussicht auf eine zweitägige Reise in die EU-Hauptstadt Brüssel. BRÜSSEL/WIEN. Der SPÖ Wien wird oftmals der Vorwurf in den Raum gestellt, nicht genug für die Erst- und Jungwählerschaft zu machen. Auch bei der kommenden EU-Wahl am 9. Juni ist das nicht anders. Die Sozialdemokraten wollen dem entgegentreten und werben mittels eines Gewinnspiels um die Gunst...