Gesetz

INNSBRUCK. Masken gehören wieder zum Alltag. Aber besonders die heimische Gastronomie hat auf vielen Fronten zu kämpfen. Jetzt wurden die Rahmenbedingungen ausgeweitet und Kontrollen rücken in den Mittelpunkt. Dabei gibt es in Innsbruck zahlreiche offenen Fragen wie die Wintergastgärten oder den Christkindlmarkt. Die Stadtblatt-Redaktion hat bei Vize Johannes Anzengruber nachgefragt. Weiterhin belastend bleibt die finanzielle Situation vieler Gastronomen, da Stundungen nur ein Zahlungsaufschub...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. Nach langem Warten beschloss der Nationalrat, auf die SPÖ-Initiatvie hin den einstimmigen Beschluss, dass das sogenannte Upskirting endlich strafbar wird. Damit wird das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau bezeichnet. Bisher gab es keine strafrechtliche HandhabeFür die SPÖ-Justizsprecher Yildirim ist das neue Gesetz ein großer Erfolg, auf den lange hingearbeitet wurde. Bisher konnte das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter...

TIROL. In der Corona-Krise wurden insgesamt fünf Gesetzespakete vom Nationalrat beschlossen. Der Verfassungsjurist Prof. Peter Bußjäger untersuchte diese Pakete nun unter ausgewählten Aspekten und lieferte eine Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Beurteilung ab.  Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit und Entschädigungen aus?Obwohl die Maßnahmen massiv in die Grundrechte etwa der Freizügigkeit, des Privat- und Familienlebens sowie der Erwerbsfreiheit eingreifen, wird man sie im Rückblick...

TIROL. Ähnlich wie die Liste Fritz fordert nun auch die SPÖ NRin Selma Yildirim, in der jetzigen Corona-Krise zusammen zu halten und die notwendige Aufarbeitung auf die Zeit nach der Krise aufzuschieben. Zudem mahnt sie, dass die Gesetze zum Kampf gegen Corona "weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat" haben. Dies will sie im Auge behalten.  Aufarbeitung muss es gebenDie aktuelle Situation verlangt von uns zusammen zu halten, um die Corona-Krise zu...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Von dem EU-Gesetz zum Mikroplastikverbot werden besonders die Tiroler Sport-Kunstrasen betroffen sein. Ein rasches Prüfen fordert daher die FPÖ-Sportsprecherin Achhorner. Sie erwartete eine "baldige Vorlage des Berichtes der Tiroler Umweltanwaltschaft und konkrete Überlegungen der Stadt Innsbruck".  Weitreichende Auswirkungen auf Breitensport und AmateurfußballTirol wird einiges auf seinen Sportplätzen ändern müssen. Das neue EU-Gesetz zum Mikroplastikverbot betrifft rund 50...

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

TIROL. Der Tiroler Landtag hat kürzlich die Novelle zum Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Elementare Bildungseinrichtungen sollen mehr gefördert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt und Ferienbetreuung für schulpflichtige Kinder verbessert werden. Das Land stellt dazu 3,3 Millionen Euro zur Verfügung.  Ganzjähriges und ganztägiges BetreuungsangebotGeplant ist im Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz ein ganzjähriges und ganztägiges...

TIROL. Am vergangenen Montag fand das erste österreichische SchülerInnenparlament der BundesschülerInnenvertretung in Wien statt. Große Unterstützung gab es dabei vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats, denn man beschloss einstimmig, die Vollversammlung aller SchülervertreterInnen im Schulrecht aufzunehmen.  Rund 150 SchülerInnen und SchülervertreterInnen aus ganz ÖsterreichDas erste gesetzlich verankerte Plenum stand am 11. März auf dem Plan und rund 150 SchülerInnen und...

TIROL. Der Bürokratieabbau der Bundesregierung stößt bei dem Tiroler Nationalratsabgeordneten Lettenbichler auf Wohlwollen. Ein Abänderungspaket der Bundesregierung wird künftig gegen sogenanntes Gold Plating vorgehen.  Österreich von "unnötigem Bürokratieballast befreit"Mit dem Abänderungspaket der Bundesregierung setzt man auf praktische Umsetzbarkeit mit möglichst geringem Aufwand, erläutert Lettenbichler überzeugt. Die BürgerInnen würden vom unnötigen Bürokratieballast befreit.  Betroffen...

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

TIROL. Bisher war der Jugendschutz in Österreich Sache der Bundesländer. Jetzt konnte, nach über 35 Jahren, endlich eine Gesetzesanpassung im Tiroler Landtag beschlossen werden. Darüber freut sich auch VP-LA Kircher, dies würde mehr Rechtssicherheit für alle Jugendlichen österreichweit bringen.  Vor allem in Grenzregionen mehr Sicherheit für die JugendVon der neuen Regelung werden besonders die Jugendlichen in den Grenzregionen profitieren, erläutert VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher....

Rund um die Diskussion um die erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung kritisiert Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol, die grundlegende gesetzliche Basis der betroffenen. „Die finanzielle Absicherung von Menschen mit Behinderung beruht darauf, dass sie sozialrechtlich gesehen ihr Leben lang Kinder bleiben. Die Eltern bleiben für ihre erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig und die Familienbeihilfe ist meist der einzige Betrag, der Menschen mit Behinderungen zu ihrer...

TIROL. Der Plan einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes durch die NEOS schlägt seine Wellen. Aus den Reihen der VP wie auch der SPÖ hagelt es Kritik. Man stellt sich hinter die Tiroler Feuerwehren.  "Unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft"VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle positioniert sich klar hinter den Tiroler Feuerwehren. Sie wären ein "unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft" und präsentieren eine "wertvolle soziale und gesellschaftliche...

Ab dem 1. September tritt der von der AK scharf kritisierte 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche in Kraft. Die AK Tirol steht nun für offene Fragen der Tiroler Bevölkerung zur Verfügung. Die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol sind ab sofort telefonisch unter 0800/22 55 22 – 1414 erreichbar, und beantworten alle Fragen zur Arbeitszeit, Gleitzeitvereinbarung, Arbeitsverträgen, Änderungskündigungen, Überstunden oder Mehrarbeit, die mit der Einführung des 12-Stunden-Tages auftreten. „Ab diesem...

Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz sorgt für Kopfschütteln von Seiten der SPÖ. Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf. "ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken" beschreibt sie ihre Ansicht. Als Beispiel nennt sie das...

Der Grünen Landtagsvizepräsident Jicha spricht seine volle Unterstützung für die Polizei in der Bekämpfung gegen das kleine Glücksspiel aus. Zudem unterstützen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP einen "effektiveren Vollzug, effizientere Kontrollen und eine Aufrechterhaltung des Verbotes des kleinen Glücksspiels". TIROL. Das kleine Glücksspiel würde Menschen in den Ruin treiben und die Beschaffungskriminalität fördern. Zudem schädigt es die Volkswirtschaft. Genug Argumente für den Grünen...

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

Gemeinsam mit AAB Chefin Landesrätin Dr. Beate Palfrader fordern die Abgeordneten des Tiroler AAB, dass bezüglich des 12-Stunden-Tages Nachbesserungen getroffen werden. So sollen bei neuen gesetzlichen Regelung die Sozialpartner eingebunden werden. Über deren Köpfe hinweg ein derartiges Gesetz zu verabschieden, sei "nicht in Ordnung und unmöglich". TIROL. Des weiteren fordert der Tiroler AAB, dass es "für die geplanten Änderungen ein ordentliches Begutachtungsverfahren geben" muss.  Das Thema...

Mit dem 1. Juli tritt das neue Tiroler Teilhabegesetz in Kraft. Als Instrument der Mitbestimmung im Teilhabegesetz, wurde eine NutzerInnenvertretung gewählt. Die VertreterInnen werden bei Entscheidungsprozessen der Behindertenhilfe des Landes mitarbeiten, sowie in der Schlichtungsstelle und im Teilhabebeirat mitwirken. TIROL. Bei der Abschlussfeier der Wahl der NutzerInnenvertretung war auch Soziallandesrätin Gabriele Fischer anwesend, die sich über die Entwicklung des Teilhabegesetzes erfreut...

Für Reisebuchungen ab dem 1. Juli 2018 wird künftig das neue Pauschalreisegesetz gelten. Inwiefern sich dies auf die Reisebuchungen für den kommenden Sommerurlaub auswirkt, hat die Arbeiterkammer Tirol zusammengefasst. TIROL. Seit den 1990er Jahren hat sich in Sachen Pauschalreisenrichtlinien nichts getan. Damit ist jetzt Schluss. In den neuen Regelungen ist zum Beispiel festgehalten, dass der Anwendungsbereich einer Pauschalreise erweitert wird, denn auch die Fahrzeugmiete wird jetzt als...