Offener Brief aus Leibnitz an die Bundesministerin

Offener Brief an Frau Innenministerin Mikl-Leitner!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, schaffen Sie kein Flüchtlingsghetto in Leibnitz mit mehr als 200 Flüchtlingen!

Es ist erschreckend, wie Sie die Flüchtlingsproblematik in den Gemeinden wahrnehmen, handhaben und die besorgniserregende Realität verweigern. Wie mir bekannt ist, gab es bereits eine Überprüfung, ob und wie viele Flüchtlinge im ehemaligen Hotel Hasenwirt am Seggauberg untergebracht werden könnten.
Das Vorhaben, in Leibnitz-Seggauberg hunderte AsylwerberInnen unterzubringen, ist verantwortungslos. Das vorgesehene Flüchtlingsquartier wird von nach Profit strebenden Investoren betrieben und liegt in einer, von einsamer Dorfidylle geprägten Landschaft, ohne Infrastruktur. Die eigenständige Versorgung der AsylwerberInnen ist in keiner Weise gewährleistet, auch die von Ihnen geforderte Integration dieser Menschen wird an diesem Standort nicht gelingen und somit zur Farce. Die von Krieg und Terror traumatisierten AsylwerberInnen in Seggauberg in „Isolationshaft“ zu nehmen, ist unmenschlich. Mit Abscheu und Empörung lehne ich deshalb das Vorhaben ab, in Leibnitz ein Flüchtlingsghetto zu installieren, das zudem ein enormes Konfliktpotenzial in sich birgt – siehe an den Vorfällen, Leoben, Innsbruck und Gleisdorf in den letzten Tagen.

Es ist für mich unverständlich, dass hier ohne mit den Verantwortlichen zu sprechen, entschieden wird. Sie als verantwortliche Innenministerin haben sich weder Gedanken gemacht, wie die Betreuung vor Ort funktioniert, noch in Zukunft in diesem neu geschaffenen Quartier funktionieren soll.

Die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort wird fast zur Gänze von der evangelischen Kirche, der Caritas und unzähligen freiwilligen HelferInnen, die ehrenamtlich arbeiten, organisiert und durchgeführt. Deren Wirken wird als selbstverständlich hingenommen. Die Betreuung der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Seggauberg durch Freiwillige, die bereits jetzt an ihre physischen und psychischen Grenzen angelangt sind, ist zum Scheitern verurteilt.
Der Stadtgemeinde Leibnitz und auch für mich als Verantwortlicher unserer Stadt, war und ist die Unterbringung und die Betreuung der Flüchtlinge ein großes Anliegen. Das haben wir auch bisher mit viel Einsatz und Engagement bewiesen. In den schweren Tagen Ende Oktober, haben wir als Stadtgemeinde kurzfristig für die Unterbringung von 1500 Flüchtlingen gesorgt. Wir können darüber diskutieren, wie viele Menschen unsere Gesellschaft noch aufnehmen kann. Leibnitz erfüllt mit 149 Asylplätzen derzeit die von Ihnen geforderte Quote bis auf 26 Personen noch nicht. Wir werden aber die geforderte Quote in den nächsten Wochen erfüllen.

Bitte nehmen Sie unsere Ängste und Bedenken ernst.

Helmut Leitenberger
Bürgermeister

Stellungnahme der ÖVP Leibnitz