ÖVP Wien

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Die Kleingarten-Causa nimmt kein Ende: Bei einer Pressekonferenz im Rathaus machten die Wiener ÖVP und Grünen ihrem Ärger Luft. Sie verlangen jetzt eine Kontrolle durch eine interne Revision. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf den Sondergemeinderat, der am 16. Oktober stattfinden wird. WIEN. Ende September beantragten die Wiener Grünen sowie ÖVP einen Sondergemeinderat, um die Vorgänge rund um die Vergabe von Kleingärten zu beleuchten. Zuletzt sollen sich nämlich einige Wiener...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

Die ÖVP berichtet von Straßenzügen in der Josefstadt, in denen ein Anstieg des Leerstandes von Geschäftslokalen sowie zunehmende Verschmutzung und Vandalismus beobachtet werden.  WIEN/JOSEFSTADT. Die ursprünglich in den USA formulierte Sozialtheorie, die "Broken-Windows-Theorie", besagt, dass Zeichen von Unordnung und Vernachlässigung, wie zerbrochene Fenster oder Graffitis, eine Atmosphäre erzeugen, die wiederum Kriminalität und einen Verfall der Straße fördert. Dass dies auch in der...

Die Wiener SPÖ analysierte "tiefgreifend" parteiintern die Causa "Kleingarten" und die betroffenen Funktionäre. Das Ergebnis: keine rechtlichen Verstöße. Man arbeite an einer Verschärfung der Compliance-Richtlinien. Kritik gibt es von ÖVP und FPÖ. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen diverser Medien zur Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Funktionäre aus Wien beteiligt sind, kündigte die Landesparteisekretärin Barbara Novak Gespräche mit "betroffenen Personen". Am Montag, dem 2. Oktober,...

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Wiener SPÖ-Funktionäre in der Causa "Kleingarten" fordern die Grünen Wien sowie die ÖVP Wien einen Sondergemeinderat.  WIEN. Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit in der Causa "Kleingarten" - über die Fälle von Ernst Nevrivy (Bezirksvorsteher Donaustadt), Franz Prokop (Bezirksvorsteher Ottakring), Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt (sitzt im Landtag und Gemeinderat) und Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete)...

Nach dem Rücktritt von Silke Kobald, der langjährigen Bezirkschefin von Hietzing, wurde am Donnerstag ihre designierte Nachfolgerin an der Spitze des 13. Bezirks vorgestellt: ÖVP-Bezirksobfrau Johanna Sperker. WIEN/HIETZING. Seit Donnerstag, 28. September, ist die Nachfolge für Hietzings langjährige Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) auch offiziell. Kobald, die dem Bezirk zehn Jahre vorstand, hatte am 6. September ihren Rückzug bekannt gegeben – MeinBezirk.at berichtete: Silke Kobald zieht...

Die Wiener Volkspartei will die Causa "Kleingarten" - oder wie sie es nennen "SPÖ-Schotterteich" durch den Stadtrechnungshof prüfen. Außerdem gibt es Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). WIEN. Seit einigen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa "Kleingarten" gekommen. Die Hauptrolle spielt dabei der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der laut Medienberichten ein Grundstück der Kleingartensiedlung Breitenlee im Sommer 2020 gekauft hat. Doch dann wurde das Grundstück zu...

Gegen Gernot Blümel wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht mehr ermittelt: Laut einer WKStA-Mitteilung wurde das Verfahren in der Glücksspiel-Causa eingestellt. Demnach konnte keine Spende von Novomatic an die ÖVP im Gegenzug einer Gefälligkeit bewiesen werden. Blümel war zu dieser Zeit Wiener ÖVP-Chef.  WIEN. Das Verfahren gegen Gernot Blümel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Glücksspiel-Causa wurde eingestellt. Das berichteten mehrere Medien am Dienstag unter Berufung...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. Statt dieser will er ab 2024 eine neue Gebühr, da diese Einnahmen sehr wichtig sind für die Bundeshauptstadt. Kritik gibt es von ÖVP, FPÖ und - Koalitionspartner Neos. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete...

Nach einem TV-Interview von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur derzeitigen Ärztelage in Wien folgten die Reaktionen am nächsten Tag. Während Teile der Wiener Ärztekammer und die FPÖ Wien ihn kritisierten, gab es ungewohnte Zustimmung von der ÖVP Wien, die zugleich eine "Allianz" mit der Stadtregierung gegen das marode Gesundheitssystem anbot. WIEN. Zur sich zuspitzenden Lage in Wiener Spitälern gab Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagabend, 20. Juli, ein "ZiB...

Was war am Montag, 3. Juli, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Frau tot aufgefunden, Lebensgefährte festgenommen Mutmaßlicher Hundehasser streute Scherben rund um Schafbergbad Entsetzen und Sorgen nach Vandalenakt im Gebetsgarten ÖVP Wien stellt sich hinter Neos und will Sonderlandtag Brigittenau hat nun endlich ein eigenes Freibad

Im Sommerinterview mit der APA plädierte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung von kommunalen Dienstleistungen, die via Valorisierungsgesetz automatisch angepasst werden. Die ÖVP Wien stellt sich dabei aufseiten des kleinen Stadtregierungspartners und will einen Sonderlandtag nach dem Sommer einberufen. WIEN. Die Gebührenanpassung für die kommunalen Dienstleistungen (Müll, Wasser, Parkscheine) sind automatisiert und werden im...

"Hoffnung Neubau": Bei ihrem Sommerfest sammelte die ÖVP im 7. Bezirk Spenden für die Ukraine. WIEN/NEUBAU. "Hoffnung Neubau": Unter diesem Motto feierte die ÖVP Neubau in der Altlerchenfelder Kirche mit 120 Gästen ihr Sommerfest. Bezirksobfrau Christina Schlosser initiierte in diesem Rahmen auch eine Spendenaktion für die Ukraine: „Im Krieg gibt es nur Verlierer und Verliererinnen. Wir möchten die Gelegenheit am Sommerfest nutzen und speziell den Frauen, Kindern und älteren Menschen helfen. In...

Der Chef der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, war erneut in einem der "Brennpunkte" Wiens unterwegs. Dieses Mal war die Gegend rund um die U6-Station Gumpendorfer Straße dran. Das Video dazu sorgte wie die Vorgänger wieder für hitzige Debatten. Die Stadt Wien bemängelte einige darin dargelegte Zahlen und konterte mit einem Faktencheck, der prompt von einem "Gegen"-Faktencheck der ÖVP retourniert wurde. WIEN. Karl Mahrer hat es wieder getan. Der ÖVP Wien-Chef veröffentlichte erneut ein Video aus der...

Nach einem Wiener Beschluss sorgt vegetarische Kost unter politischen Gegnerinnen und Gegnern für Sticheleien. Dass seitens der ÖVP die in der Bundeshauptstadt mitregierenden Neos kritisiert werden, obwohl ähnliches bereits 2019 von der Grazer Volkspartei beschlossen wurde, stößt auf Unverständnis. GRAZ/WIEN. Über kaum etwas lässt sich so vortrefflich streiten wie über Ernährungsweisen – wie auch aktuell auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter zu verfolgen ist. Auslöser ist die Einführung...

Der Wiener Rechnungsabschluss 2022 wurde bereits Mitte Mai bei einer Pressekonferenz veröffentlicht, am Dienstag und Mittwoch ist es Thema im Gemeinderat. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) spricht von "soliden Finanzen", die Opposition wiederholt ihre Kritik. WIEN. Am Dienstag und Mittwoch, 27. und 28. Juni, ist der Wiener Rechnungsabschluss 2022 Thema im Gemeinderat. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sprach in seiner Rede von "soliden Finanzen" der Stadt, die als Privatunternehmen...

Patrick Gasselich von der Liesinger Volkspartei absolviert regelmäßig Hausbesuche im Bezirk. Damit man sich nicht mehr verpasst, oder wenn es etwas Spezielles zu besprechen gibt, können Interessierte nun einen Termin vereinbaren.  WIEN/LIESING. Die österreichische Politik hat seit jeher mit der Ansicht zu kämpfen, dass ihr die Bevölkerung egal sei und sie abgehoben im Elfenbeinturm ihre Arbeit verrichte. Die Liesinger Volkspartei und ihr Obmann Patrick Gasselich wollen seit einigen Jahren...

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan meldeten sich einige Wiener Politiker zu Wort. Am Reumannplatz kam es am Wahlabend zu diversen Ausschreitungen, welche in erster Linie FPÖ und ÖVP aufschreien ließen.  WIEN. Der Reumannplatz in Favoriten verwandelte sich Sonntagabend in eine riesige Wahlparty. Hunderte Austro-Türken feierten den Amtsinhaber und wiedergewählten Recep Tayyip Erdoğan. Ab. 20.30 Uhr kam es laut Polizei zur nicht ordnungsgemäß angezeigten...

Die Wiener Freiheitlichen fordern einen blauen Sicherheitsstadtrat, doch das kam in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht so gut an. Kritik gab es auch von der ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. WIEN. Bei der 38. Sitzung des Wiener Gemeinderates am Mittwoch, 24. Mai, waren unter anderem die vorgeschlagenen verstärkten Maßnahmen der ÖVP zur Integration in der Hauptstadt Thema. Wie die BezirksZeitung bereits berichtete, fordern die VPler drei Punkte: Längere Wartezeit bei der...

ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländern (ÖVP) fordern verstärkte Maßnahmen zur Integration in der Hauptstadt und orten "Integrationsversagen, Parallelgesellschaften und Unsicherheitszonen". Dazu wird es einen dringlichen Antrag beim morgigen Gemeinderat geben. WIEN. Die Wiener Volkspartei hat sich am Dienstag, 23. Mai, erneut zum Thema Integration und Migranten in der Hauptstadt gemeldet. Nach den zwei kontroversen Video-Beiträgen des ÖVP Wien-Chefs Karl Mahrer vom...

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sowie die Wiener Grünen und Freiheitlichen kritisierten die Erhöhung der Essensbeiträge in städtischen Kindergärten, die im kommenden Schuljahr 2023/24 kommen soll. WIEN. Die Essenskosten an städtischen Horten und Ganztagsschulen sowie städtischen und privaten Kindergärten steigen im kommenden Schuljahr 2023/24. Die Preise steigen um 10,5 Prozent, der monatliche Essensbeitrag pro Kind steigt von 72,33 auf 79,95 Euro. Die BezirksZeitung berichtete: Essen in...

Der neue Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei ist der bisherige Kommunikationschef Peter Sverak. Das bestätigte die Partei am Donnerstag. Sein Stellvertreter und neuer Büroleiter wird Lorenz Mayer. WIEN. Markus Keschmann wurde 2021 zum ÖVP-Landesgeschäftsführer in Wien genannt, nachdem Karl Mahrer Ex-Finanzminister Gernot Blümel als neuen Landesparteichef abgelöst hatte. Doch nach nicht einmal eineinhalb Jahren bekommt die ÖVP Wien einen neuen Landesgeschäftsführer, den bisherigen...