Wichtige Einnahmen

Ludwig will neue Gebühr statt "ORF"-Abgabe einheben

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einem Interview über die "ORF"-Länderabgabe. Statt dieser will er ab 2024 eine neue Gebühr, da diese Einnahmen sehr wichtig sind für die Bundeshauptstadt. Kritik gibt es von ÖVP, FPÖ und - Koalitionspartner Neos.

WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete MeinBezirk.at:

Wir berichteten ebenfalls, dass für die Wienerinnen und Wiener der "ORF" teuer bleiben wird. Denn obwohl die "ORF"-Gebühr ab 1. Jänner 2024 bei 15,30 Euro liegen soll, müssen die Wiener rund 20 Prozent mehr bezahlen. Grund ist eine "Länderabgabe" der Bundesländer. In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits im Juli, dass ein Verzicht auf die Länderabgabe "derzeit nicht vorgesehen" sei. Kritik gab es von der ÖVP und FPÖ. 

Im jüngsten Interview mit der "APA" setzt sich Bürgermeister Ludwig ein, dass Wien eine neue Gebühr statt der bislang eingehobenen "ORF"-Landesrundfunkabgabe einhebt. Diese Einnahmen seien für die Stadt sehr wichtig. Eine Streichung der Einnahmen bedeute entweder eine andere Form einer Abgabe oder eben Leistungsreduzierung: "Das ist auch in dem Fall so. Wir verwenden diese Mittel in Wien fast ausschließlich für kulturelle Zwecke, insbesondere für den Altstadterhaltungsfonds".

Ludwig erklärte, dass man damit etwa Sanierungsprojekte in Kirchen oder bei kulturellen Objekten rasch umsetzen könnte. "Also ich würde da am jetzigen Zustand, an den sich die Bevölkerung auch gewöhnt hat, nichts ändern", so der SPÖ Wien-Chef. Derzeit beträgt die Abgabe 5,80 Euro für Wienerinnen und Wiener.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus? Die Steiermark verlangt künftig eine "Kultur- und Sportförderungsabgabe" in Höhe von 4,70 Euro. Niederösterreich hat die "ORF"-Haushaltsabgabe abgeschafft, in Vorarlberg und Oberösterreich wurde bisher noch keine Landesrundfunkabgabe eingehoben. In den restlichen Bundesländern wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Neos dagegen

SPÖ-Koalitionspartner Neos müssen der neuen Gebühr zustimmen. Es könnte jedoch sein, dass das nicht der Fall sein wird. Wie bereits in der Steiermark und Tirol sind die Neos für eine Abschaffung der Landesabgabe. Ein Sprecher gegenüber dem "Kurier" vor einigen Tagen: "Das haben wir beim Koalitionspartner auch schon deponiert".

Das wäre nicht der erste Streit in der SPÖ-Neos-Koalition in Wien. MeinBezirk.at berichtete über Meinungsverschiedenheiten über die Causa "Heumarkt".

Kritik von ÖVP und FPÖ

Wie auch beim letzten Interview meldete sich ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner zu Wort. In einer Aussendung kritisierte sie Ludwigs Aussagen: "Die Mittel aus der GIS-Landesabgabe sollten bereits seit Jahren in den Altstadterhaltungsfonds fließen. In Wahrheit macht sich die Stadtregierung jedoch mit dieser zusätzlichen Gebühr ein beachtliches Körberlgeld".

Und weiter: "Es ist an der Zeit, dass Wien wie Oberösterreich und Vorarlberg die GIS-Landesabgabe endlich ersatzlos streicht! Es ist schlicht dreist, dass stattdessen eine neue Gebühr auch nur in Erwägung gezogen wird", so Sachslehner in einer Aussendung.

Vom "Räuber Rathausplatz" sprach erneut der FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp im Zusammenhang mit dem Bürgermeister. Nepp dazu: "Anstatt die Wienerinnen und Wiener endlich zu entlasten, geht Bürgermeister Ludwig nun her und denkt ernsthaft über die Einführung einer neuen Gebühr nach. Offenbar wittert Ludwig eine Chance, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Anstatt sich so weiter schamlos zu bereichern, fordere ich zum wiederholten Mal die ersatzlose Streichung der ´ORF´-Landesabgabe".

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