Schengen

Diskussion zu Migration, Klima, Schengen, Bürokratie und der Rolle der EU in der Welt / Am 9. Juni wird Europäisches Parlament gewählt  Salzburger Landeskorrespondenz, 01. Dezember 2023   Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich und Europe Direct Land Salzburg haben gestern zur Diskussion in den Unipark Nonntal eingeladen, um Anliegen und Ideen für Europa zur Sprache zu bringen. Migration, Klimawandel, Schengen, Bürokratie und der Rolle der...

Österreich will seine Blockadehaltung gegen eine Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien unter gewissen Umständen lockern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht zunächst aber Brüssel gefragt und stellt mehrere Forderungen, die allesamt auf einen schärferen Grenzschutz abzielen. ÖSTERREICH/EU. Zumindest im Flugverkehr könnten die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien bald fallen. Im Raum steht ein sogenanntes "Air Schengen". Im Gegenzug dazu verlangt Österreich schärfere Grenzkontrollen an...

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen...

Bereits mehrmals wurde es angekündigt, nun macht Italien ernst: Wie der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Montag bekannt gab, wird unser Nachbarland eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Antitransitmaßnahmen einbringen. Die Tiroler Landesregierung kündigte unterdessen an, an den Maßnahmen festhalten zu wollen.  ITALIEN/ÖSTERREICH. "Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in...

Österreichs Teilnahme an NATO-Sitzungen wird von Rumänien anscheinend blockiert – zwei Bundesheer-Offiziere erhalten seit Wochen keine Akkreditierung. Hintergrund dürfte eine "Racheaktion" für Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien sein, wie die "Salzburger Nachrichten" und die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten. ÖSTERREICH. Aus dem Außenministerium in Wien hieß es am Samstag auf APA-Anfrage, Rumänien habe für seine Entscheidung über die freiwillige Entsendung von zwei Offizieren...

Italien wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch vor dem Parlament in Rom an. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen jedenfalls an den Transit-Maßnahmen festhalten.   ÖSTERREICH/ITALIEN. Weil sie noch kein...

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat seinen Druck auf Österreich erhöht und fordert eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes. Andernfalls wolle er Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klagen, wie Ciolacu am Montag neuerlich beteuerte.   ÖSTERREICH/RUMÄNIEN. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und -Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof...

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zu den Salzburger Festspielen. Bilaterales Treffen der Staatschefs von Deutschland und Österreich in Salzburg. Nehammer empfängt seinen Amtskollegen mit militärischen Ehren. Redaktion: Martin Schöndorfer Sabrina Moriggl SALZBURG. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt heute, am Freitag, 18. August, am Rande der Salzburger Festspiele zu einem bilateralen Besuch nach Österreich. Empfangen wird der deutsche Bundeskanzler durch Bundeskanzler...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei der EU-Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern, wie er am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" erklärte. ÖSTERREICH. Im September 2015 hat Österreich Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn eingeführt. Seit damals werden diese – mit dem Verweis auf den Kampf gegen das illegale Schlepperwesen – halbjährlich ein ums andere Mal verlängert – zum letzten Mal im November 2022. Ob das aber überhaupt...

LH Hans Peter Doskozil über die Energiekrise, die Schengenerweiterung und das Potenzial der SPÖ. Das Jahr 2023 war stark von Teuerungen geprägt. Wie sind Ihre Erwartungen für das erste und zweite Quartal 2023? HANS PETER DOSKOZIL: Die Burgenland Energie musste die Strom- und Gaspreise ab 1. Jänner anpassen. Die Privathaushalte werden aber durch Preisrabatte der Burgenland Energie sowie den Wärmepreisdeckel des Landes entlastet. Und mit den Maßnahmen rund um den europaweiten Gaspreisdeckel hoffe...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) widerspricht den Forderungen der ÖVP nach Zäunen oder Mauern an den EU-Außengrenzen. Im ZiB2-Interview zweifelt er dessen Wirksamkeit an und warnt: "Man muss schon ein bisserl aufpassen: Was generiert Zeitungsüberschriften, und was erzeugt ein Problem?"  ÖSTERREICH. In der Interview-Reihe der "ZiB2" zum Jahresabschluss war am Donnerstag Vizekanzler Werner Kogler zu Gast. Gefragt nach seiner Position zu Zäunen an den EU-Außengrenzen sagte Kogler: "Ich meine,...

Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens haben in Österreich lebende Rumäninnen und Rumänen für Sonntag eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Wien angekündigt. ÖSTERREICH/WIEN. Das Veto Österreichs zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sorgt weiterhin für Unmut. Die rumänische Regierung griff bereits vergangene Woche zu drastischen diplomatischen Mitteln und rief ihren Botschafter in Österreich nach Bukarest zurück. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis...

In einem offenen Brief spricht sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig deutlich für einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien aus - und wirft der Bundes-ÖVP "politisches Kalkül" vor. WIEN. Das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum, führt nicht nur innerhalb der Europäischen Union zu Unstimmigkeiten. Auch innerhalb Österreichs gibt es nur wenig Verständnis für das Vorgehen, das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) überdies...

Bundeskanzler Karl Nehammer verteidigt in der TV-Sendung "Pressestunde" das österreichische Veto gegen die Ausweitung der Schengen-Zone auf Rumänien und Bulgarien. Uneinigkeit herrscht indes in der SPÖ, wo sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig keineswegs einig sind. ÖSTERREICH/WIEN. Von mehr als 100.000 Aufgriffen von Migranten oder Asylwerbern seien rund 75.000 innerhalb der EU noch nicht registriert - das müsste spätestens beim Überschreiten der...

Breite Kritik hatte es zuletzt gegeben, weil Österreich die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum blockiert. Am Samstag, 10. Dezember, legte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Argumente erneut in einer Aussendung dar. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sah sich am Samstag, 10. Dezember, zu einer Aussendung bemüßigt – Grund war ein Wirbel, den Österreich zuletzt in einigen EU-Staaten losgelöst hat. Konkret geht es um Österreichs Veto, wodurch Rumänien und...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum "außerordentlich bedauert". Seiner Meinung nach würde ein Veto „nichts zu einer Lösung“ beitragen und warnte vor wirtschaftlichen Schaden.  ÖSTERREICH. Für Aufregung sorgte am Donnerstag Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete seine Entscheidung mit den hohen...

Die Blockade des rumänischen Schengen-Beitritts durch Österreich hat bereits erste Konsequenzen nach sich gezogen. Am Donnerstagabend bestellte Rumäniens Außenminister die österreichische Botschafterin in Bukarest ein. Zudem rief das rumänische Außenministerium seinen Botschafter in Österreich nach Rumänien zurück.  ÖSTERREICH/RUMÄNIEN. Rumänien greift nach dem Veto des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) gegen den Schengen-Beitritt des Landes zu drastischen diplomatischen...

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten haben am Donnerstag über die Schengen-Aufnahme von Kroatien, Bulgarien und Rumänien abgestimmt. Während es für Kroatien grünes Licht gab, wurde der anvisierte Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert – allen voran von Österreich. Nun gibt es harsche Kritik an dem Veto des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP). Die Geste Österreichs werde "zwangsläufig Konsequenzen" für die bilateralen Beziehungen haben, stellte etwa das...

In der "Blickpunkt" Ausgabe vom 05. Dezember 1997: Der Schranken ist verriegelt, die Stopschilder sind abmontiert. Seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens mit 1. Dezember sind die Kontrollen am Grenzübergang Reschen Vergangenheit. BEZIRK LANDECK. Die BezirksBlätter werfen einen Blick ins "Blickpunkt"-Archiv vor 25 Jahren: LANDECK (schü). Dieser weitere Schritt in ein vereinigtes Europa ist jedoch kein Freibrief. Im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen werden jetzt verschärft stichprobenartige...

Nun äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Einen Beitritt Kroatiens würde er begrüßen, heißt es am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic. Bulgarien und Rumänien sollen nicht aufgenommen werden, so der Bundeskanzler. ÖSTERREICH. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist gegen die Erweiterung um alle drei Länder, da er zuerst eine Lösung der Asylsituation von der Europäischen Union...

Das Denkmal „Unitatis“ des Salzburger Metallkünstlers Martin Rehrl aus Golling wurde in Schengen (Luxemburg) aufgestellt. Zudem wurde der Dokumentarfilm „Salzburg. Eine Kunstgeschichte“ des Regisseurs Daniel Ronacher (SolidShot Film Productions) dort gezeigt. SALZBURG, GOLLING, SCHENGEN. Es sollen laut den Schilderungen von Eva Weissenbacher von der Kunsthilfe Salzburg "magische Momente" gewesen sein, als am vergangenen Samstag, 18. Juni, bei strahlendem Sonnenschein in Schengen in Luxemburg,...

Die mit 2015 eingeführten österreichischen Kontrollen an den Schengen-Grenzen dürften bereits seit Längerem nicht mehr rechtmäßig sein. Um weiter zu kontrollieren, müsste eine anhaltende Bedrohung nachgewiesen werden – Österreich scheint eine solche allerdings seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben, heißt es nun in einem EuGH-Urteil. ÖSTERREICH. Mit dem Schengen-Beitritt Sloweniens im Dezember 2007 entfielen die Grenzkontrollen zwischen Österreich und seinem südlichen Nachbarland. Die Freude...

ISCHGL, SCHENGEN (otko). Im Jahr 2014 wurde das zehnjährige Jubiläum der Europapartnerschaft zwischen den Gemeinden Schengen (Luxemburg) und Ischgl gebührend gefeiert. Kontakte nach Pandemie forcieren Die Gemeindepartnerschaft zwischen dem bekannten luxemburgischen Winzerdorf Schengen (Stichwort "Schengener Abkommen") und der Tourismusgemeinde Ischgl wurde am 10. Juni 2006 besiegelt. Treibende Kräfte für diese Gemeindepartnerschaft waren damals die beiden Altbürgermeister Roger Weber (Schengen)...

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fordert eine Aussetzung des Schengen-Abkommens. Der Grund: Die von Deutschland evakuierten Afghanen. OÖ. „Wenn die deutsche Bundesregierung zu Abertausenden Menschen in ihr Land holen möchte, von denen niemand weiß, wer sie sind oder ob sie eine Gefahr für die Sicherheit der eigenen Bürger darstellen, so ist das natürlich ihre Sache und auch ihr gutes Recht. In der Folge muss jedoch gewährleistet sein, dass mögliche...