Verurteilung

Am Donnerstag wurde ein 23-jähriger Mann am Wiener Landesgericht zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt, nachdem er der Brandstiftung mit Todesfolge für schuldig befunden wurde. Darüber hinaus wurde er in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. WIEN/LIESING. In der Nacht auf den 27. November vergangen Jahres entzündete ein 23-Jähriger absichtlich im Sozialraum einer betreuten Wohnungseinrichtung für psychisch Kranke in Liesing ein Feuer. Eine 68-jährige Bewohnerin starb...

Wegen schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und schwerem Diebstahl musste sich am Dienstag ein 15-jähriger Bursche vor Gericht in Wiener Neustadt veranworten. LEOBERSDORF, WIENER NEUSTADT. Der gebürtige Österreicher machte im September 2023 einem 19-Jährigen am Leobersdorfer Bahnhof und in Bahnhofsnähe das Leben schwer. Er verprügelte ihn gemeinsam mit Kumpanen, lockte ihn in einen Hinterhalt und stahl ihm auch Geld (20 Euro) aus seiner Weste. Danach bedrohte er ihn mit dem Leben,...

Silvester naht und damit steigt auch die Sorge vor Pyrotechnikunfällen. Bereits die Jahreswechsel 2021/22 und 2022/23 hatten jeweils ein Todesopfer gefordert. Das KFV warnt vor den Rechtsfolgen bei unsachgemäßer Verwendung. INNSBRUCK. Wie die Daten des Fachbereichs Eigentumsschutz im KFV zeigen, müssen im Schnitt pro Jahr 210 Personen nach Pyrotechnikunfällen im Spital behandelt werden. „Wer schuldhaft handelt, dem drohen sogar Freiheitsstrafen“, warnt KFV-Jurist Armin Kaltenegger, der die...

Der bekannte und mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel hatte Mitte August dieses Jahres einen Reisepass bei der Stadt Wien beantragt – der wurde ihm verweigert. Küssel will diese Entscheidung bekämpfen. WIEN. Die Stadt Wien verweigerte dem Neonazi Gottfried Küssel die Ausstellung eines Passes. Diese stützt sich in ihrer Entscheidung dabei auf eine bestimmte Stelle im Passgesetz. Denn die besagt, dass eine Passausstellung verweigert werden kann, wenn durch einen Aufenthalt im Ausland die...

Eine falsche Beweisaussage vor der Bezirkshauptmannschaft kostete einem Angeklagten viel Zeit und Geld. HOLLABRUNN. Richter Erhard Neubauer verhandelte diese Anklage bereits zum dritten Mal, weil nie alle Angeklagten und Zeugen vor Ort waren. Der Angeklagte gab plötzlich und unerwartet seine Schuld zu, bei der BH falsch ausgesagt zu haben: "Ich möchte das jetzt schnell erledigen, weil gegen drei Polizisten als Zeugen hab ich eh keine Chance." Vorstrafe und GeldstrafeDa staunte auch der Richter...

Nur wenige Wochen nach seiner bedingten Entlassung aus dem Gefängnis und mit entsprechenden Weisungen für die Dauer der Probezeit landete ein 17-jähriger Jugendlicher aus dem Bezirk Tulln am 24. August dieses Jahres abermals in Haft. BEZIRK. „Nehmen Sie Verbote eigentlich zur Kenntnis?“, fragte die St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer den Angeklagten, der trotz Waffenverbots einen Schlagring kaufte und trotz Hausverbots immer wieder im Einkaufszentrum „Rosenarcade“ in Tulln angetroffen...

Vor dem Wiener Landesgericht kam es am Donnerstag zur Verurteilung eines ehemaligen Fußballtrainers einer Mädchenmannschaft. Ihm wird wiederholter Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses vorgeworfen. Die Vorwürfe reichen von regelmäßiger Belästigung bis hin zu Sex mit einer damals 15-jährigen Spielerin. WIEN. Ein 41 Jahre alter Mädchenfußballtrainer stand am Donnerstag, 17. August, vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen für seinen dritten Verhandlungstag vor Gericht. Die Vorwürfe wiegen...

Ein Kontaktmann des Attentäters von Wien steht vor seiner Abschiebung. Er hatte in eigens angemieteter Wohnung in St. Pölten Treffen für Befürworter des "Islamischen Staates" (IS) organisiert. ST. PÖLTEN, NÖ. Am 2. November 2020 hatte ein Attentäter in Wien einen Terroranschlag verübt, bei dem vier Personen ums Leben kamen. Dieser gehörte auch zu den Besuchern des Salafisten Argjend G. in einer für diese Treffen extra angemieteten Wohnung in St. Pölten. Argjend G. soll ihm Ideologien des IS...

Er schockte ganz Oberösterreich mit seinen Formulierungen über Homosexuelle und den Propheten Mohamed. Nun musste sich der 36-jährige gebürtige Rumäne am Landesgericht Wels vor Richter Christian Hochhauser für die Taten verantworten.  WELS. Er habe nur zum Diskurs anregen wollen, gibt der 36-jährige, zweifache Familienvater aus Holzhausen in der Verhandlung zu Protokoll, denn: Der gebürtige Rumäne habe Angst vor Homosexullen und wolle Moslems einen anderen Blick auf ihren Propheten Mohamed...

WIENER NEUSTADT. Die türkische Community war am 16. März in höchster Aufregung, als in der Mießlgasse ein Mann in das Haus einer türkischen Familie einbrach, dabei von einem Mädchen (15) überrascht wurde und er dieses dann mit einem Messer bedroht hatte.  Nur wenige Hundert Meter weiter, in der Pernerstorferstraße, wurde der flüchtende Mann gefasst. Vergangene Woche stand der ungarische Staatsbürger Peter K. (30) wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls mit Waffen vor Gericht....

Der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner wurde am Mittwoch wegen Betrugs zu sechs Monaten bedingter Haft, nicht rechtskräftig, verurteilt. Unmittelbar vor der Urteilsverkündung lieferte er noch einen Eklat. WIEN. Am Mittwoch, 7. Juni, musste sich der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner ins Wiener Landesgericht begeben. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich im Jahr 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erschlichen hätte. Dabei soll es sich um rund 7.600 Euro handeln. Das Gericht ging davon...

Aufgrund der Füllmenge ihrer Mozart-Schnitten wurde Manner rechtskräftig vom Oberlandesgericht (OLG) Wien verurteilt. Zuvor hatte bereits das Handelsgericht von "Irreführung" der Konsumenten gesprochen. WIEN. Nun ist das Urteil rechtskräftig: Manner wurde vom Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) wegen Irreführung verurteilt. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Traditions-Süßwarenhersteller wegen seiner Mozart-Schnitten vom Handelsgericht Wien nicht rechtskräftig verurteilt worden: Hersteller...

Urteile im Pflegeheimprozess SITZENBERG-REIDLING. Der Prozess gegen vier ehemalige Pflegekräfte eines Pflegeheimes in Sitzenberg-Reidling endete nun am sechsten Verhandlungstag mit drei Schuldsprüchen und einem Freispruch (nicht rechtskräftig). Demzufolge wurden die Erstangeklagte zu 30 Monaten, 20 davon bedingt, der 36-Jährige zu 24 Monaten, davon 16 bedingt, sowie die 33-Jährige zu 21 Monaten, davon 14 bedingt verurteilt. Die Viertangeklagte kam mit einem Freispruch davon. Staatsanwältin...

KLEINRAMING: Seit 2019 kommt es im Ortszentrum von Kleinraming an der gleichen Adresse regelmäßig zu Bränden, zu denen die Freiwillige Feuerwehr gerufen wurden. Diese Serie hat jetzt wohl ein Ende. Die Brandstiftungen sind geklärt und der 36-jährige Hausbesitzer sitzt deshalb seit Monaten in Untersuchungshaft. Am Landesgericht St. Pölten wurde er jetzt nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt. "Ich hatte Stress in der Arbeit, mit dem ich nicht fertig geworden bin. Ich hab mit keinen...

Ein 29-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen Brandstiftung in Landeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu muss er die Schäden wiedergutmachen. Der Deutsche hatte in stark alkoholisiertem Zustand ein Feuer in einem Mehrparteienhaus im Stadtzentrum gelegt. LANDECK, INNSBRUCK (otko). Ein massives Brandgeschehen sorgte in der Nacht zum 16. Oktober 2002 für einen Großeinsatz im dicht bebauten Landecker Stadtzentrum. In einem Mehrparteihaus in der Spenglergasse konnte eine...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Pinzgau: Im Pinzgauer Schigebiet Schmittenhöhe ereigneten sich laut Polizei Salzburg gestern, dem 8. Februar, vier Unfälle mit Verletzten auf der Piste. Drei Mal begingen Unfallbeteiligte laut Polizei Fahrerflucht. Mehrere Schiunfälle im Schigebiet Schmittenhöhe Lungau: Bis 11. April 2023 sind laut den Salzburger Landeskliniken (Salk) vorerst...

Nach einer rassistischen Äußerung gegenüber Schülerinnen steht der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl heftig in Kritik. Auch der Wiener Integrationsrat verurteilte seinen "Wien wäre noch Wien"-Sager in einem Statement. WIEN. In der Talkshow "Pro und Contra" fiel der niederösterreichische Landesrat für Integration Gottfried Waldhäusl (FPÖ) durch eine rassistische Aussage gegenüber einer Schülerin zum Thema Migration auf, was zu Empörung und Rücktrittsforderungen führte. Die BezirksZeitung...

Gestern Morgen wurde ein Mann bei einer Verkehrskontrolle aufgehalten. Es stellte sich heraus, dass der 58-Jährige seit Jahren vor einer mehrjährigen Haftstrafe in Serbien flieht und deshalb ein internationaler Haftbefehl gegen den Mann vorliegt. Der serbische Staatsbürger wurde an Ort und Stelle festgenommen. SALZBURG. Am Morgen des 22. Jänners wurde ein Fahrzeug im Zuge einer Streifentätigkeit angehalten. Das Auto wurde wegen den schneeverschmutzten Kennzeichentafel kontrolliert. Der Lenker...

Vater und Sohn hatten durch betrügerischem Bitcoin-Handel einen Schaden von über 13 Millionen Euro verursacht. Die Ermittler gehen EU-weit von rund 100 Betroffenen, vornehmlich aus der DACH-Region, aus. Die Männer wurden am Wiener Landesgericht zu unbedingten bzw. teilbedingten Haftstrafen verurteilt. WIEN. Ein 58-jähriger Mann und sein 81-jähriger Vater sollen in betrügerischer Absicht mit Bitcoin-Handel rund 100 Personen – hauptsächlich aus der DACH-Region – über den Tisch gezogen haben. Die...

BEZIRK TULLN. Der Tod der 13-jährigen Leonie, die sechs Stück Ecstasy Tabletten verabreicht bekommen hatte, vergewaltigt wurde und schließlich starb, erschütterte das Land. Am 02. Dezember, fast ein einhalb Jahre nach der Tat und Leonies Tod kam es schließlich zum Urteil. Alle drei Angeklagten wurden wegen Mordes verurteilt.  Der Erstangeklagte wurden wegen Mord für aktives Tun zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, da er letztendlich dafür verantwortlich ist, dass Leonie die Ecstasy...

Am Salzburger Landesgericht wurde gestern Abend ein 28-Jähriger wegen Kindesmissbrauchs zu zwölf Jahren unbedingter Haft verurteilt. Er soll die Tochter seiner Freundin mehrmals sexuell missbraucht haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. SALZBURG. Von 2019 bis Herbst 2021 soll ein 28-jähriger Mann aus Oberösterreich gegenüber der Tochter seiner Freundin drei sexuelle Übergriffe verübt haben. Das Mädchen war im Tatzeitraum fünf bis sieben Jahre alt. Der Angeklagte ist bereits mehrfach...

Nach einem verbalen Schlagabtausch zweier Gutachter am Landesgericht St. Pölten sprach Richter Andreas Beneder einen 53-jährigen Landwirt aus dem Traisental vom Vorwurf der Tierquälerei frei (nicht rechtskräftig). TRAISENTAL (ip). Der Angeklagte landete vor Gericht, weil er seine 70 Schafe im November 2021 ohne Überdachung und ohne Windschutz in den Weinbergen gehalten habe, obwohl das Gebiet mit rund 15 Zentimetern Schnee bedeckt gewesen sei, sodass die Tiere das Gras darunter höchstens nass...

Mit seiner „vollen Berufung“ gegen den Schuldspruch und die Strafe der St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer blitzte ein 60-Jähriger in höchster Instanz ab. Lediglich die bedingte Freiheitsstrafe reduzierte sich von fünf auf vier Monate, die Geldstrafe von 720 Euro (180 Tagessätze zu je vier Euro) muss das Schreckgespenst einer Wirtin aus dem Bezirk Tulln aufgrund der Rechtskräftigkeit des Urteils bezahlen. Vorbestrafter vor GerichtIm Sommer des vergangenen Jahres stand der, in Deutschland...

Zwei Gerichtsprozesse wegen Betrugsverdachts finden diese Woche am Mittwoch und Donnerstag am Landesgericht Salzburg statt. Die Angeklagten sollen trotz Vollzeit Beschäftigung der Angestellten Kurzarbeitsgeld bezogen haben. SALZBURG. 18.500 Euro an Kurzarbeitsgeld soll der Betreiber einer Salzburger Event-Agentur unrechtmäßig erhalten haben. Er meldete zwei Mitarbeiter zur Kurzarbeit, die jedoch trotzdem Vollzeit arbeiteten. Ebenfalls angeklagt sind die Betreiber einer Kfz-Werkstatt. Sie...