Nach Eklat in Favoriten

Wiener Opposition kritisiert Erdoğan-Siegesfeier

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan meldeten sich einige Wiener Politiker zu Wort. Am Reumannplatz kam es am Wahlabend zu diversen Ausschreitungen, welche in erster Linie FPÖ und ÖVP aufschreien ließen. 

WIEN. Der Reumannplatz in Favoriten verwandelte sich Sonntagabend in eine riesige Wahlparty. Hunderte Austro-Türken feierten den Amtsinhaber und wiedergewählten Recep Tayyip Erdoğan. Ab. 20.30 Uhr kam es laut Polizei zur nicht ordnungsgemäß angezeigten Kundgebung. Die Störungen betrafen hauptsächlich den Verkehr, es gab darüber hinaus auch Ordnungs- und Raumschutzmaßnahmen.

Aufgrund einer vorhergehenden Lageeinschätzung durch die LPD Wien und der hohen Wahrscheinlichkeit möglicher spontaner polizeilichen Lagen im Zusammenhang mit der Stichwahl wurde bereits eine Kommandierung vieler Polizeikräfte veranlasst, hieß es am Montag von der Landespolizeidirektion Wien.

Gegen 23.30 Uhr beruhigte sich die Lage allmählich. Durch den Einsatz wurde erreicht, dass sich die Versammlung mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht in Bewegung setzen konnte.

Anzeigen nach Wolfsgruß

Zu Anzeigen kam es nach dem Symbolgesetz, da vermehrt der verbotene "Wolfsgruß" gezeigt wurde. Das Handzeichen ist seit 2019 verboten und wird vom Innenministerium auf der Liste der islamistischen und nationalistischen Symbole geführt.Ein Verstoß wird mit bis zu 4.000 Euro geahndet. 

Laut Polizei und Innenministerium sei es wegen der Schnelligkeit der Geste schwierig, umgehend einzuschreiten und die Personen später wiederzuerkennen. Videos, die vor allem in den sozialen Netzwerken kursieren, sollen im Nachgang gesichert und Personen, die ausgeforscht werden können, zur Anzeige gebracht werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist über die Vorfälle in Kenntnis.

FPÖ-Nepp: "Radikale Migrantengruppen"

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und der Bezirksparteiobmann in Favoriten Stefan Berger teilen sich die Meinung: "Die Jubelfeiern mit Muslimbrüden, Wolfsgruß und Allahu Akbar Rufen mitten in Wien und die Tatsache, dass sich die Polizei laut Beobachtern komplett zurückgezogen hat, zeigen, dass dieser Teil von Wien längst aufgegeben und radikalen Migrantengruppen überlassen wurde". Die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig hätten laut Nepp und Berger "Favoriten zu einem Kalifat" gemacht.

VP-Mahrer ad Favoriten

„Statt zu handeln, schauen SPÖ-Neos wieder weg“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Karl Mahrer in seiner ersten Reaktion. Wien habe mit seiner "Willkommenspolitik oder den Anreizen der Mindestsicherung einen starken Zuzug von Migranten befeuert", teilte Mahrer am Montag in einer Aussendung mit. Zeitgleich habe die rot-pinke Stadtregierung die Integration und eine "soziale Durchmischung verschlafen". Die Folge seien Abschottung und die Entstehung von "Unsicherheitsvierteln", urteilte der VP Wien-Chef.

VP fordert Maßnahmenpaket

Die Stadt dürfe keine falschen Signale mehr setzen und die Hauptstadt als "sicheren Hafen“ darstellen und das Image Wiens als Zuwanderungshauptstadt forcieren. Geht es nach der ÖVP müsse eine längere Wartepflicht vor Beantragung der Wiener Mindestsicherung überlegt werden.

Darüber hinaus fordert Karl Mahrer gleich ein ganzes Maßnahmenpaket für Wien. Dazu gehöre ein Segregationsbericht für Wien nach Vorbild des Bundes, ein Brennpunkt-Monitoring, die Bekämpfung von Leerstand vor allem in Erdgeschoß-Zonen sowie die Verhinderung von Abschottungstendenzen. Darüber hinaus seien Gewaltpräventionsowie "zielgruppenspezifische Integrationsmaßnahmen für junge Männer" notwendig, so Mahrer.

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