Blau-gelber Bodenbonus in NÖ

Bodenverbrauch – Plätze sollen jetzt "entsiegelt" werden

„Blau-gelber Bodenbonus“ bringt ab sofort Entsiegelungsprämie
LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf: „Haben Verantwortung, mit unseren Böden sorgsam umzugehen“

NÖ. Am 5. Dezember ist der Weltbodentag, heute, 29. November 2022, wurde der "Blau-gelbe Bodenbonus" von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentiert.
Alte Park-, Rüben-, oder Hauptplätze sollen entsiegelt werden, Gemeinden, Städte oder Vereine zur Wiederherstellung von Lebensraum wie Grünflächen, Ackerflächen und Wiesen bis zu 50 Prozent der Entsiegelungskosten erhalten.

"In den nächsten drei Jahren nehmen wir sechs Millionen Euro in die Hand und wollen ein Investitionsvolumen von mindestens 15 Millionen Euro auslösen",

sagt Mikl-Leitner.
Schon jetzt gibt es gute Beispiele im Bundesland, etwa in Lanzenkirchen und Hafnerbach. Hier wurden die Hauptplätze entsiegelt, ein weiteres Beispiel ist der sogenannte "Grüne Platz" in Tulln. Der Nibelungenplatz wird entsiegelt: Von aktuell 7.200 auf 1.500 Quadratmeter.

Mein grünes Niederösterreich

Mikl-Leitner verwies auch auf weitere Maßnahmen des Landes, um Boden zu schützen. Ein Drittel der Gesamtfläche des Landes sei Naturschutzgebiet, Niederösterreich habe auch die meisten Natur- und Nationalparks in ganz Österreich und mit dem Wildnisgebiet Dürrenstein den größten Urwald Mitteleuropas, sowie ein strenges Raumordnungsgesetz.

„All das sind Maßnahmen, die dazu dienen, so wenig Boden wie möglich zu beanspruchen, und trotzdem eine erfolgreiche Entwicklung Niederösterreichs zu garantieren, etwa wenn es um Wirtschaft, Arbeitsplätze oder auch um Wohnraum geht.“

In Niederösterreich gehe man mit den Böden und ihrer Entwicklung sehr sensibel um, betont Pernkopf, dass man diesbezüglich in den letzten Jahren viele Maßnahmen gesetzt habe: „Seit eineinhalb Jahren haben wir das strengste Raumordnungsgesetz mit einer Vielzahl an strengen Richtlinien, wie etwa die Pflicht von Mobilisierungsmaßnahmen bei allen Neuwidmungen.“ Dies bedeute, dass neu gewidmete Bauparzellen, die nach einer bestimmten Zeitspanne nicht bebaut werden, automatisch zurückgewidmet werden.

„Neue Einkaufszentren auf der ,grünen Wiese´ sind in Niederösterreich schon mehrere Jahre verboten“,

nannte Pernkopf ein Beispiel und als besonders wichtig erachte er „die klare Widmungsbremse für neue Bauland-Widmungen“, dadurch werde weniger neu gewidmet und stattdessen alte Baulücken genützt. Überdies setze man auf gemeindeübergreifende Planung mit derzeit 20 Regionalen Leitplanungen, im Zuge derer Siedlungsgrenzen – aktuell 1.000 - festgelegt werden, also „rote Linien, über die nicht mehr gewidmet und gebaut werden darf“, erklärte der LH-Stellvertreter.

Maßnahmen zeigen Wirkung

All diese Maßnahmen würden schon Wirkung zeigen, denn „wurde vor fünf Jahren noch mehr als ein Hektar pro Tag neu gewidmet, liegen wir hier mittlerweile nur mehr bei knapp über einem halben Hektar pro Tag“, sagte Pernkopf. Niederösterreich sei mit diesen Maßnahmen von weniger Neuwidmungen und mehr Mobilisierung der Baulandreserven auf dem richtigen Weg und der nächste wichtige Schritt dieses Bodenschutzpaketes sei der ,blau-gelbe Bodenbonus´, zeigte sich Pernkopf überzeugt:

„Wir sind das Bundesland mit der geringsten Flächeninanspruchnahme und der geringsten Versiegelung österreichweit und werden mit dieser Initiative unsere Böden weiter schützen und sinnvoll nützen.“

Als eine wichtige Maßnahme bezeichnete auch der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur Thomas Knoll die Entsiegelungsprämie ,blau-gelber Bodenbonus´, denn bereits seit vielen Jahren fordern viele Fachbereiche wie Raumordnung oder Landschaftsplanung Sparsamkeit im Umgang mit unseren Ressourcen.

SPÖ: Bonus hilft weder
Häuslbauern noch Mietern

Kritik kommt prompt von der SPÖ NÖ, die die Aktion als "eine weitere, inszenierte Einzelmaßnahme kurz vor der Landtagswahl bezeichnet. Christian Samwald sagt: „Als würde man mit einem Kübel Wasser einen Hausbrand löschen wollen!“
Der Bonus helfe weder dem Häuslbauer noch den Mietern in NÖ, deren "exorbitante Wohn- und Energieskosten zu drücken". Zugleich verweist er auf das WohnPROgramm der SPÖ, das unter dem Motto: "4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan" steht.

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