Kritik an Stadt

ÖVP fordert Maßnahmen zur Integration in Wien

ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländern (ÖVP) fordern verstärkte Maßnahmen zur Integration in der Hauptstadt und orten "Integrationsversagen, Parallelgesellschaften und Unsicherheitszonen". Dazu wird es einen dringlichen Antrag beim morgigen Gemeinderat geben.

WIEN. Die Wiener Volkspartei hat sich am Dienstag, 23. Mai, erneut zum Thema Integration und Migranten in der Hauptstadt gemeldet. Nach den zwei kontroversen Video-Beiträgen des ÖVP Wien-Chefs Karl Mahrer vom Brunnenmarkt und Viktor-Adler-Markt (mehr dazu unten), war jetzt die "Zuwanderungshauptstadt" Österreichs, wie es die Volkspartei nennt, ein Thema.

Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländer forderten bei einer Pressekonferenz verstärkte Maßnahmen zur Integration in Wien. Laut Mahrer seien subsidiär Schutzberechtigte in Wien im Bundesländervergleich deutlich überrepräsentiert, da Wien "für diese Gruppe eine Aufzahlung der Grundversorgung auf die Mindestsicherung" gewähre. Und: "Parallelgesellschaften in einigen Stadtteilen sind in Wien Realität, ebenso wie Unsicherheitszonen", behauptet er.

Laut Hungerlänger funktioniere nicht nur österreichweit die "Verteilung von Communitys" nicht, sondern auch in der Hauptstadt. Das untermauert man mit einer Studie des Bundeskanzleramts, die Ende April unter dem Titel "Zusammenhalt und Segregation - Eine Bestandsaufnahme zu Integration und Desintegration in Österreich" veröffentlicht wurde. 

Drei Punkte gefordert

Demnach würden in einem österreichweiten Bezirke-Vergleich 18 Wiener Bezirke die meisten im Ausland geborenen Personen aufweisen, erst auf Platz 19 befindet sich Wels (Oberösterreich). Auch im Vergleich von Bezirken mit den meisten Drittstaatsangehörigen in und außerhalb von Wien seien "anhand der vier Indikatoren Demografie, Ökonomie, Bildung und Kriminalität deutliche Unterschiede bemerkbar", heißt es.

Deshalb fordert die ÖVP Wien drei Maßnahmen: Die Binnenmigration aus den Bundesländern soll nach Wien durch eine längere Wartezeit auf die Beantragung der Wiener Mindestsicherung erschwert und der "Absonderung" einzelner Communitys durch eine "vorausschauende Stadtteilentwicklung" entgegengewirkt werden. Ebenso soll die Gewaltprävention an Schulen verstärkt werden, damit es nicht "so wie in anderen europäischen Großstädten zu nicht bewältigbaren Problemen kommt". 

Gemeinderat am Mittwoch

Die Maßnahmen werden morgen, 24. Mai, in einem "Dringlichen Antrag" im Gemeinderat eingebracht. Doch nicht nur das wird Thema bei der 38. Sitzung werden: In der "Aktuellen Stunde" wird der Vorschlag der Wiener FPÖ debattiert, die einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat ersuchen, weil "kein Tag ohne Vergewaltigung, Messergemetzel oder Mord auf offener Straße" vergehe.

Zusätzlich dazu wird die Festsetzung des Betreuungsbeitrags für den Besuch von öffentlichen ganztägigen Schulformen und städtischen Horten ab dem kommenden Schuljahr sowie die des Essensbeitrags in städtischen Horten diskutiert.

Außerdem wird über folgende Themen gesprochen: nicht ausgewertete Corona-Gurgeltests, der Personalmangel in Wiener Spitälern, das Ernst-Happel-Stadion sowie unveröffentlichte Studien des Büro von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). 

Das könnte dich auch interessieren: