St. Pölten - Politik

79 Jahre nach der Ermordung der Widerstangsgruppe Kirchl-Trauttmannsdorff gedachte die SPÖ St. Pölten zusammen mit den FreiheitskämpferInnen Niederösterreich und der Jungen Generation in St. Pölten den Kämpfern für Österreichs Freiheit im Hammerpark am Hain der Menschenrechte beim Denkmal von Hans Kupelwieser. ST. PÖLTEN. Am 13. April 1945, wenige Stunden bevor die Rote Armee die Stadtgrenzen erreichte, wurden im Hammerpark 13 Mitglieder der Widerstandsgruppe Kirchl-Trauttmannsdorff erschossen....

LR Teschl-Hofmeister: „Landesregierung hat einstimmig Mittel für Projekte im gemeinnützigen Wohnbau in der Höhe von 290 Millionen Euro bewilligt, unter anderem für 2.713 Wohneinheiten im geförderten Neubau. Niederösterreich investiert 2024 so viel wie noch nie in den geförderten Wohnbau“ ST. PÖLTEN. In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurden für 2.889 Einheiten – 2.713 neue sowie 157 sanierte Wohneinheiten bzw. 13 Geschäfte, drei Ordinationen und drei Heime – Förderungen nach den...

Seit Monaten ist das Thema immer wieder präsent, Landesrat Luisser (FPÖ) wirft der Stadt St. Pölten erneut vor: „Corona Strafen werden in St. Pölten noch immer nicht zurückgezahlt.“ ST. PÖLTEN. Während in allen 572 Gemeinden in Niederösterreich die Bürger bereits die Wiedergutmachung der während der Corona-Jahre verhängten unrechtmäßigen Strafen erhalten haben, bleibt St. Pölten, unter Führung von Bürgermeister Stadler, die einzige Gemeinde, die diesen Schritt verhindert. „Bürgermeister Stadler...

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

Unter dem Motto ‚Girls in Politics‘ starten die Wir Niederösterreicherinnen eine Initiative, um Mädchen und jungen Frauen Einblicke in die Gemeindepolitik zu ermöglichen. ST. PÖLTEN/NÖ. „Frauen sind in vielen Bereichen der Gesellschaft stark unterrepräsentiert – so auch in der Politik. Wir möchten gegensteuern und Mädchen und Frauen Mut machen, politische Verantwortung zu übernehmen und sich politisch zu engagieren“, betont Landesobfrau LAbg. Silke Dammerer. Anlässlich des ‚Girls Days‘ am 25....

15 Unternehmen seien Gebühren verrechnet worden, bei drei seien diese richtig gewesen. Die Volkspartei St. Pölten fordere nun die Rückverrechnung für geschädigte Betriebe. ST. PÖLTEN. Bei diesen von der Stadtverwaltung vorgeschriebenen Gebühren werden Unternehmen wie etwa Großküchen oder Industriebetriebe zur Kasse gebeten, damit sie ihre Abwässer ins städtische Kanalnetz einleiten dürfen. 15 Unternehmen wurden 2023 derartige Gebühren vorgeschrieben. Dabei solle es zu falschen Verrechnungen...

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in St. Pölten wurde der von der Volkspartei gestellte Dringlichkeitsantrag "Stärkungspaket für die St. Pöltner Innenstadt" von der Stadtregierung abgelehnt. Nun gehen die Wogen hoch. ST. PÖLTEN. Stadträte Burger und Krumböck: „Stadtregierung verschließt Augen vor den realen Problemen und Herausforderungen der Innenstadt.“ Vizebürgermeister Harald Ludwig: „Die St. Pöltner Innenstadt schlecht zu reden und fundierte Monitoring Zahlen zu bezweifeln ist kein...

Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. In Österreich wohnhafte Bürger:innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können sich bis 26. März in die Europa-Wählerevidenz aufnehmen lassen. ST. PÖLTEN. "Für Europawahlen gibt es in jeder österreichischen Gemeinde eine eigene, ständige Wählerevidenz. Sie heißt Europa-Wählerevidenz", heißt es seitens der Stadt St. Pölten. Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können in die Europa-Wählerevidenz aufgenommen werden, wenn sie:...

Wie von den BezirksBlättern berichtet soll VP-Bürgermeister Schaubach Grundstücke gekauft, umgewidmet und mit Gewinn verkauft haben (es gilt die Unschuldsvermutung). Konkret soll es dabei um ein Grundstück hinter der Tankstelle in Pyhra gehen. Dieses soll gewinnbringend verkauft worden sein, darauf machten die NEOS aufmerksam. Schaubach wehrt sich gegen die Vorwürfe, den Zugewinn, der durch die Umwidmung entstanden ist, habe er 1:1 an die Pfarre Pyhra für Renovierungsarbeiten gespendet. Nun...

NEOS zu Pyhra: „Absage der GR-Sitzung offenbart fragwürdiges Amtsverständnis.“ Hofer-Gruber: „Der Bürgermeister hat scheinbar keine Lust, seine Grundstücksdeals der Opposition zu erklären.“ Schaubach: „Ich habe keinen Tagesordnungspunkt mit ‚Grundstücksdeals‘ darauf stehen.“ PYHRA. Nach den „Grundstücksdeals“ durch ÖVP-Bürgermeister Günter Schaubach in Pyhra orten NEOS auch „ein fragwürdiges Amtsverständnis“. Denn die für Montag avisierte Gemeinderatssitzung ist kurzfristig abgesagt worden,...

„Nach Grafenwörth hat es nun auch Pyhra mit fragwürdigen Immobiliendeals des Bürgermeisters in die Schlagzeilen geschafft. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die ihre Kontrollfunktion wirklich ernst nehmen, könnten dies nicht unkommentiert lassen“, sind sich die NEOS in Pyhra sicher und wandten sich im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Montag mit einem offenen Brief an Bürgermeister Günter Schaubach sowie an den Gemeinderat. Die Gemeinderatssitzung wurde am Nachmittag abgesagt. PYHRA. „Um...

Am 11. März, 19:00 Uhr, hätte eigentlich die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pyhra stattfinden sollen. Spannend vor allem deshalb, weil man wissen möchte: Wie geht's jetzt, nach den Vorwürfen der NEOS, Bürgermeister Günter Schaubauch hätte ein Grundstück verkauft, um Profit zu machen, weiter?  PYHRA. „Gemeinderatssitzung abgesagt“, lautet die Information ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung in Pyhra. Vor ein paar Tagen noch legten die NEOS VP-Bürgermeister Günter Schaubach den...

Stammtisch mit Stadtrat Klaus Otzelberger, Gemeinderätin Irene Höfner und der Lokalbesitzerin Leonora Marie Gomez de Pappenberger im Black Pearl war Erfolg. ST. PÖLTEN. Neben langjährigen Mitgliedern kamen auch viele Interessierte. Das Black Pearl war gesteckt voll, alle lauschten der Rede von Stadtrat Klaus Otzelberger zum aktuellen politischen Geschehen aus Stadt und Land. „Hauptstadtkonferenz“ mit Vertretern aus Graz und Linz Ein toskanischer Garten für alle

100 Mitglieder der St. Pöltner Volkspartei diskutierten mit den ÖVP-Chefs aus Graz und Linz über politische Herausforderungen und Lösungsansätze in den Landeshauptstädten. ST. PÖLTEN. Rund 100 Mitglieder der Volkspartei St. Pölten folgten am Wochenende der Einladung von Vizebürgermeister Matthias Adl und VP-Klubobmann Florian Krumböck zur ersten „Hauptstadtkonferenz“. „Damit stellen wir die Arbeit für die Stadt deutlich vor die Wahlgänge, die uns dieses Jahr erwarten“, hielten Vizebürgermeister...

Teschl-Hofmeister/Sobotka/Karner und viele andere: Mehr als 300 NÖAAB Mitglieder kamen zum Mitgliedertag nach Wien. ST. PÖLTEN-WIEN. Zwei Mal pro Jahr lädt der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) seine Mitglieder zu einem Mitgliedertag ein. Am Samstag, 9. März besuchten 300 Mitglieder aus allen 20 Bezirken des Landes das Parlament. „Gerade in Zeiten von kriegerischen Handlungen in Europa und der Welt sowie dem Erstarken extremistischer Ränder muss sich die...

NEOS nach Causa Pyhra: Grundstücksdeals erfordern wirksame Gegenmaßnahmen, dem ÖVP-Bürgermeister in Pyhra legt man vor der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag den Rücktritt nahe. Indra Collini (NEOS): „Beteuerungen allein sorgen nicht dafür, dass ÖVP-Bürgermeister ihr Amt endlich im Einklang mit ihrem Eid ausüben.“ PYHRA. NEOS sehen die Prüfung der Grundstücksdeals von Pyhras ÖVP-Bürgermeister Günter Schaubach durch die Gemeindeaufsicht als reine Ressourcenverschwendung. Maßnahmen gefordert...

Innovationsgeist und regionale Entwicklung: Besuch von Kontrolllandesrat Sven Hergovich in Wilhelmsburg. WILHELMSBURG. Kontrolllandesrat Sven Hergovich, begleitet von der 3. Landtagspräsidentin Eva Prischl, setzte sein Engagement für die Stärkung der regionalen Wirtschaft, die Förderung von Innovationen und die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen mit einem Besuch in Wilhelmsburg fort. In einer Zeit, in der regionale Entwicklung und Technologieförderung zunehmend in den Fokus rücken,...

Teschl-Hofmeister und Königsberger-Ludwig zum Welt-Frauentag am 8. März Teschl-Hofmeister: „Förderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen mit sofortiger Wirkung um 30 Prozent erhöht“ ST. PÖLTEN. Den Internationalen Frauentag am 8. März nahmen die Landesrätinnen Christiane Teschl-Hofmeister und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Elisabeth Cinatl, Vorsitzende des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, zum Anlass, um bei einer Pressekonferenz in St. Pölten über...

„Engagement hunderter Bürgermeister darf nicht durch Einzelfälle schlecht gemacht werden.“ ST. PÖLTEN. „Täglich leisten hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie tausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hervorragende Arbeit für ihre Gemeinden. Dieses Engagement darf nicht durch Einzelfälle schlecht gemacht werden“, VPNÖ-Landesgeschäftsführer BR Matthias Zauner. In einer Gemeinde werden jährlich unzählige Entscheidungen durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister sowie die...

Zwander: „Schaubach, Riedl, Koza werfen schlechtes Licht auf Gemeindearbeit.“ ÖVP müsse für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen und Ruf anständiger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder herstellen. PYHRA. „Weit überwiegend ist die Arbeit der niederösterreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg eine hervorragende. Die Kommunalvertreterinnen und -vertreter halten unsere immer polarisierte Gesellschaft zusammen“, so SPÖ NÖ-LGF Wolfgang Zwander. Sie...

Der Einladung von Nationalrat Fritz Ofenauer folgten rund 30 Interessierte aus seinem Wahlkreis Bezirk St. Pölten. BÖHEIMKIRCHEN. Der Abgeordnete und Bürgermeister aus Markersdorf-Haindorf führte die Gruppe durch das renovierte Parlament und erzählte aufregende Anekdoten über die Geschichte des Hohen Hauses. Wissenswertes Neben der Geschichte und Architektur erfuhren die Gäste auch Wissenswertes über die Arbeit eines Politikers und den politischen Ablauf. „Parlamentsführungen sind sehr wichtig,...

„Der jüngste Fall aus Pyhra ist die nächste moralische Bankrotterklärung", so Indra Collini (Neos NÖ). Bürgermeister Günter Schaubach bezieht nun auf Bezirksblätter-Anfrage Stellung. PYHRA. Entsetzt zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals eines Bürgermeisters in Niederösterreich – dieses Mal in Pyhra, wo Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft haben Soll. In...

Bereits im Oktober letzten Jahres wurde Landtagsabgeordnete (LAbg) Silke Dammerer vom Landesvorstand als designierte Landesobfrau nominiert. NÖ. Am heutigen Landestag der Wir Niederösterreicherinnen stellte sie sich der Wahl und wurde mit 100 Prozent zur neuen Landesobfrau gewählt. „Es ist eine große Ehre und Verantwortung, die ich mit großer Freude und Entschlossenheit übernehme“, kommentierte LAbg. Silke Dammerer ihre Wahl. „Die Wir Niederösterreicherinnen sind eine starke Gemeinschaft von...

Im Zuge einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung der Volkspartei Bezirk St. Pölten war Innenminister Gerhard Karner zu Besuch, um die Funktionärinnen und Funktionären über den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer zu informieren und sich auszutauschen. ST. PÖLTEN. „Das Jahr 2024 ist mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr in Österreich. Bei unserer Arbeit fürs Land werden wir uns von den bundespolitischen Auseinandersetzungen nicht...