Rumänien und Bulgarien

Karner stellt Bedingungen für Schengen-Lockerung

Österreich will seine Blockadehaltung gegen eine Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien unter gewissen Umständen lockern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht zunächst aber Brüssel gefragt und stellt mehrere Forderungen, die allesamt auf einen schärferen Grenzschutz abzielen.

ÖSTERREICH/EU. Zumindest im Flugverkehr könnten die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien bald fallen. Im Raum steht ein sogenanntes "Air Schengen". Im Gegenzug dazu verlangt Österreich schärfere Grenzkontrollen an den Landgrenzen. Er habe der EU-Kommission "klare Bedingungen" gestellt, die es umzusetzen gelte. Erst dann werde er auch einem Aufheben der Grenzen im Flugverkehr zustimmen, sagte Karner am Montag im "Ö1-Morgenjournal". "Die Kommission ist jetzt am Zug." 

Forderungen an EU-Kommission

Es gehe um Fortschritte im Bereich des EU-Außengrenzschutzes, so Karner. Konkret fordert der österreichische Innenminister eine Verdreifachung der Grenzpolizistinnen und -polizisten. Zudem brauche eine technische Aufrüstung vor allem an der bulgarisch-türkischen und an der rumänisch-serbischen Grenze, sagte der Innenminister. Das Geld für die nötige Grenzschutzinfrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen.  

Außerdem verlangte Karner verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere von Afghanen und Syrern. Die Forderung nach bleibenden Landgrenzkontrollen begründete Karner mit einer "Problematik mit den Schleppern". Von etwas mehr als 50.000 Asylanträgen in Österreich seien nur knapp 150 Personen über Flughäfen gekommen, so der Innenminister. 

Bulgarien vorsichtig, Rumänien erfreut

Der bulgarische Präsident Rumen Radev äußerte sich am Sonntag gegenüber der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA: Ein etwaiger Beitritt zum "Luft-Schengen" sei zwar ein Schritt nach vorne, Bulgarien müsse aber sehr vorsichtig sein, damit es nicht mit dem Etikett "Bitte sehr - Bulgarien ist jetzt in Schengen" versehen werde.

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu reagierte unterdessen erfreut. "Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht und sich bereit erklärt, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen", schrieb Ciolacu laut BTA am späten Samstagabend auf Facebook. "Nach Jahren des Wartens werden wir diesen Traum gemeinsam verwirklichen! Rumänien verdient es, in Schengen zu sein!", so der Ministerpräsident.

Breite Kritik an Österreich

Für sein Veto musste sich Österreich in den vergangenen Monaten breite Kritik gefallen lassen. Sowohl im Aus- als auch im Inland wurde die Position Karners als wenig zielführend sowie unverhältnismäßig kritisiert. Auch die beiden betroffenen Länder reagierten verstimmt. Rumänien zog zwischenzeitlich sogar seinen Botschafter aus Österreich ab.  

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