Gesetze

Der Salzburger Landtag war auch im Jahr 2021 wieder fleißig: Es gab 19 Ausschusstage, neun Plenarsitzungen und 39 Gesetzesnovellen, trotz Pandemie. SALZBURG (tres). Das Jahr 2021 hat dem Salzburger Landtag wieder einige ungewohnte Situationen beschert. Zwei Plenarsitzungen fanden sogar im Messezentrum statt: „Damit unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen alle 36 Abgeordnete anwesend sein konnten, brauchten wir einfach mehr Raum, den wir auch gefunden haben. Diese Flexibilität zeigt mir,...

Inzwischen haben wir alle schon einige "Wellen" bzw. Lockdowns hinter uns. Schaut man einmal zurück, dann muss man feststellen, dass die Wellen durch die Mutationen, die von der Polotik unterschätzt wurden und nicht konsequente und zu früh gelockerte Lockdowns verursacht wurde. Genau das wollte die Politik nach dem 1. Lockdown gezielt vermeiden, denn man war schon zu Beginn der Pandemie 2020 der Meinung, dass gerade halbherzige Handeln und eine "Wellenbewegung" für die Menschen, aber auch für...

Die Hansagfood-Hofläden, die unter anderem in Neusiedl, Purbach, Eisenstadt, Hornstein und Pöttelsdorf zu finden sind, schließen mit 26. Juli 2021 endgültig ihre Türen. SEEWINKEL/BURGENLAND. Wie berichtet, wurden die Betreiber bereits im April zur Aufgabe der 24-Stunden-Öffnungszeiten gedrängt. Vieles versuchtScheinbar hat nun auch das versuchte Projekt eines mobilen Foodtrucks nicht das erhoffte Ziel gebracht, denn wie Inhaber Hans Goldenits heute mitteilt, werden alle Hofläden mit nächster...

Der Urlaubsmonat Juli bringt in Österreich nicht nur im Bereich Lockerungen rund um die Covid19-Maßnahmen einige Neuerungen mit sich. Die wichtigsten hier zusammengefasst. ÖSTERREICH. Ab 1. Juli müssen Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Mit Juli kommt auch weitestgehend das Aus der Maskenpflicht für Bereiche mit „3 G“ (Positiv Getestet, Geimpft, Genesen). Hier findest du alle Neuerungen zusammengefasst: Diese Regeln gelten ab 1. Juli Mit 1. Juli 2021 wird die Steuer-Freigrenze für...

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

Ein wichtiges Element unserer Demokratie ist die strikte Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Ich denke das ist unbestritten. Durch Umstände der jüngsten Vergangenheit drängt sich die Frage auf: Ist diese strikte Trennung in unserer Republik noch gegeben? Wie weit ist der Grundsatz der Gewaltentrennung, speziell die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung (…die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden...) noch gegeben, wenn im...

"In einem Staat gibt es um so mehr Räuber und Diebe, je mehr Gesetze und Vorschriften es in ihm gibt." ...erkannte nicht nur Lao Tse ! Dieses ganze Spektakel ist auch genauso auf Facebook zu beobachten. Es spielt keine Rolle mehr ob REAL oder VIRTUELL. Heutzutage wird dir schon alles mögliche von banalem bis stupidem vorgeschrieben und als "Gesetz" verkauft. Doch mein Augenmerk gilt hier besonders Facebook. Facebook ist eine eigene Welt das von vielen Gruppen (=Staaten), Seiten (=Politiker) und...

Der neue Trend zum Homeoffice wirft nach wie vor viele Fragen auf. Eine davon ist, wie sich die gewerbliche Nutzung von Wohnraum mit dem Wohnbauförderungsgesetz verträgt. Bei gefördertem Wohnraum ist in jedem Fall darauf zu achten, was man laut Widmung darf und was man nicht darf. Diese und noch viele weitere arbeits- und sozialrechtliche sowie arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Fragen sind zu klären, bevor Homeoffice zu einer unumstrittenen Dauerlösung werden kann. Bisher hat sich...

BEZIRK LANDECK. FPÖ Bezirkskoordinator Claus Aniballi meldet sich mit Blick auf St. Anton am Arlberg zu den Verstößen gegen die Pandemieauflagen kritisch zu Wort. Für ihn steht nicht fest, ob diese in großem Stil gegen Aufenthalts- und Melderecht verstoßen haben oder ganz einfach die Gesetzeslücken der Politiker genutzt haben. Image von Tirol im Ausland LH Günther Platter ist in Tirol für Finanzen und Tourismus zuständig. Laut der FPÖ verschweigt er aber, wie er das Land mit eigenen Maßnahmen...

Sechs Tage Gefängnis oder Geldstrafe für jeden Corona infizierten Kärntner, der mit seinem Lebenspartner unter einem Dach wohnt.Wer in Kärnten die unerfreuliche Nachricht erhält, dass er auf das Coronavirus positiv getestet wurde,  muss er seinen Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung verbannen. Sonst darf er sich eine heftige Strafe aussuchen: 300 EUR oder sechs Tage Gefängnis. Mehrere Kärntner erhielten eine Strafverfügung. Begründung: sie liessen ihre nicht infizierten Lebensgefährten im...

Seit Frühjahr 2020 dreht sich fast alles um "Corona". Täglich überschlagen sich weltweit die Meldungen. Viele Menschen sind wegen der kontroversen öffentlichen Diskussionen verunsichert. Je länger die Diskussion dauert, umso merkwürdiger werden die Schlussfolgerungen am Ende. Die Fronten verhärten immer mehr und die Verschwörungstheoretiker treten immer mehr in den Vordergrund und tragen so noch mehr zur Verwirrung bei. Betrachtet man die letzten Monate einmal ganz nüchtern und besinnt sich...

Eine dringliche Anfrage, zwei Gesetzesanträge, vier Einsprüche – das ist die stolze Bilanz der Bundesratssitzung am 4. Mai, die bis in die Morgenstunden des Folgetages angedauerte BEZIRK TULLN / Ö (pa). „Wir lassen niemanden zurück, deshalb haben wir heute auch einen Gesetzantrag an den Nationalrat gerichtet, in der wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent fordern!“, so Bundesrätin Doris Hahn. Die Forderung, die von der SPÖ schon seit Wochen erhoben wird, um Menschen in...

TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert ein Ende der "Panikmache" seitens der Regierung. Sie sieht das Ende der intensiven Eingriffe in die Grundrechte als Voraussetzung für Unterstützung. Unter dem Corona-Deckmantel „Seit Wochen betreibt insbesondere die ÖVP eine Politik der Angst und der Panikmache. Unter dem Corona-Deckmantel werden überschießende Gesetze beschlossen, die drastisch in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Das betrifft u.a. die Versammlungs-, Erwerbs-,...

Zwar gibt es 2020 einige wenige Versuche, über Gesetze die Umwelt in Österreich zu entlasten, doch sind diese ein Tropfen auf den heißen Stein, und die seit Mitte Dezember gültige Mautbefreiung von Autobahnteilstücken zählt sicher nicht dazu. Das Glyphosatverbot, das ab Jahresbeginn gelten hätte sollen, musste wegen Formfehler zurück an den Start gelegt werden. Dazu kommt, dass Natur- und Landschaftsschutz in Österreich weitgehend in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, es gibt kein...

Kürzlich wurden die Kommandanten und ihre Stellvertreter der Feuerwehren des Bereichsverbandes Voitsberg zu einer Arbeitstagung ins Rüsthaus Voitsberg einberufen. VOITSBERG. Ein wichtiges Thema dieser Arbeitstagung waren die vielen Türöffnungen, mit denen die Feuerwehren immer öfter konfrontiert werden. Dabei spielen auch die gesetzlichen Vorgaben eine besondere Rolle. Der Vortrag für dieses Spezialgebiet wurde von Bezirkspolizeikommandant Walter Andrä geführt. Ändrä ging in seinen Worten auf...

Rund 30 Gesetze, deren Beschluss während des Herbstes im burgenländischen Landtag ansteht, sind derzeit in Bearbeitung. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der zweitägigen Herbstklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab bekannt. „Auf der Tagesordnung stehen die gesetzlichen Umsetzungen für die Leitprojekte Mindestlohn, Gratiskindergarten und Pflege", so Doskozil. Schon in der ersten Landtagssitzung am Donnerstag steht die Novellierung des Sozialhilfegesetzes auf dem...

Ein umfassender Versicherungsschutz für die Almbauern, Änderungen von Landes- und Bundesgesetzen – mit speziellem Hinblick auf die Eigenverantwortung – sowie eine groß angelegte Info-Kampagne sollen das Miteinander auf den Almen weiterhin ermöglichen und Bauern im Fall des Falles schadlos halten. TIROL (tk). Nach dem umstrittenen Kuhattacken-Urteil habe man sich "sehr ausführlich mit allen Interessensvertretungen beraten, die im Naturraum Verantwortung tragen“, berichteten LK-Präsident Josef...

Mit Beginn des neuen Jahres ergeben sich einige gesetzliche Änderungen. Mit Beginn eines neuen Jahres werden Gesetze häufig angepasst. Manche Änderungen machen durchaus Sinn – andere scheinen auf den ersten Blick eher suboptimal zu sein. So sind zum Beispiel seit 1. Jänner dieses Jahres keine unregistrierten Wertkartenhandys mehr erhältlich. Wer ein neues Guthaben benötigt, muss ab sofort einen Ausweis vorlegen sowie Name und Anschrift bekannt geben. Bestehende Wertkartenkunden müssen ihre...

Nicht nur bei der Verarbeitung von Pilzen, sondern auch beim Sammeln gilt es einiges zu beachten. REGION ENNS (bks). Ist es ein essbarer Champignon oder doch ein giftiger "Karbolchampignon"? Ein köstlicher Steinpilz oder nur der ungenießbare Gallenröhrling? Einige Pilze sehen sich zum Verwechseln ähnlich. Unerfahrene Schwammerlsucher sollten auf keinen Fall ein Risiko eingehen. Wer Ratschläge von Experten möchte, ist beim Biologiezentrum in Linz richtig. Alle 14 Tage findet dort ein...

Wer liebt gewinnt Heute bin ich um 17.49 mit dem Zug von Innsbruck nach Matrei gefahren. Als ich ausstieg bemerkte ich, dass ich mein Handy versehentlich im Zug liegen ließ. Gleich hinter mir, war der Schaffner in der Kabine gesessen. Zwei Mädels standen noch am Bahnsteig. Ich sagte kurz meine Misere, der Zug fuhr bereits weiter Richtung Brenner. Eine von ihnen lieh mir ohne zu zögern ihr Handy, damit ich die ÖBB um Hilfe kontaktieren konnte. Der Kampf beginnt Am anderen Ende der Leitung der...

Nach jahrelangen Versuchen konnte die US-Firma AquaBounty Technologies trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus der Wissenschaft Mitte November 2015 ihren gentechnisch veränderten Lachs auf den Markt bringen. Die US-amerikanische Behörde für Arznei- und Lebensmittel FDA gab ihre Zustimmung zur Zulassung für den ersten gentechnisch veränderten Speisefisch. Der Gen-Lachs ist auch das erste gentechnisch veränderte Tier überhaupt, das eine Zulassung für die Vermarktung erhalten hat. Er zeichnet...

Vom hemdsärmeligen Macher in der Tagespolitik zum zweithöchsten Repräsentanten der Republik: Wie geht es Ihnen damit? SOBOTKA: Sehr gut. Die Funktion des Nationalratspräsidenten ist auf der einen Seite natürlich eine hohe Auszeichnung, auf der anderen birgt sie aber auch eine große Verantwortung. Da muss man sich natürlich vorher gut überlegen, ob man sich mit dem Amt identifizieren und es auch wirklich leben kann. Sie waren aber nie Abgeordneter im Nationalrat? Man übernimmt jede neue Funktion...

Rechtsanwalt Roland Weinrauch verrät die wichtigsten Änderungen für 2018. 2017 war das Jahr der umfassenden Erbrechtsreform. Auch heuer werden wir mit zahlreichen Neuerungen konfrontiert. Rechtsanwalt Roland Weinrauch – der Fehringer leitet ein Team aus insgesamt sechs Juristen in seiner Heimatstadt sowie an den Standorten Graz und Wien – verrät die wichtigsten Details. Viele Jahre lang wurde darüber heftig diskutiert, zuletzt ging's dann schnell. Der Pflegeregress ist Geschichte. "Ein Zugriff...