Misstrauensantrag

Es hat sich abgezeichnet. Jetzt ist es fix. In einer geheimen Wahl in der Gemeinderatssitzung am 30. April 2024  haben die Gemeinderäte mit 17 (ÖVP, FPÖ, Grüne) zu 7 Stimmen (SPÖ) den eingebrachten Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) bestätigt. KIRCHDORF. Mehr als zwei Drittel der Kirchdorfer Gemeinderäte haben der amtierenden Bürgermeisterin das Misstrauen ausgesprochen. Pramberger tritt aber nicht zurück uns stellt sich damit am 16. Juni einer Volksabstimmmung....

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Am 12. April wurde gemeinsam von allen Gemeinderäten der ÖVP, FPÖ und Grünen der Misstrauensantrag gegen die Bürgermeisterin der Stadt Kirchdorf an der Krems, Vera Pramberger (SPÖ), eingebracht.   KIRCHDORF. „Diese Entscheidung haben wir keineswegs leichtfertig getroffen“, berichtet FPÖ-Stadtrat Christoph Colak. „Nach fast vierjähriger Amtszeit hat die Bürgermeisterin wiederholt bewiesen, dass sie weder ihr Amt korrekt ausführen kann, noch zeigt sie Einsicht oder lernt dazu. Jüngst hat sie nach...

Ach, diese Politik! Fiese Machenschaften, Verschwörungen und Beschwörungen (doch noch das Amt behalten zu dürfen) und am Ende zählt doch nur eines: die nächste Wahl. Dabei sein ist alles. Oder warum scheinen sich manche Parteien nur vor dem baldigen Gang zur Urne über ein gemeinsames Feindbild so schnell einig zu werden? Wer denkt, der Politikerberuf sei ein ganz normaler, der irrt gewaltig. So dreckig geht es nicht einmal in der Abfallwirtschaft zu. Und der Wähler? Der schimpft, wählt dann...

Werner Stadler ist neuer Präsident des OÖ Stocksportverbandes. Dabei war das so gar nicht geplant. WERNSTEIN. Ein Misstrauensantrag hat die Neuwahlen vorzeitig nötig gemacht. Doch was ist da genau passiert? Und vor allem, wie geht es nun mit Stadler an der Spitze weiter. Darüber spricht der 66-jährige Wernsteiner im Interview. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des OÖ Stocksportverbandes wurden Sie am 18. Jänner 2024 zum neuen Präsidenten gewählt. Was ist passiert? Stadler: Es...

In der 1596 Seelen Gemeinde ist es normalerweise politisch eher ruhig. Doch stille Wasser sind tief... ZWÖLFAXING. Bei meiner Ankunft warten bereits um die 40 Personen vor der Volksschule Zwölfaxing. Die Gemeinderatssitzungen locken normalerweise nicht so viele Zuhörer an, doch vergangenen Donnerstag war alles anders. Gegen SPÖ- Bürgermeisterin Astrid Reiser wurde ein Misstrauensantrag gestellt, unterschrieben von 14 Gemeinderäten. Bei den Zuhörern ist die Spannung groß, doch warum weiß...

Vergangenen Mittwoch (10. Jänner) wurde gegen die amtierende Zwölfaxinger Bürgermeisterin Astrid Reiser ein Misstrauensantrag eingebracht. Schlaflose Nächte sind für die SPÖ-Ortschefin die folge. ZWÖLFAXING. "Seit knapp zehn Jahren hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit der ZIB als Koalitionspartner und haben viele tolle Projekte umgesetzt. Den Misstrauensantrag sehe ich als persönlichen Angriff auf meine Person.", zeigt sich Astrid Reiser sichtlich bestürzt über den politischen Angriff...

Der Kies-Deal zwischen Altach und Götzis sorgt weiterhin für Aufregung. Gegen Bürgermeister Markus Giesinger wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist in Altachs Gemeindestube nichts zu spüren, die Wogen gehen hoch. „Die Demokratie in Altach wird mit Füßen getreten. Der Bürgermeister übergeht die Gemeindevertretung“, wettert Bernie Weber, Grüner Landtagsabgeordneter und Altacher Gemeindevertreter. Er fordert die Abberufung des Bürgermeisters und brachte...

Die Entscheidung ist gefallen: Johannes Steinhart hat den Misstrauensantrag überstanden. Er bleibt als Präsident der Wiener Ärztekammer im Amt.  WIEN. Am Dienstagabend um 19.30 versammelten sich die Mandatarinnen und Mandatare der Ärztekammer für Wien (ÄKW) zur außerordentlichen Vollversammlung. Auf der Tagesordnung stand dabei auch ein Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart sowie ein Antrag auf Neuwahlen. Für seine Abwahl wären zwei Drittel der Stimmen notwendig gewesen. Diese...

Dass die Bürgermeisterin von St. Lorenzen Petra Weberhofer vergangene Woche "abgesägt" wurde, will die SPÖ nicht so einfach hinnehmen. Sie werfen der ÖVP und der Liste WIR Verantwortungslosigkeit und eiskaltes Machtkalkül vor. ST. LORENZEN IM MÜRZTAL. Paukenschlag bei der Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen vergangenen Donnerstag: Der Gemeinderat hat mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit Bürgermeisterin Petra Weberhofer das Misstrauen ausgesprochen; sie hat dadurch mit sofortiger Wirkung das...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen wurde die bisherige Bürgermeisterin Petra Weberhofer durch einen Misstrauensantrag von ÖVP und Liste WIR abgewählt. Interimistischer Bürgermeister ist nun ab sofort Alois Doppelhofer. ST. LORENZEN IM MÜRZTAL. Paukenschlag bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in St. Lorenzen: Der Gemeinderat hat mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit SPÖ-Bürgermeisterin Petra Weberhofer mit 13:6 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Damit verliert sie mit...

Im ersten Teil der 41. Wiener Gemeinderatssitzung wurden Anfragen innerhalb der Fragestunde gestellt. Daran anschließend startete die "aktuelle Stunde". Alles zur dazu findet sich hier. WIEN. Am 20. September startete die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus. Um neun Uhr wurde mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene Bundesministerin Marilies Flemming. Anschließend daran begann die Fragestunde. Meinbezirk.at berichtete:  Das war die 41. Gemeinderatsitzung im Wiener Rathaus Für die...

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

An die Grünen Markt Piesting: „lieber arbeiten statt anschaffen!“ - Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gibt es von der Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt eine klare Empfehlung an die Grünen Markt Piesting. BEZIRK WIENER NEUSTADT(Red.). Gegen Bürgermeister Roland Braimeier wurde ein haltloser Misstrauensantrag gestellt, welcher trotz im Vorhinein geringer Erfolgsaussicht, vom grünen Gemeinderat Constantin Gessner eingebracht wurde. Neben dem Bürgermeister-Team stimmten auch vermutlich die...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Die FPÖ Burgenland will in der kommenden Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einbringen. Begründet wurde das mit der "hohen Schuldenlast", für die Doskozil verantwortlich sei. Die ÖVP Burgenland will den geplanten Misstrauensantrag unterstützen. BURGENLAND. Die Freiheitlichen hatten nach ihrer Klubklausur am Montag, den 19. Juni, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann in der nächsten Landtagssitzung angekündigt. Bei der Klausur kam die...

Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. Auch ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen der jüngsten Vorfälle in Favoriten nach dem Wahlsieg Erdoğans wurde in den Raum gestellt. WIEN. Wenn es nach den Wiener Freiheitlichen geht, ist die Teuerungskrise einzig und allein auf die regierenden Sozialdemokraten in der...

Die Anti-Teuerungsmaßnahmen, welche diese Woche präsentiert wurden, boxt die Bundesregierung im Nationalrat durch. Bei der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung zum Thema Teuerung, wo die Debatte auf emotionaler Ebene geführt wurde, brachten die Roten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, der allerdings abgelehnt wurde. ÖGB-Chef Rainer Wimmer brachte einen Entschließungsantrag für eine Millionärssteuer ein, der ebenfalls abgelehnt wurde. Weitere Entschließungsanträge wurden...

Die Teuerung bei Lebensmitteln plagt Österreich. Laut Statistik Austria haben die Preise im März 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,6 Prozent angezogen. Im Rahmen eines einberufenen Lebensmittelgipfels versuchte daher die Regierung mehr Transparenz in der Preisgestaltung zu schaffen und für Einkommensschwache Entlastungsmaßnahmen zu beschließen - herausgekommen ist dabei aber nichts. Die SPÖ und FPÖ planen deswegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.  ÖSTERREICH. Viel wurde im...

Wie berichtet stellen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ) einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ). WILHELMSBURG. Als ausschlaggebender Grund werden nicht nur Probleme in der Vergangenheit beim Informationsfluss genannt. Ein "i"-Tüpfelchen, wenn man so sagen möchte: In einem von dem SPÖ Klubobmann einberufenen Parteiengespräch am 17.04.2023, informierte der Bürgermeister die Klubobmänner über den Verkauf des Laufen Areals. Die...

Wie berichtet haben alle im Gemeinderat vertretene Parteien einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler eingebracht. Dieser bezieht nun Stellung gegen diesen Schritt. WILHELMSBURG. "Ich möchte noch ergänzen, dass Herr Damböck erst sieben Wochen wieder im Gemeinderat sitzt. Nach dem Verlust von drei Mandaten bei der Gemeinderatswahl 2020 hat er fluchtartig den Gemeinderat verlassen. Mein geplanter Nachfolger Stadtrat Peter Reitzner äußerte mir gegenüber den Wunsch nach dem...

Ein Politischer Knalleffekt, den es in Wilhelmsburg so noch nie gab: Aus Verantwortung für Wilhelmsburg stellen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ) einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ). WILHELMSBURG. SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ haben einen Misstrauensantrag (26 von 28 Unterschriften) gegen den Bürgermeister eingebracht. "Die Entscheidung war schwierig, aber aufgrund der eigenmächtigen Handlungsweise und der...

30 Jahre Kommunalpolitik sind genug MUCKENDORF-WIPFING. MUCKENDORF-WIPFING. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, das Amt des Bürgermeisters unserer Gemeinde Muckendorf-Wipfing aus politischen Gründen mit Wirksamkeit per 31.03.2023 zurückzulegen", so Bürgermeister Hermann Grüssinger. "Die an Nötigung hinauslaufenden Drohungen einer größeren Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern mir das Misstrauen auszusprechen sowie die andauernde ‚Anpatzerei’ durch Kleinstfraktionen im...

Der Landtag Steiermark startete am Dienstag gleich mit einem Misstrauensantrag und vier Dringlichen Anfragen in die erste Sitzung des Jahres. So geht es unter anderem um die nach Einschätzung der Opposition verfehlte Energiepolitik der Regierung, um den Lehrkräftemangel und nicht zuletzt auch um die Rücktrittsforderungen der FPÖ gegen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. STEIERMARK. Im Gesundheitswesen kracht es an vielen Ecken und Enden und das nicht zuletzt als Folge der Pandemie....