Junge Grüne: Armutsbekämpfung statt Bettelverbot

TULLN (red). Nur wenige Tage nachdem im niederösterreichischen Landtag das bestehende Verbot von aggressivem Betteln durch die Möglichkeit der Einführung eines sektoralen Bettelverbots erweitert wurde, stellte die FPÖ im Tullner Gemeinderat einen Antrag auf Ausweitung des Bettelverbots in der Stadt. ”Statt Betteln als soziales Problem mit Armutsbekämpfung entgegenzutreten, bezeichnet die FPÖ bettelnde Menschen in ihrem Antrag abfällig als Plage und hätte sie am Liebsten aus den Augen. So bekämpft man Armut aber nicht, sondern verdrängt sie nur. Wir sagen: der öffentliche Raum muss Platz für alle haben, egal ob arm oder reich!”, stellt Veronika Hackl von den Jungen Grünen Tulln klar.

Während die FPÖ bandenkriegsähnliche Zustände an öffentlichen Plätzen in Tulln ortet, fordern die Jungen Grünen eine sachliche Diskussion über Armut ein. “Man darf nicht einfach alle Menschen, die sich zum Betteln gezwungen sehen, unter Generalverdacht stellen. Kein Mensch begibt sich ohne nachvollziehbaren Grund auf die Straße, um zu betteln. Eine rein oberflächliche Bekämpfung von Armut kann darum auch keine langfristige Lösung für das Problem sein. Die geforderten Verbote lösen keine sozialen Probleme, sondern verschärfen die Notlage der BettlerInnen nur noch mehr“, ergänzt Aktivist Bernhard Granadia.

Sachliche Diskussion

Im Gegensatz zur Behauptung der FPÖ, habe der Verfassungsgerichtshof zudem bereits unter Berufung auf die Menschenrechtskonvention festgestellt, dass ein uneingeschränktes Verbot von stillem Betteln gegen die freie Meinungsäußerung verstößt. „Wer ein sektorales Bettelverbot einführt, definiert willkürlich, wo in der Stadt Menschenrechte gelten und wo nicht. Unser Tulln ist eine soziale und weltoffene Stadt, derartige unmenschliche Verbote haben bei uns keinen Platz! Es darf nicht sein, dass bettelnde Menschen kriminalisiert werden!”, so die Jungen Grünen Tulln abschließend.

Hier geht's zur Presseaussendung der Freiheitlichen:
FPÖ fordert sektorales Bettelverbot für Tulln.