Rechnungsabschluss
Streit um Wiens "solide Finanzen" im Gemeinderat
Der Wiener Rechnungsabschluss 2022 wurde bereits Mitte Mai bei einer Pressekonferenz veröffentlicht, am Dienstag und Mittwoch ist es Thema im Gemeinderat. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) spricht von "soliden Finanzen", die Opposition wiederholt ihre Kritik.
WIEN. Am Dienstag und Mittwoch, 27. und 28. Juni, ist der Wiener Rechnungsabschluss 2022 Thema im Gemeinderat. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sprach in seiner Rede von "soliden Finanzen" der Stadt, die als Privatunternehmen "hochsolvent und mehr als gesund" wäre.
Auch wenn es hohe Investitionen - in Summe 2,8 Milliarden Euro - in Standort, Infrastruktur und Wirtschaft gab, habe die Stadt Schulden getilgt. Investiert wurden 19,9 Milliarden Euro, 305 Millionen Euro positives Nettofinanzierungssaldo wurde am Ende erzielt. Mit 245 Millionen Euro davon wurden Schulden getilgt. Die Details hat Hanke bereits Mitte Mai mitgeteilt:
"Mit jedem einzelnen Krisenjahr sahen wir neue Notwendigkeiten strategischer Neuausrichtungen im wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und fiskalpolitischen Rahmen. Alles, um den Standort Wien mit all seinen Vorzügen für das nächste Jahrzehnt fit zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses krisengestählte Haus Wien auch die derzeitigen Krisensituationen mit seiner Kraft, Entschlossenheit und Kreativität bewältigen wird", sagte Stadtrat Hanke am Dienstag.
Koalitionspartner Neos zeigten sich ebenfalls froh über die Zahlen: "Krisen der letzten Jahre gemeistert, massiv in die Zukunft investiert und Schulden abgebaut. Der Rechnungsabschluss beweist, dass die Wiener Fortschrittskoalition nachhaltige und zukunftsorientierte Politik macht", sagte Neos Wien-Klubobfrau Bettina Emmerling. Man sehe darin den Beweis für "eine verantwortungsvolle und effiziente Finanzpolitik".
FPÖ: Rede gehe "völlig an der Realität" vorbei
Die Kritik, die es bereits im Mai gab, wiederholten die Wiener Oppositionsparteien. FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp kritisierte, dass Hankes Erklärung völlig "an der Realität vorbeigeht" und seine Rede eine "Märchenstunde" wäre. Nepp behauptet, dass es sich bei dem Nettofinanzierungssaldo um keinen Gewinn handle: "Tatsache ist, dass 4,9 Milliarden Euro Verlust gemacht wurden".
Auch die Investitionen der Stadt seien nicht gestiegen, sondern im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Sein Parteikollege Maximilian Krauss sagte, dass der Rechnungsabschluss "trauriges Zeugnis verfehlter Stadtpolitik" sei.
SPÖ und Neos hätten es auch im vergangenen Jahr nicht geschafft, "vernünftig zu wirtschaften" - so lautet die Aussage der Wiener ÖVP. Hanke "scheitert an der jahrzehntelang gegebenen Struktur der Stadtverwaltung und an der Einstellung der in Wien seit mehr als einem Jahrhundert herrschaftlich regierenden SPÖ", so die Volkspartei in einer Aussendung.
Die Grünen Parteivorsitzenden in Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, attestierten der Wiener Stadtregierung "mangelnden Mut und fehlende Entschlossenheit bei der Bekämpfung der größten Krise unserer Zeit". Deshalb forderte man u. a. "endlich" eine nachhaltige Stadtplanung.
Generaldebatte und Abstimmung
Nach der Rede von Wirtschaftsstadtrat Hanke folgt dann die Generaldebatte sowie die sogenannten Spezialdebatten zu den einzelnen Ressorts. Am Mittwoch folgt dann die Abstimmung nach allen Spezialdebatten sowie Hankes Schlusswort über den Rechnungsabschluss, die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmungen sowie die Anträge der Parteien.
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