Wegen Schengen-Veto

Rumänien droht Österreich mit EuGH-Klage

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat seinen Druck auf Österreich erhöht und fordert eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes. Andernfalls wolle er Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klagen, wie Ciolacu am Montag neuerlich beteuerte.  

ÖSTERREICH/RUMÄNIEN. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und -Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der EuGH anfechten, sagte Ciolacu laut rumänischer Nachrichtenagentur Agerpres. Sowohl im Oktober als auch im Dezember stünden Sitzungen des Rats für Justiz und Inneres an. Sollte Österreich dann "gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum stimmen, werde ich natürlich den EuGH anrufen", sagte Ciolacu bei einer Sitzung seiner sozialdemokratischen Parteiführung (PDS).

Er hoffe, dass das von EU-Kommission und -Parlament, die für Rumäniens Schengen-Beitritt immerhin wiederholt grünes Licht gegeben hätten, "als Partner" mitgetragen werde. Im Gespräch mit dem "Standard" schätzte der rumänische Regierungschef den Schaden, der seinem Land durch den Nichtbeitritt zum grenzkontrollfreien Raum entstanden ist, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 

Von der Leyen fordert Beitritt "ohne Verzögerung"

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangenen Mittwoch einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien "ohne weiteren Verzug" gefordert. Beide Länder hätten bewiesen, dass sie die nötigen Bedingungen erfüllen, sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. 

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte in einem Statement gegenüber der APA Österreichs Veto: "Das österreichische Schengen-Veto richtet sich nicht gegen Rumänien, sondern gegen ein System, das nicht mehr funktioniert". Die EU sei gefordert, "ihre Hausaufgaben zu machen und einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz sicherzustellen, so Edtstadler.

Ministerium verweist auf Juristen und Migrationszahlen

Das Innenministerium verwies indes auf die Stellungnahme des Europarechtsexperten Walter Obwexer. Der Rechtswissenschaftler der Universität Innsbruck gibt der von Rumänien angedrohten Klage gegen Österreich keine Chance. Eine derartige Schadenersatzklage gegen EU-Mitgliedsstaaten wäre zwar formal zulässig, "hätte aber keine Aussicht auf Erfolg", sagte Obwexer vergangenen Freitag der APA.

Inenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuletzt erneut mit einem Verweis auf die aktuell steigenden Migrationszahlen in Europa argumentiert: "Zu so einem Zeitpunkt macht es für mich daher keinen Sinn, über eine Erweiterung des Schengen-Raums zu sprechen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kontrollen."

Breite Kritik auch aus Österreich

Nach dem umstrittenen Veto Österreichs im vergangenen Dezember zeigte sich nicht nur Rumänien und Bulgarien enttäuscht. Kritik an Karners Veto kam auch von österreichischer Seite. Das entspreche nicht den europäischen Werten, betonten etwa die grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Thomas Waitz. Ähnliches kam auch von SPÖ und NEOS. Die Regierung habe Österreich ins "europapolitische Aus geschossen", so NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Auch in den eigenen ÖVP-Reihen herrschte Verwunderung. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Politiker Othmar Karas sagte, eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nichts direkt zu tun. Beides zu vermischen, sei "unverantwortlich und unsäglich". Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauerte das Veto "außerordentlich".

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