Schengen

Wie aus einem Beschlusspapier der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz hervorgeht, verlängert Deutschland seine Grenzkontrollen zu Österreich, um die "Schleusenkriminalität" und die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Obwohl Österreich ein Schengen-Staat ist, wird aktuell nicht nur die deutsch-österreichische Grenze sondern auch die Landesgrenze zu weiteren Nachbarländern kontrolliert. Verantwortlich hierfür ist eine Ausnahmeregelung mit der Staaten temporäre Kontrollen einführen...

Bereits mehrmals wurde es angekündigt, nun macht Italien ernst: Wie der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Montag bekannt gab, wird unser Nachbarland eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Antitransitmaßnahmen einbringen. Die Tiroler Landesregierung kündigte unterdessen an, an den Maßnahmen festhalten zu wollen.  ITALIEN/ÖSTERREICH. "Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat der Ministerrat den Rekurs beim EuGH in...

Italien wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch vor dem Parlament in Rom an. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen jedenfalls an den Transit-Maßnahmen festhalten.   ÖSTERREICH/ITALIEN. Weil sie noch kein...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei der EU-Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern, wie er am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" erklärte. ÖSTERREICH. Im September 2015 hat Österreich Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn eingeführt. Seit damals werden diese – mit dem Verweis auf den Kampf gegen das illegale Schlepperwesen – halbjährlich ein ums andere Mal verlängert – zum letzten Mal im November 2022. Ob das aber überhaupt...

In der "Blickpunkt" Ausgabe vom 05. Dezember 1997: Der Schranken ist verriegelt, die Stopschilder sind abmontiert. Seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens mit 1. Dezember sind die Kontrollen am Grenzübergang Reschen Vergangenheit. BEZIRK LANDECK. Die BezirksBlätter werfen einen Blick ins "Blickpunkt"-Archiv vor 25 Jahren: LANDECK (schü). Dieser weitere Schritt in ein vereinigtes Europa ist jedoch kein Freibrief. Im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen werden jetzt verschärft stichprobenartige...

Die mit 2015 eingeführten österreichischen Kontrollen an den Schengen-Grenzen dürften bereits seit Längerem nicht mehr rechtmäßig sein. Um weiter zu kontrollieren, müsste eine anhaltende Bedrohung nachgewiesen werden – Österreich scheint eine solche allerdings seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben, heißt es nun in einem EuGH-Urteil. ÖSTERREICH. Mit dem Schengen-Beitritt Sloweniens im Dezember 2007 entfielen die Grenzkontrollen zwischen Österreich und seinem südlichen Nachbarland. Die Freude...

Einführung von temporären Grenzkontrollen in Tirol während Ministertreffen in Innsbruck im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft: Übertritt "nur an den Grenzübergangsstellen", sagt die Polizei. BEZIRK (nos). Das wird nicht nur eine Geduldsprobe für Reisende, Pendler und Berufsfahrer, sondern auch eine Möglichkeit zum kuriosen Zusammentreffen für Spaziergänger, Radfahrer und Wanderer: wenn am 12. und 13. Juli im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft der "informelle Rat der Justiz- und Innenminister" in...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt bei Antrittsbesuch von Landeshauptmann Thomas Stelzer in München heftige Kritik an EU-Flüchtlingspolitik. MÜNCHEN (win). Im jüngsten EU-Ranking der wettbewerbsfähigsten Regionen belegten München mit Oberbayern den guten neunten Platz. „Das Gute liegt vor der Haustür“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er verweist auf die traditionell guten Beziehungen Oberösterreichs zu Bayern und zeigte im Gespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst...

Rund 100 Polizisten und rund 300 Soldaten kontrollieren ab heute Samstag 20 Uhr neben dem Karawankentunnel und dem Loiblpass wieder schengenkonform die Grenzen in Lavamünd und Grablach, am Seebergsattel sowie am Wurzenpass. KÄRNTEN. Nachdem Ungarn nun die Grenzen zu Kroatien geschlossen hat, ist mit einer Verlagerung des Flüchtlingsstromes nach Slowenien und in weiterer Folge auch in Richtung Kärnten zu rechnen. Als Konsequenz werden daher die Grenzkontrollen zu unserem Nachbarland Slowenien...

AUSSERFERN (rei). Das vereinte Europa wirkt zunehmend wieder geteilt. Als sich in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen die weltmächtigsten Politiker trafen, war absehebar, dass es wieder Grenzkontrollen geben wird. Jedes Auto wurde angehalten und Fahrer, Mitfahrer und Fahrzeug kontrolliert. Zeitlich begrenzt für die Dauer des Politikertreffens. Heute stehen wieder Polizisten an den Grenzen. Jedenfalls an einigen, etwa direkt hinter dem Grenztunnel zu Füssen. Wieder wird der Verkehr ausgeleitet,...

Keine ungehinderte Durchreise der Flüchtlinge mehr, weil Deutschland bereits wieder an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert und laut ÖBB der Zugsverkehr nach Deutschland eingestellt worden ist. Ob ein Grenzeinsatz des Bundesheeres notwendig ist, darüber findet laut Landeshauptmann Josef Pühringer gerade ein Denkprozess statt. OÖ (red). „Österreich kann nicht zur Wartehalle in Europa werden. Wir brauchen kontrollierte Verfahren und Sicherheit.“ Diese Forderung stellt Landeshauptmann...

Brauchen wir mehr legale Möglichkeiten, als Flüchtling in die EU einreisen zu können und damit Alternativen zu Schleppern zu haben? MARTINA BERTHOLD: Der Tod der 70 Menschen ist traurig und beschämend. Diese Tragödie macht mich fassungslos. Konkret zu Ihrer Frage: Ja, eindeutig. Die EU muss Korridore öffnen durch die vor allem all die zahlreichen Kriegsflüchtlinge aus Syrien legal nach Europa kommen können. Nur so kann man das kriminelle Schlepperwesen an der Wurzel packen. Wir Grüne fordern...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...