Bettelverbot

Am Dienstag Abend fand ein runder Tisch zum Thema "Bettelverbot" im Haus der Begegnung statt. Vom Stadtpolizeikommandant bis hin zur Vertreterin der Bettellobby gaben neun Personen am Podium ihre Fünf-Minuten-Statements zum Thema ab. Im Publikum brodelten die Gemüter. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative "Minderheiten Tirol" und dem "Haus der Begegnung" "Was sollen die schon in fünf Minuten sagen können?", meinte gestern Abend ein Zuschauer zum runden Tisch im...

Prosecco, Brötchen und politisches Engagement wird am Samstag in der Maria-Theresien-Straße erwartet. Ein Flashmob soll es werden, wie es ihn hier noch nicht gab. Mit hunderten Menschen, die auf der Maria-Theresien-Straße ein Picknick machen und gleichzeitig ein politisches Statement abgeben: "IBK - ProtestProseccoPicknick – FÜR Lösungen und GEGEN Verbote", wie auch die Facebook-Gruppe mit über 1400 Mitgliedern heißt, spricht sich gegen das Alkoholverbot in der Fußgängerzone aus. Angemeldet ist...

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

Gemeinderat ist über Vorgehen uneins. "Für Innsbruck" liebäugelt mit "Law and Order"-Politik. Wie soll man in Innsbruck mit bettelnden Menschen in der Öffentlichkeit umgehen? Diese Frage beschäftigte vergangene Woche auch den Gemeinderat. Wie erwartet war die Diskussion hauptsächlich von ideologischen Standpunkten geprägt. Während die einen in den Bettlern eine Art "Mafia" sehen, denen mit polizeilichen Mitteln und Verboten zu Leibe gerückt werden muss, argumentieren die anderen, dass man "die...

Keine Mehrheit für ein Bettelverbot: Mehr als "Theaterdonner" kam bisher nicht zustande. SALZBURG (af). Geht es nach dem zuständigen Vizebügermeister Harald Preuner (ÖVP), so soll in der Stadt Salzburg künftig nicht nur sogenanntes "aggressives" Betteln verboten sein, sondern an sogenannten "Sicherheitszonen" – beispielsweise in der Nähe von Kirchen oder Schulen – auch das stille Betteln. Vergangene Woche wurde ein entsprechender Amtsbericht vorgelegt. Streit statt Entscheidung Von...

Beamte erzählen aus ihrem Berufsalltag. (siv). Stefan Patak wollte von klein auf Polizist werden. "Der Zufall hat mich zuerst zur Zollwache verschlagen, 2004 bin ich zur Polizei gewechselt", erzählt der Revierinspektor. Ansprechpartner Seinen Dienst versieht der 35-Jährige am Kommissariat Kopernikusgasse 1. "Ich bin viel auf der Mariahilfer Straße unterwegs." Er fängt Taschendiebe, überprüft die Einhaltung des Bettelverbotes, steht im Kontakt mit Gewerbetreibenden und ist Ansprechpartner für...

Seit Wochen hausen Obdachlose unter unwürdigen Umständen in der Münchner Bundesstraße. SALZBURG (af). Überall liegt Müll, es stinkt nach menschlichen Exkrementen. Unweigerlich bekommt man den Drang, sich zu waschen. Unwürdige Zustände Die Zustände, in denen diese Gruppe von Obdachlosen – vermutlich die rumänischen Bettler aus der Esshaverstraße – nun in einem Abbruchhaus in der Münchner Bundesstraße vegetieren, sind schlicht und ergreifend menschenunwürdig – auch, wenn sie im Inneren...

Gegen aggressives und organisiertes Betteln darf in Zukunft härter vorgegangen werden. WELS (bf). Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach das im Vorjahr beschlossene Verbot für aggressives und organisiertes Betteln nicht verfassungswidrig sei, hat Auswirkungen auf die Ordnungswache. Durch die gesetzliche Regelung ist Bürgermeister Koits gefordert und muss diese mit dem Vollzug betrauen. „Nur so können wir die Polizei entlasten und die Akzeptanz der Ordnungswache erhöhen“, stellt...

Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz über den VfgH-Entscheid zum Bettelverbot. STADTBLATT: Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes war keine große Überraschung für Sie, oder? ROBERT BUGGLER: „Nein, davon war in Salzburg auszugehen. Der Vfgh hat erstmal inhaltlich zum Thema Bettelverbot entschieden, das ist ein großer Fortschritt.“ STADTBLATT: Ein Erfolg auf der ganzen Linie für die Gegner des Bettelverbotes? ROBERT BUGGLER: „Es ist ein großer Schritt nach vorne, doch einige...

Salzburger Gemeinderat beschloss Finanzierung trotz ÖVP-Kritik SALZBURG (af). Nach einer unerwarteten, teils mit dras-tischen Ausdrücken geführten Debatte und einiger Kritik seitens der ÖVP, beschloss der Salzburger Gemeinderat vergangene Woche nun endgültig die Finanzierung des „Runden Tisches Menschenrechte“ (RTM), der damit nun endgültig seine Arbeit aufnehmen kann. „Müssen es 95.000 sein?“ Vor allem die ÖVP-Gemeinderätin Marlene Wörndl kritisierte die ihrer Meinung nach verhältnismäßig...

Martina S. stellte einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof. Die Stadt muss nun Stellung beziehen. 20 Strafen häufte die 47-jährige Wienerin seit der Einführung des Bettelverbotes an. Die Invaliditätspension reicht nicht zum Überleben, das Betteln blieb ihr als letzter Ausweg. Der Hintergrund: Im März vergangenen Jahres novellierte die Stadt das Polizeistrafgesetz. Gewerbsmäßiges Betteln wird seither mit 700 Euro oder einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Doch Martina S. zog – mit Unterstützung...

Seit 3. Mai ist das höchst umstrittene Bettelverbot in Kraft. Ergebnis: Keine Bettler mehr zu finden. Monatelang wurde über das Bettelverbot gestritten, sogar die Schwarz-Grünen Koalition geriet bei diesem Thema gehörig ins Wackeln. Nun, nachdem das Land Steiermark das Bettelverbot beschlossen und per 3. Mai eingeführt hat, hat sich auf den Grazer Straßen etwas getan: Beim WOCHE-Lokalaugenschein in der Innenstadt waren keine Bettler mehr zu finden. Unsere Route führte uns vom Jakominiplatz in...

Freundlicher Hinweis aus der Rubrik Leserservice zum Verhalten in steirischen Ortschaften: Immer richtig parken und nicht betteln! Bei Missachtung Strafzettel. Schmäh ohne! Am Dienstag hat der Landtag mit rot-schwarz-blauer Mehrheit beschlossen, dass Betteln auf öffentlichem Grund künftig eine Verwaltungsübertretung ist. Nach stundenlanger Debatte kam am Ende doch genau das heraus, was sich die drei Fraktionen vorher schon ausgeschnapst hatten. Allein der junge SPÖ-ler Max Lercher wurde erlöst,...

Neue Laufbahn nach Sitzverbot In einem Schulterschluss gegen Bettler kehren die Mitglieder einer christ- und einer sozialdemokratischen Partei ihrer Wertepolitik demonstrativ den Rücken zu. Werte wie Nächstenliebe, Gleichheit, Freiheit oder Solidarität sind mittlerweile nichts weiter als Andenken an eine zu Grabe getragene Sozialpolitik. Getrieben von realpolitischem Kalkül wird nur noch die Masse bedient. In der Entscheidungsfindung wiegt die breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit weit...

Soll in Graz ein Bettelverbot eingeführt werden? Darüber wird seit Monaten hitzig debattiert. Eine Frage, die ohne Zweifel mit großem menschlichen Elend verbunden ist, wie die WOCHE bei einem Lokalaugenschein mit Gemeinderat Thomas Rajakovics erkennen musste. Alarmiert durch den Hilferuf der Leiterin des Marienkindergartens, Schwester Roswitha Bauer, hatten wir uns in die Mariengasse 45 begeben. Dort, so Bauers Angaben, würden seit Kurzem nämlich mehrere ausländische Familien mit...

Seltsame Zeichen an ihren Postkästen und Haustüren haben in den vergangenen Tagen einige Adneter Bürger in Alarmbereitschaft versetzt. Gruppeninspektor Florian Kendlbacher von der Polizeiinspektion Adnet hat die Kritzeleien als "Ganoven-Zinken" enttarnt. TENNENGAU (tres). Das Wort Zinken bezeichnet die geheime Verständigung durch Laute, Gestik oder Mimik, vor allem aber durch grafische Zeichen, die meist von Nichtsesshaften, von Gaunern oder Bettlern benutzt und meist nur von ihnen verstanden...