Verhandlung

FPÖler im Mostviertel von Nazivorwürfen freigesprochen

Beschimpfungen und Hitlergruß: Gravierende Widersprüche bei Zeugenaussagen führen zu Freispruch.

MOSTVIERTEL (ip). Einheitlich mit 8:0 stimmten Geschworene im Prozess am Landesgericht St. Pölten für einen Freispruch, der auch seitens der Staatsanwaltschaft rechtskräftig ist. Der FPÖ-Funktionär aus dem Mostviertel musste sich wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz, was im Extremfall bis zu 20 Jahren Haft bedeuten kann, verantworten.

Hitlergruß im Lokal

Vor Gericht landete der bislang Unbescholtene aufgrund einer Anzeige des örtlichen Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend – eines gebürtigen Österreichers mit türkischen Wurzeln. Seiner Aussage nach habe der Angeklagte ihn beim Betreten eines Lokals grundlos unter anderem mit „Scheiß Türken“ und zwei weitere Gäste als „Scheiß Juden“ beschimpft. Mehrmals habe er sich danach „stramm aufgestellt“, die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben und „Sieg Heil“ sowie „Heil Hitler“ gerufen. Der Beschuldigte sei wohl betrunken gewesen, habe aber gewusst, was er tat, so die Aussagen einiger Belastungszeugen. Dieses Verhalten wertete die Staatsanwaltschaft als positive Darstellung des Nationalsozialismus sowie als Wiederbetätigung im NS-Sinn.

Mit Salatgurke gedroht

Der Angeklagte zeigte sich gegenüber der vorsitzenden Richterin Doris Wais-Pfeffer zum Sachverhalt nicht geständig. Er habe reichlich Alkohol konsumiert. Daher fehle ihm auch weitgehend die Erinnerung. An sich habe er nichts gegen Ausländer und derartige NS-Parolen seien nicht seine Art der Begrüßung, so der Beschuldigte. Dass sein Mandant wohl sehr stark alkoholisiert gewesen sei, könne man unter anderem daran erkennen, dass er mit einer Salatgurke „drohte“, von der er schließlich abbiss, erklärte Verteidiger Siegfried Gruber.

Widersprüchliche Aussagen

Darüber hinaus machte er vor allem darauf aufmerksam, dass es in den Aussagen der Zeugen doch gravierende Widersprüche gegeben habe, etwa als sie auf einem vorgelegten Foto aus dem Inneren des Lokals die jeweiligen Positionen der damals Anwesenden zeigen sollten. Warmgelaufen in diesem Prozess bereitet sich Gruber nun auf weitere Prozesse als Verteidiger vor, bei denen ähnliche Vorwürfe gegen weitere Personen zu entkräften sind.