Retourkutsche?

Rumänien blockiert Österreichs Teilnahme an NATO-Sitzungen

Österreichs Teilnahme an NATO-Sitzungen wird von Rumänien anscheinend blockiert – zwei Bundesheer-Offiziere erhalten seit Wochen keine Akkreditierung. Hintergrund dürfte eine "Racheaktion" für Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien sein, wie die "Salzburger Nachrichten" und die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten.

ÖSTERREICH. Aus dem Außenministerium in Wien hieß es am Samstag auf APA-Anfrage, Rumänien habe für seine Entscheidung über die freiwillige Entsendung von zwei Offizieren des Österreichischen Bundesheers ins NATO-Hauptquartier um mehr Zeit, das heißt eine Verlängerung der Schweigefrist bis Mitte Oktober, ersucht. Der freiwilligen Entsendung müssten alle 31 NATO Alliierten zustimmen. "Ein Konnex zur Frage des Schengenbeitritts wurde nicht hergestellt", hieß es weiter aus dem Außenministerium. Das Außenministerium sei in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium in engem Austausch mit Rumänien, um eine baldige Zustimmung zu ermöglichen.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hatte zuletzt den Druck auf Österreich erhöht und eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember gefordert. Sollte Österreich bei einem der kommenden zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, werde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten, sagte er laut rumänischer Nachrichtenagentur Agerpres. 

Erinnerungen an Türkei-Blockade

Österreich ist kein NATO-Mitglied, ist aber durch die "Partnerschaft für den Frieden" und NATO-geführte Operationen mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats mit der Allianz verbunden. Die Teilnahme Österreichs an NATO-Sitzungen wurde bereits ab 2016 von der Türkei jahrelang blockiert. Hintergrund war damals das österreichische Veto zu den EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras. 2018 gelang es der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Ankara zum Ende des zivilen Teils der Blockade zu bewegen. Erst 2022 bestätigte das Außenministerium in Wien, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden wieder im vollen Umfang möglich sei.

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