Bettelverbot

KUFSTEIN (nos). In der letzten Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats vor der Wahl, am Mittwoch, dem 3. Februar, hätte auf Antrag der FPÖ/GKL ein örtliches Bettelverbot für die Festungsstadt beschlossen werden sollen. Schon in der vorhergehenden Sitzung im Dezember 2015 hätte sich die freiheitliche Fraktion einen solchen Beschluss gewünscht, scheiterte aber an der formalen Ausgestaltung des Textes und den geltenden Gesetzen – pauschale Bettelverbote sind nicht möglich, sondern nur in eigens...

Wer sich ernsthaft mit dem Thema "Betteln" auseinandersetzen möchte, kann das jetzt bequem vom Lesesessel aus tun. "Ich bin mit meiner Familie hierhergekommen, zwei Kinder haben mich begleitet, eines ist zuhause in Rumänien geblieben. Ich habe nichts zum Überleben. Wenn ich 50 Euro gespart habe, dann schicke ich das Geld nach Hause. Dann können die Schwiegereltern das Nötigste für die Zweijährige kaufen. Wir suchen alle Arbeit, meine Frau, meine Kinder und ich." Das erzählt Florin (34) aus...

Die bz hat nachgefragt, welche Themen im Wahlkampf wichtig sind. Für die Mariahilfer FPÖ hat Leo Kohlbauer geantwortet. MARIAHILF. Das sind die Schwerpunkte der FPÖ Mariahilf: Verkehr: "Das Verkehrschaos um die Mariahilfer Straße muss beseitigt werden - der Einbahnzirkus, fehlende Querungen, aber auch fehlende Parkplätze umfassen diesen Punkt." Soziales: "Die Suchthilfe jedmayer soll unserer Ansicht nach in eine andere Sozialeinrichtung wie ein Generationshaus geändert werden. Die aktuellen...

BRAUNAU. „Es fehlt uns die gesetzliche Handhabe, um gegen diese Leute vorzugehen“, so ein Beamter der Stadtpolizei Braunau. Seit mehreren Monaten sind am Stadtplatz in Braunau ausländische „Zeitungsverkäufer“ unterwegs. Diese sind durchaus aufdringlich, wie eine Befragung unter Gastgartenbetreibern am Stadtplatz ergab. Sie gaben unisono an, dass es ein echtes Problem sei. „Diese Leute tauchen alle zehn Minuten im Gastgarten auf und belästigen unsere Gäste“, so ein Kellner. Eine Passantin...

Ein Heft klärt über Regelungen rund um das Betteln in der Stadt auf. (acz). Am 26. Juni wurde eine kleine Broschüre mit dem Titel "Betteln ist erlaubt" in Innsbruck vorgestellt. Das Heft beinhaltet Rechte, Informationen und Regelungen für BettlerInnen in sechs Sprachen (Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch, Slowenisch und Englisch). Auf 42 Seiten werden u.a. Informationen zu Geldstrafen für aggressives Betteln oder die Rechte gegenüber der Polizei beschrieben. Lisa Gensluckner von der...

Das Stadtblatt sprach mit Sozialarbeiterin Alina Kugler über die Folgen des sektoralen Bettelverbotes. SALZBURG (lg). Passanten, die absichtlich Becher für die Spenden umwerfen, ein Stoß mit dem Ellenbogen, vermehrte Beschimpfungen a la "Geht's endlich heim, jetzt dürfts eh nicht mehr hier sein" - auch das sind einige der Begleiterscheinungen des sektoralen Bettelverbotes, das mit zweiten Juni in Kraft getreten ist. Das Stadtblatt begab sich mit der Salzburger Sozialarbeiterin Alina Kugler, die...

Gedanken zu beabsichtigten Bettelverboten Die Bilder von den betroffenen Opfern der Unwetter im Sellraintal und im Paznaun bewegen. Sie bewegen Menschen von nah und fern zu helfen. Sie bewegen zu Geld- und Sachspenden. Sie bewegen die Politiker zu schnellem Lokalaugenschein und schneller finanzieller Hilfe. Gut so! Die alte Frau, mit ihren zahllosen Plastiksackerln, die in den Mistkübeln der Innenstadtt etwas Essbares sucht, bewegt vielen den Kopf – zum Wegschauen, zum Schütteln – hoffentlich...

Sozialarbeiter informieren Betroffene mit Flugblättern. SALZBURG. Morgen, Dienstag, 2. Juni 2015, tritt das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg in Kraft. Von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr ist das Betteln in der Linzer Gasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt den Durchgängen zur Griesgasse und zum Universitätsplatz, im Sterngässchen, Badergässchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und am Kommunalfriedhof untersagt. Ebenso verboten ist Betteln von...

ÖVP und FI wollen einem Antrag der FPÖ zustimmen, der weitere Verschärfungen vorsieht. In der morgigen (Donnerstag) Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wird das Bettelverbot wieder zentrales Thema werden. Die Freiheitlichen und die Liste Federspiel bringen zusammen einen Antrag auf Einführung eines umfangreichen Bettelverbotes in der Landeshauptstadt ein. Nahezu in der gesamten Innenstadt soll vom 1. Jänner bis 10. Jänner, vom 01. Mai bis 01. September sowie vom 15. November bis 31. Dezember...

SALZBURG. Das Bettelverbot, das heute im Gemeinderat beschlossen wurde, sorgt für Unmut bei vielen Sozialeinrichtungen. Vor dem heutigen Gemeinderat kam es zu Demonstrationen vor dem Rathaus. Fotos: Neumayr /MMV

Im ersten Schritt will eine konservative Allianz das Betteln zu Weihnachten und Ostern verbieten. Ein generelles Bettelverbot ist verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Darin sind sich mittlerweile fast alle Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat einig. Um dennoch gegen die "störenden" Bettler in der Innenstadt vorgehen zu können, wollen "Für Innsbruck" und ÖVP nun einen neuen Weg gehen. In einer ungewohnten Allianz will die Bürgermeisterfraktion gemeinsam mit der größten Oppositionspartei in...

SALZBURG (lg). Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) startete erneut einen Anlauf, um das Betteln in Teilen der Altstadt zu verbieten. Der Verordnungsentwurf Preuners sieht ein Bettelverbot in großen Teilen der Altstadt vor: Während des Christkindlmarktes, in der Kaigasse, auf dem Alten Markt. Auch auf der Schranne und dem Mirabellplatz soll das Betteln verboten sein. Bei der Getreidegasse und er Linzergasse schließt Preuner die angrenzenden Straßenzüge mit ein. Mit dem Vorschlag eines...

Man nennt sie gerne auch "Volksvertreter", aber vertreten die Politiker auch die Interessen des Volkes ? Bei der gestrigen Bürgerbefragung über das Kremser Parksystem zeigte sich genau das Gegenteil. Mehr als 1,5 Jahre setzte sich eine Arbeitsgruppe aus Politikern, Interessensverbänden und Experten zusammen, um ein neues Parkkonzept zu erstellen. Teure Werbeagenturen wurden – natürlich auf Kosten der Steuerzahler - engagiert, um die Bürger zu überzeugen. Eine Volksbefragung wurde inszeniert,...

Beinahe täglich gehen Meldungen über unseren Betteltourismus vor allem in der Stadt Salzburg durch die Medien! Trotz der zahlreichen Medienberichte scheinen es einige Menschen nicht zu verstehen: es gibt organisierte Bettlerbanden! Bewiesen durch Reportagen und nun letztendlich auch durch Aussagen der Bettler selber vor der Polizei, sowie durch umfangreiche Recherchen der Polizei! Wie kann man hier, wenn man ein Bettelverbot diskutiert, noch von Menschenrechte, Mobbing oder Diskriminierung...

BEZIRK (red). Die Regeln für aggressives und organisiertes Betteln in Oberösterreich wurden in der letzten Landtagssitzung verschärft. Die Weiterentwicklung der Bettelbestimmungen fand unter Einbindung aller politischer Parteien und auch der Exekutive statt. „Der Verfassungsgerichtshof hat unsere ursprünglichen Bettelbestimmungen, die damals scharf kritisiert worden sind, auf Punkt und Beistrich bestätigt“, so OÖVP Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek. „Wir wollen mit diesen neuen Regelungen...

Menschenrechtsbeirat Christian Ehetreiber will entemotionalisieren und einen sachlichen Diskurs zum Thema Betteln. Die Wogen in der Murmetropole gingen hoch – verantwortlich dafür unser in der Vorwoche erschienene Artikel: In diesem machte sich Michael Schunko, Betreiber des „Freiblick“ (auf der Terrasse von Kastner & Öhler) sowie des Restaurants „Eckstein“ stark für eine Neuregelung des Bettelns in Graz: „Es traut sich zwar niemand auszusprechen, aber die Leute in den Gastgärten fühlen sich...

Der Grazer Gastronom Michael Schunko fordert neue Lösungen und ein zweckgebundenes Markensystem. Rotes Ampellicht. Wartezeit. Ein plötzliches, festes Klopfen an der Autotür. Ein älterer Herr will Geld vom Fahrer. Er bettelt darum. Ein Szenario, das täglich an Grazer Kreuzungen zu beobachten ist. Aber nicht nur an diesen: Mittlerweile wird auch in Gastgärten, Lokalen und Geschäften gebettelt – teils "aggressiv" und sogar mit Kindern. Das bestätigt auch der Grazer Völkerrechtsexperte Wolfgang...

FP-Stadtrat Gerhard Kroiß fordert neben Ausweitung des Landesgesetzes ein "sektorales" Bettelverbot. Noch in diesem Sommer wird die Landesregierung das Bettelverbot um einen weiteren Punkt ausweiten. Neben aggressivem und organisiertem Betteln sowie Betteln mit Kindern wird künftig auch "gewerbsmäßiges Betteln" nicht erlaubt sein. Die Politik will damit gegen unerwünschte Formen des Bettelns vorgehen, an denen Dritte - und nicht der Bettler selbst verdient. Für den Welser FP-Stadtrat Gerhard...

WÄHRING. Udo Guggenbichler (FPÖ) ortet Menschenhandel und fordert ein sektorales Bettelverbot am Kutschkermarkt.

Kurt Mayrhofer, Bezirkspolizeikommando: „Wir kommen mit der derzeitigen Gesetzeslage zurecht“. BEZIRK (ju). Um besser gegen „organisiertes Betteln“ vorgehen zu können, soll im Landtag schon bald ein verschärftes Polizeistrafgesetz beschlossen werden. Das ist das Ergebnis eines „Runden Tisches“ im Linzer Landhaus, der wegen der angeblichen Zunahme gewerbsmäßiger Bettler in Linz einberufen wurde. „Im Bezirk Vöcklabruck können wir keine Zunahme feststellen. Die Zahl der Bettler ist...

Sowohl das diskutierte Bettelverbot als auch das quasi schon beschlossene Alkoholverbot in der Innsbrucker Innenstadt haben ein erklärtes Ziel: diese "Missstände" aus dem Zentrum zu vertreiben. Ein Mitte-Rechts-Bündnis im Gemeinderat – bestehend aus FI, ÖVP, FPÖ und Federspiel ist drauf und dran, im touristischen Zentrum wieder für "Recht und Ordnung" zu sorgen. Dort, wo der Rubel rollt, soll Ruhe herrschen. Wohin sich diese Personengruppen nach ihrer "Verdrängung" aus dem Epizentrum des...

Alt- und Innenstadt werden "gesäubert", Probleme weiter verlagert. Pradl, Wilten und Saggen leiden. In Innsbruck bedeutet Sicherheitspolitik, Verbote zu erlassen und unliebsame Gruppen von Standorten zu verdrängen. Was schon mit der Drogenszene im Rapoldipark "funktioniert" hat, soll nun auch mit den (angeblich organisierten) Bettlern und jenen Menschen gemacht werden, die ihre Alkoholkrankheit (allzu) offen "ausleben". Diesen Gruppen will eine bürgerlich-rechte Mehrheit mit Verboten zu Leibe...