ÖGB-Präsident Foglar in Weiz: "Mehr Netto vom Brutto!"
Im Zuge seines Regionaltages in Weiz, zwischen den Stationen im Pflegeheim St. Johann, dem BFI im W.E.I.Z. und der Andritz-Siemens, lud kürzlich ÖGB-Präsident Erich Foglar zu einem Pressegespräch.
Mehr Netto vom Brutto.
An der Seite vom Generalsekretär für die Bezirke Weiz und Hartberg, Walter Neuhold, referierte Erich Foglar über Arbeitsmarkt, Steuererleichterungen und die Flüchtlingsthematik.
„95 Prozent der Arbeitsverträge in Österreich sind durch Kollektivverträge gedeckt“, so Foglar. Selbst in Deutschland habe man hier nur eine Abdeckung von rund 60 Prozent. Dem ÖGB besonders wichtig sei jetzt eine Gestaltung von Brutto/Netto: „Damit bei den Österreicherinnen und Österreichern mehr in der Geldbörse ankommt.“ Der ÖGB habe dazu im Nationalrat ein Entlastungsvolumen von 1,5 Prozent durchgebracht. Foglar: "Jährlich werden rund 450 Kollektivverträge verhandelt, wir haben zudem eine für den Arbeitnehmer spürbare Steuererleichterung durchsetzen können.“
Seine Stationen im BFI und in den Industriebetrieben Andritz und Siemens bestätigten den ÖGB-Präsidenten in seinem Streben nach einem einem verpflichtenden Abschluss für alle österreichischen Schüler: "Jeder soll ohne Defizite in der Lage sein, eine Ausbildung zu beginnen.“ Gerade, um im Industrieland Österreich konkurrenzfähig zu bleiben, brauche es einen Bildungsmindeststandard.
Schutz der Grenzen bedeutet nicht, kein Asyl zu gewähren.
Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik sagte Erich Foglar: „Österreich hat die derzeitige Situation nicht verursacht, kann sie auch nicht alleine lösen. Die EU müsse zu dem zurückfinden, was seine Basis ist, nämlich eine Solidargemeinschaft. „Wenn eine Bankenrettung finanziert werden kann, muss auch eine menschliche Krise lösbar sein.“
Die Schengen- und Dublin-Abkommen seien hier überfordert. In weiterer Hinsicht brauchen wir ein kontrolliertes Arbeitsmarktverfahren. Zuerst Österreich. Und für die große Zahl der Plätze, die nicht mit österreichischen Kräften besetzt werden können, habe zu gelten: erleichterter Zugang, aber kein unkontrollierter. Foglar: "Es gibt Branchen, in denen ein Betrieb nach dem anderen stirbt, weil sie keine österreichischen Arbeitskräfte finden. Hier brauchen wir die Zuwanderer.“
Für Foglar ist die Thematik eine der von Grundsätzen: „Vor 1945 haben hunderttausende Österreicher fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Asyl ist ein Menschenrecht, die Basis des ÖGB ist Solidarität.“ Wolle man ein europäisches Asyl, so Foglar, dann brauche man eine europäische Lösung, samt EU-Personal, EU-Mitteln und finanzierten Unterkünften. „Grenzen schützen darf nicht heißen, Asyl nicht zu gewähren.“
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