10.08.2016, 19:15 Uhr

Meinung: Brüssel setzt die EU-Regeln nicht um

Konsequent inkonsequent zeigt sich Brüssel im Umgang mit dem selbst auferlegten Regelwerk, das in der EU eigentlich für alle Mitgliedsstaaten gelten sollte. Ausnahmen von der Regel werden aus gegebenen Anlässen bzw. aktuellen Entwicklungen immer öfter im EU-Parlament abgesegnet. Die Ausnahme wird mehr und mehr zur Regel. Längst ist aus dem Staatenkonglomerat eine nie gewollte Transferunion geworden. Längst hat man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen Schengen (Schutz der EU-Außengrenzen) und die Dublin-Verordnung (völkerrechtlicher Vertrag betreffend die Zuständigkeit der Asylverfahren) über Bord geworfen. Daran hat auch Dublin III nichts geändert. Und es geht konsequent inkonsequent weiter mit dem jüngsten Straferlass für Spanien und Portugal. Da stellt sich natürlich die Frage, für wen die Regeln überhaupt noch Gültigkeit haben? Wahrscheinlich haben Sie es längst erraten: U. a. für „Musterschüler“ wie Österreich. - Uneinigkeit wird immer öfter zum gemeinsamen Nenner in der Europäischen Union. Als Bürger gewinnt man den Eindruck, dass die Herrschaften mit der Bewältigung von schwierigen Aufgaben heillos überfordert sind. Halbherzige Entscheidungen führen aber zu immer größeren Problemen. Das spiegelt sich ganz dramatisch in der Flüchtlingspolitik der EU. Mehr und mehr zum „Leuchtturm“ wird hier meiner Meinung nach der junge Außenminister Sebastian Kurz, der als einer der wenigen die Dramatik der Entwicklung erkannt zu haben scheint. Sachlich und konsequent versucht Kurz Lösungen und Auswege zu finden, die uns die EU leider nicht liefert.
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