Schengen

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen...

Bereits mehrmals wurde es angekündigt, nun macht Italien ernst: Wie der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Montag bekannt gab, wird unser Nachbarland eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Antitransitmaßnahmen einbringen. Die Tiroler Landesregierung kündigte unterdessen an, an den Maßnahmen festhalten zu wollen.  ITALIEN/ÖSTERREICH. "Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in...

Italien wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch vor dem Parlament in Rom an. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen jedenfalls an den Transit-Maßnahmen festhalten.   ÖSTERREICH/ITALIEN. Weil sie noch kein...

Es wirkt nur auf den ersten Blick angebracht, den aktuellen Flüchtlingsansturm und die Verunsicherung bezüglich des verhafteten mutmaßlichen IS-Mitglieds in Gries in einen Topf zu werfen. Wenn man sich genau damit beschäftigt, hätten aber gerade in diesem Fall strengere Grenzkontrollen wohl nichts gebracht. Der Tschetschene hatte ja bereits vor seiner Abreise nach Syrien den Asylstatus. Der Ruf nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten ist vielmehr ein Zeichen der...