Nach Schengen-Veto

Rumänen demonstrieren am Sonntag vor dem Kanzleramt

Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens haben in Österreich lebende Rumäninnen und Rumänen für Sonntag eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Wien angekündigt.

ÖSTERREICH/WIEN. Das Veto Österreichs zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sorgt weiterhin für Unmut. Die rumänische Regierung griff bereits vergangene Woche zu drastischen diplomatischen Mitteln und rief ihren Botschafter in Österreich nach Bukarest zurück. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bezeichnete die österreichische Entscheidung als "zutiefst ungerecht". Am Sonntag äußern nun auch in Österreich lebende Rumäninnen und Rumänen in Form einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Wien ihren Unmut über das Veto Österreichs.

"Zeichen des Protests" 

Wie die Austria Presse Agentur (APA) am Freitag berichtete, wird die Demonstration vom rumänisch-österreichischen Kulturkreis "Unirea" sowie dem Verband der rumänischen Vereine in Europa (FADERE) organisiert. Die Organisatoren bezeichneten die Demo gegenüber der Nachrichtenagentur als "Zeichen des Protests gegen das Votum von Bundeskanzler Karl Nehammer gegen den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum." 

Österreich sei das einzige EU-Land, das gegen Rumäniens Schengen-Beitritt sei, sagte Unirea-Obmann, Ioan Godja. Er rechnet mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die, wie er sagt, friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Der planmäßige Beginn der Demonstration ist um 13.00 Uhr.

Breite Kritik am Veto

Indes reißt die Kritik am von Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) getragenen Veto nicht ab. Die deutsche Außenministerin Annalena Beaerbock (Grüne) kritisierte das Vorgehen Österreichs etwa als "europapolitisch und geopolitisch mehr als falsch". Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauerte das Veto "außerordentlich", erklärte, es würde "nichts zu einer Lösung" beitragen und warnte vor wirtschaftlichen Schäden.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußert sich nun sogar in einem offenen Brief, in dem er sich deutlich für einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ausspricht - der Bundes-ÖVP wirft er "politisches Kalkül" vor.

Unverständnis wurde auch in den eigenen Reihen der Volkspartei geäußert. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Politiker Othmar Karas sagte, eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nichts direkt zu tun. Beides zu vermischen, sei "unverantwortlich und unsäglich".

Österreichische Zahlen nicht bestätigt

Von rumänischer Staatsseite bezeichnete zuletzt Ministerpräsident Nicolae Ciuca das Veto als "unfair". Laut der rumänischen Nachrichtenaagentur Agerpres sagte er, dass Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum verdiene und nun Schritte unternehmen werde, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen.

Ciuca betonte zudem, dass die von europäischen Institutionen wie Frontex, Europol und Eurodac bereitgestellten Daten die vom österreichischen Innenministerium bekannt gegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen würden. 

Bukarest: Boykottrufe aus Bevölkerung, Regierung kalmiert  

Nach Österreichs Veto hatte es in Rumänien zahlreiche Boykottaufrufe gegenüber österreichischen Unternehmen gegeben. Die Entscheidungen rumänischer Bürger gegenüber seien zu respektieren, sagte Ciuca, die Regierung wolle jedoch auf diplomatischem Wege eine Änderung der österreichischen Position erreichen.

Der rumänische Präsident rief seine Landsleute unterdessen zur Mäßigung auf. Auch auf dem EU-Gipfel war Iohannis um eine Beruhigung der hochkochenden Emotionen bemüht. Er habe "zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sich eine diplomatische Krise oder Ähnliches abzeichnet. Wir werden so etwas nicht haben", sagte der rumänische Staatschef.

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