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Populismus statt Regierungsverantwortung

22. August 2016, 15:00 Uhr
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RMA. Foto: Andreas Kolarik, 09.02.16
hochgeladen von Roland Reischl

Kommentar
von Roland Reischl

Es wirkt wie ein Wettbewerb der schlechten Ideen: In den letzten Tagen überschlugen sich (vor allem die VP-)Politiker mit Ideen zu Integration und Asylwerbern. Kaum wagt sich der Innenminister aus der Deckung, setzt der medial umjubelte (warum eigentlich?) Außenminister gleich noch einen drauf – während sich der Vizekanzler abmüht, den ÖVP-Parteichef zu spielen. Eine Scharade, die ihm längst keiner mehr abnimmt.
In der SPÖ ist es dagegen verdächtig ruhig, dies liegt wohl auch daran, dass sich der Wiener Bürgermeister seit Wochen auf Sommerpause befindet. Und daran, dass sich hinter Kanzler Kern die Lichtgestalten eher in Grenzen halten.
Das Resümee: Der Zustand der beiden ehemaligen Großparteien bleibt bedenklich. Zweierlei wird damit erreicht: Erstens wird die Bevölkerung in der Asylfrage permanent verunsichert, blanker Populismus sorgt nur für Polarisierung. Und zweitens wird der nächste Kanzler H. C. Strache heißen – denn warum sollte man den Schmiedl wählen, wenn man auch den Schmied haben kann.