Wiener Gemeinderat
Hitzige Debatte um Wunsch nach FPÖ-Sicherheitsstadtrat
Die Wiener Freiheitlichen fordern einen blauen Sicherheitsstadtrat, doch das kam in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht so gut an. Kritik gab es auch von der ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer.
WIEN. Bei der 38. Sitzung des Wiener Gemeinderates am Mittwoch, 24. Mai, waren unter anderem die vorgeschlagenen verstärkten Maßnahmen der ÖVP zur Integration in der Hauptstadt Thema. Wie die BezirksZeitung bereits berichtete, fordern die VPler drei Punkte: Längere Wartezeit bei der Beantragung der Wiener Mindestsicherung, "Absonderung" einzelner Communitys durch eine "vorausschauende Stadtteilentwicklung" und verstärkte Gewaltprävention an Schulen.
Ein ähnliches Thema gab es bei der "Aktuellen Stunde" von der FPÖ: "Eingewanderte Wissenschaftler der Macheten statt Raketen", denn laut den Freiheitlichen gäbe es keinen Tag "ohne Vergewaltigung, Messergemetzel oder Mord auf offener Straße". Deshalb fordert man einen "freiheitlichen Sicherheitsstadtrat". Das sorgte für eine hitzige Debatte im Gemeinderat.
Zuerst meldete sich FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss zu Wort. Die Zustände in Wien "kommen nicht von ungefähr, das ist die Verantwortung der Bundesregierung, aber auch die des Bürgermeisters unserer Stadt". Die Stadtregierung habe "diese Menschen nach Wien gelockt" und mit Sozialleistungen überschüttet, so Krauss. Er nannte die Statistik, nach der es im Vorjahr fast 1.000 angezeigte Angriffe mit Stichwaffen gab. Und diese Probleme "erfordern ein Umdenken und die Installation eines freiheitlichen Sicherheitssprechers". Sein Parteichef Dominik Nepp betonte, dass Wien zur "Abschiebehauptstadt" werden müsse – das sei ihr "wichtigstes Ziel".
ÖVP kritisiert FPÖ
Neos-Gemeinderat Jörg Konrad sagte, dass niemand in der Stadtregierung die Herausforderungen der Millionenstadt negieren würde und man Verbrechen und Straftaten entschieden entgegentreten müsse. Wien braucht in der Zukunft Zuwanderung, um die Sozialsysteme abzusichern und Fachkräfte zur Enthaltung des Wohlstandes zu bekommen. Jedoch seien "mit einer Partei wie der FPÖ solche Diskussionen aber leider völlig unmöglich". Er kritisierte auch die Wiener ÖVP, die mittlerweile von "rassistischen Aussagen und Aktionen" nicht mehr zurückscheue.
VP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer kritisierte zudem die FPÖ, da sie "nicht bei einer fachlich fundierten Integrationsdebatte mitmachen kann". Sie habe in der Krauss-Rede kein Wort gehört, was denn ein FPÖ-Sicherheitsstadtrat konkret machen solle: "Ich habe dazu nichts gehört, Sie produzieren nur Schlagzeilen und keine Inhalte", so Hungerländer. Ihr Parteikollege Hannes Taborsky wies indessen darauf hin, dass ein Sicherheitsstadtrat scheitern würde, wie das auch mit dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vor ein paar Jahren passierte. Grundsätzlich sei man für einen Sicherheitsstadtrat, der sich zentral um Sicherheit kümmern würde, doch nicht für einen aus den blauen Reihen.
Christian Hursky von der SPÖ warf die Frage in den Raum, was die FPÖ auf Basis der Gesetze überhaupt mit einem "Sicherheitsstadtrat" umsetzen wolle, da die Kompetenzen alle durch die Polizei abgedeckt sind. Auch Marina Hanke (ebenfalls SPÖ) fragte sich, was ein Sicherheitsstadtrat denn wirklich tun solle: "Liebe FPÖ, ich bin sehr froh, dass ihr nicht für die Sicherheitspolitik zuständig seid."
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