Bettelverbot

Während FPÖ Verbote fordert, hat Amstettner Stadtpolizei Weisung, Bettler vermehrt zu kontrollieren. AMSTETTEN. Ybbs mit Bürgermeister Alois Schroll (SPÖ) dient als Vorbild für Amstettens Freiheitliche – zumindest wenn es um ein Bettelverbot in der Stadt Amstetten geht. Ybbser wurden bespuckt, angepöbelt und bis zu ihren Autos verfolgt, wird aus der Donaustadt berichtet, die sich nun gegen die Bettler mit einem sektoralen Bettelverbot zur Wehr setzt. Bereiche und Uhrzeiten wurden klar...

Zu wenig Beamte, steigende Delikte. Die SPÖ kritisiert die Sicherheitsarbeit im Bezirk Melk. BEZIRK. Das Thema Sicherheit ist eines der wichtigsten im derzeitigen Wahlkampf. Während Innenminister Wolfgang Sobotka die gute Arbeit der Polizei hervorhebt, kritisiert Alois Schroll, Nationalratskandidat und Ybbser Bürgermeister, die Arbeit des Ministeriums. Ein kurzer Faktencheck im Bezirk. 30 neue Polizisten für Melk "Es ist positiv, wenn man sieht, dass die Aufklärungsrate steigt. Das bestätigt...

YBBS. Mit dem 19. August ist die 14-tägige Kundmachungsfrist für das sektorale Bettelverbot in Ybbs abgelaufen. Damit ist mit diesem Datum das Bettelverbot rechtskräftig.  Passend dazu lud Bürgermeister Alois Schroll zum "Sicherheitsgipfel" alle Gemeindevertreter des Bezirkes ein, um über ein flächendeckendes Bettelverbot zu diskutiert. "Seit der Kundmachung haben sich rund ein Dutzend Gemeinden, auch außerhalb von Melk, bei mir gemeldet und um die Kundmachung und Verordnung gebeten", so...

YBBS. Sie sind aggressiv, folgen einem zumeist bis zum Auto und man wird auch noch beschimpft. Die Rede ist von Bettlern, in den meisten Fällen von Banden organisiert. Nun wurde in der Donaustadt Ybbs ein Meilenstein erreicht: das sektorale – sprich für die Stadtgemeinde Ybbs – Bettelverbot tritt in Kraft. "Hoffe, dass andere mitziehen" "In enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesrat in der Landesregierung, Tillmann Fuchs, und der Abteilung Gruppe Inneres, wurde die Verordnung gemäß der...

Seit drei Monaten existiert ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt von Grieskirchen – eine Maßnahme, die offenbar greift. GRIESKIRCHEN (fui). Vor drei Monaten wurde vom Grieskirchner Gemeinderat das sektorale Bettelverbot in der Innenstadt beschlossen. Damit reagierte die Politik auf die zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung über aufdringliche und aggressive Bettler, die offenbar organisiert nach Grieskirchen kamen. "Im letzten Jahr häuften sich die Beschwerden über die Bettler....

Laut Bürgermeister Alois Schroll steht eine Einigung mit dem Land Niederösterreich kurz bevor. YBBS. Der Knalleffekt des „Bettelverbotes“ für Ybbs, mit dem der Stadtchef Alois Schroll Anfang März österreichweit eine Medienwelle ausgelöst hatte, steht kurz vor der Umsetzung. "Betteln" als Menschenrecht Nachdem es sich beim „Betteln“ um ein Menschenrecht handelt, darf die Stadtgemeinde jedoch kein generelles Bettelverbot für das gesamte Stadtgebiet aussprechen. Wie vom Land Niederösterreich vor...

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

VÖCKLABRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt beschlossen. Es soll an den Markttagen Mittwoch, Freitag und Samstag gelten. Das Armutsnetzwerk Vöcklabruck, eine Plattform von sozialen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Einrichtungen, nimmt diesen Beschluss "mit großer Enttäuschung" zur Kenntnis. "Gemeinsam mit sehr vielen Menschen setzten wir uns für die Fortsetzung eines Weges der Menschlichkeit und des...

Immer öfter trifft man auch in der Lienzer Innenstadt auf bettelnde Menschen. Welche Situationen sich daraus ergeben, diskutierten Geschäftsleute mit Experten. Welche Handhabe haben Kaufleute und Gastronomen der Lienzer Innenstadt im Umgang mit Bettlern und Straßenmusikern? Mit dieser Thematik beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Standortentwicklung der Stadtgemeinde Lienz, unter der Leitung von Obmann Dr. Christian Steininger, in einem „Wirtschafts- und Standortgespräch“ mit den...

ÖVP und FPÖ für Verordnung am Mittwoch, Freitag und Samstag VÖCKLABRUCK. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im Gemeinderat ein Verordnungsentwurf für ein sektorales Bettelverbot in der Vöcklabrucker Innenstadt beschlossen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landespolizeidirektion wird an den Markttagen Mittwoch, Freitag und Samstag das Betteln verboten sein. "Der Druck seitens der Kaufleute, aber auch der Kunden ist immer größer geworden", argumentierte Bürgermeister Herbert...

KREMS. Die neue Bettler-Regelung gilt in der Fußgängerzone und in weiten Teilen der Unteren Landstraße, auf dem Pfarrplatz, dem Dreifaltigkeitsplatz, beim Schifffahrts- und Welterbezentrum und bei mehreren Einkaufsmärkten. Die definiert auch die genauen Uhrzeiten: So gilt das Verbot in der Innenstadt von Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr, und an Samstagen bis 13 Uhr. Auf den genannten Plätzen beschränkt sich das Verbot auf die Marktzeiten und beim Schifffahrtszentrum auf den Zeitraum von...

In Landeck läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren. Grüne, SPÖ und die Bettellobby Tirol lehnen Verbot ab. LANDECK (otko). Seit Wochen wird in Landeck kontroversiell über die Verhängung eines Bettelverbots diskutiert. Seit rund zwei Jahren wird rund um den Frischemarkt in der Malser Straße gebettelt. Besucher und Standbetreiber fühlen sich von dem teils auch aggressiven Betteln belästigt. Vergangenen Freitag waren erstmals im heurigen Jahr wieder Bettler im Umfeld des Frischemarktes zu sehen....

Rund 30 Teilnehmer demonstrierten in der Landecker Malserstraße LANDECK (joli). Freitag-Vormittag versammelten sich in der Landecker Malserstraße rund 30 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen das in Landeck geplante Bettelverbot. Mit ihrem Schweigemarsch "Geben erlaubt!", vorbei am Frischemarkt, machten sie darauf aufmerksam, dass Betteln ein Menschenrecht ist. "Ein Bettelverbot treibt die Menschen oft in die Kriminalität und verschlimmert die Situation der Betroffenen deutlich. Daher gilt es...

LANDECK. "Endlich findet sich in der Verordnung eines Bettelverbots eine Möglichkeit sich politisch zu profilieren, nachdem in der Stadt viele Chancen etwas voranzubringen ungenutzt bleiben. Denken wir nur an das alte Kino, wo wegen provinziellem Polithickhack jahrelang nichts weitergeht. Die Blauen sind die Vordenker und die Bürgermeisterfraktion lässt sich vor den menschlich verwerflichen Karren spannen. Aus meiner Sicht ist das eine Schande für eine christlich soziale Partei. Ich frage mich,...

LANDECK. "Es ist höchst an der Zeit ein Zeichen gegen eine Politik der Vertreibung zu setzen! Hoffentlich folgen viele dem Aufruf zu einem respektvollen und solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen! Öffentliche Räume sind für alle nutzbar und somit auch für Arme! Grundrechte dürfen nicht von einer populistischen Politik getreten werden. Ich verweigere nicht nur ein solches Verbot, sondern auch die damit verbundene soziale Ausgrenzung, welche sich Lokalpolitiker mit einem Bettelverbot...

Rote Gemeinderatsfraktion macht sich für Solidarität stark, Bestimmungen im Landespolizeigesetz ausreichend. LANDECK. Die SPÖ-Fraktion im Landecker Gemeinderat spricht sich gegen das angedachte Bettelverbot in der Malserstraße aus. „Wir haben uns die Sachlage genau angesehen, zahlreiche Gespräche in der Stadt geführt und uns auch mit der geltenden Rechtslage vertraut gemacht. Fakt ist: Einen Missstand, oder eine Gefährdung der Landeckerinnen und Landecker, die ein generelles Bettelverbot...

Stadtbarometer: Bgm. Wolfgang Jörg spricht im Bezirksblätter-Interview über aktuelle Themen und anstehende Projekte. LANDECK (otko). LANDECK (otko). Der Erlass eines Bettelverbots in Landeck wird kontroversiell diskutiert. WOLFGANG JÖRG: "Das Betteln im Umfeld des Frischemarktes wurde an uns herangetragen und es gibt immer wieder Beschwerden von Besuchern. Wir haben das Thema im Stadtrat beraten und es wurde mehrheitlich beschlossen, dass man die Hintergründe prüft. Wenn der Gemeinderat ein...

LA Ahmet Demier: „Es braucht zuerst einen Runden Tisch“ LANDECK. Einen „klarer Gesetzesbruch“ und „ein menschliches Armutszeugnis“ attestiert der Grüne Sozialsprecher Ahmet Demir heute jenen AntragstellerInnen, die in der kommenden Landecker Gemeinderatssitzung das Betteln auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen. „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Zusammenhang das Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, weil das Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“,...

Freiwillige Beschränkung bringt laut Bürgermeister Brunsteiner nicht den gewünschten Erfolg. VÖCKLABRUCK (ju). "Die Entwicklung ist für mich unbefriedigend. Ein sektorales Bettelverbot steht daher unverändert im Raum", sagt Vöcklabrucks Bürgermeister Herbert Brunsteiner (ÖVP). Nach längerer Diskussion über ein sektorales Verbot hatte man sich in der Bezirksstadt im Vorjahr auf ein Maßnahmenprogramm geeinigt, mit dem das Betteln in der Innenstadt geregelt werden sollte. Bei einem Runden Tisch...

Demir: „Ein Bettelverbot führt nur dazu, dass Hilfsbedürftige kriminalisiert werden“ LANDECK. "Die Gründe, wieso Menschen auf die Straße gehen und betteln, sind vielfältig, aber was sie alle gemeinsam haben, ist die finanzielle Ausweglosigkeit. Den notreisenden Menschen geht es nicht um Luxusgüter, sondern um darum, sich eine Mahlzeit leisten zu können. Die Notreisenden bekommen im Schnitt € 5,- bis € 20,- Almosen am Tag. Diese Menschen kämpfen unter widrigsten Umständen um das tägliche...

STADT AMSTETTEN. "Eine kleine Spende, bitte" hieß es beim Informationsabend über Betteln in Österreich in der Pfarre Amstetten St. Stephan. Auf Einladung der PfarrCaritas und des Katholischen Bildungswerkes berichtete Theresa Wailzer, Aktivistin der Wiener Bettellobby, über ihre Erfahrungen und Studien zum Thema Betteln in Österreich. Als ehemals Betroffene stand ihr Frau Nina aus Rumänien zur Seite, sie schaffte in den letzten Jahren den "Aufstieg" von der Bettlerin zur...

Die Jungen Grünen Tulln stellen sich gegen eine Ausweitung des Bettelverbots und fordern eine aktive Bekämpfung von Armut. Presseaussendung der Jungen Grünen TULLN (red). Nur wenige Tage nachdem im niederösterreichischen Landtag das bestehende Verbot von aggressivem Betteln durch die Möglichkeit der Einführung eines sektoralen Bettelverbots erweitert wurde, stellte die FPÖ im Tullner Gemeinderat einen Antrag auf Ausweitung des Bettelverbots in der Stadt. ”Statt Betteln als soziales Problem mit...

Stadtpolitik und Verwaltung diskutierten mögliche Vorgehensweise KREMS. Die Umsetzung eines Bettelverbots auf bestimmten Plätzen stand im Zentrum der Debatte, zu der Bürgermeister Reinhard Resch geladen hatte. Vertreter aller Parteien mit Vize Wolfgang Derler (VP), die Stadträte Eva Hollerer (SP), Werner Friedl (FP), Geimeinderäte Wolfgang Mahrer (KLS), Sandra Maier (Grüne), Magistratsdirektor Karl Hallbauer und Hannes Zimmermann. Anlass für den „Bettel-Gipfel“ war die bevorstehende Änderung...