Causa Wahl +++Update+++

Aufregung um angeblich gekaufte Anti-SPÖ-Kampagne in Amstetten

Angebliche Geldflüsse, Postings und geheime Informationen: Das steckt hinter den Anschuldigen von Jürgen Wahl gegen die ÖVP in Amstetten.

STADT AMSTETTEN. "Die ÖVP hat mich bezahlt", das erklärte Jürgen Wahl. Das Gesicht der Facebook-Seite "Muss das sein - liebes Amstetten" und Spitzenkandidat der "Liste Wahl" bei der Gemeinderatswahl teilte dies Ende Jänner den BEZIRKSBLÄTTERN mit.

Belege für Anschuldigungen blieben aus

Er hätte Beweise, dass die ÖVP über seine Facebook-Seite Stimmung gegenüber der SPÖ gemacht hätte und Geld geflossen sei. Belege brachte er gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN allerdings keine vor. Mittlerweile drang die Äußerung durch andere Medien an die Öffentlichkeit. Die BEZIRKSBLÄTTER wollen aufklären: Was ist Fakt?

Mehr zu Jürgen Wahl lesen hier: "Wir sind wie die Hämorrhoide: 100 % lästig!"

Gab es Geldflüsse in Amstetten?

Bis dato können derartige Zahlungen nicht nachgewiesen werden. Seitens der ÖVP wird dies auch vehement bestritten. Ein Anwalt wurde eingeschaltet.

Fest steht: Vizebürgermeister Dieter Funke (ÖVP) bestätigt, Jürgen Wahl zweimal Geld gegeben zu haben. Einmal 50 bis 100 Euro für eine bedürftige Familie aus Amstetten. Ein zweites Mal hätte er vielleicht 20 Euro erhalten, als sich Wahl selbst in einer Notlage befand. Dafür gebe es Zeugen, so Funke.

Dass er Geld für die Familie bekommen habe, bestätigt auch Wahl. Der im Gespräch mit den BEZIRKSBLÄTTERN hinsichtlich der Zahlungen etwas zurückrudert. Dass es Geldflüsse gab, damit er über die Facebook-Seite Stimmung gegen die SPÖ mache, sei einerseits in den Medien ein "bisserl falsch ausgedrückt worden" und vonseiten der ÖVP "nicht direkt gesagt worden". Die "Abmachung" wäre "indirekt" gewesen. Bei der Summe spricht er allerdings "von ein paar Tausend Euro". Dies wird seitens Funke zurückgewiesen.

Postings der ÖVP auf der Facebook-Seite "Muss das sein ..."

Seitens der ÖVP hätte man "laufend mitgepostet" und einer Person aus ÖVP-Kreisen (Name der Redaktion bekannt) auch Administratorenrechte eingeräumt, heißt es von Jürgen Wahl. Die Rechte der Person seien nach einem Gespräch am 26. Oktober stillgelegt worden. Im Anschluss daran hätte es allerdings einen Fake-Account gegeben, von wo aus ÖVP-Kreisen weiterhin gepostet wurde, erklärt Wahl.

Besagte Person aus dem ÖVP-Kreis erklärt gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN: Man hätte tatsächlich bis "vor Beginn des Wahlkampfes" über Administratorenrechte verfügt. Gleichzeitig verweist die Person darauf, dass es etwa ein Dutzend Administratoren gegeben hätte.

Vor allem hätte man mitlesen wollen, um Bürgeranliegen zu erfahren, andererseits wollte man dadurch bei Angriffen auf die ÖVP "steuernd eingreifen". Man hätte die Seite aber auch als "Blog" gesehen und mit Material versorgt, das für "Zeitung uninteressant" gewesen sei. Als Beispiel wird etwa ein Falschparker auf dem Behindertenparkplatz genannt.

Alle Zugriffsrechte hätte er mit besagten 26. Oktober verloren. Einen Fake-Account habe er anschließend unaufgefordert von Wahl erhalten. Dieser hätte allerdings ohnehin nicht funktioniert, als er diesen der "Neugier" halber getestet hätte.

Geheime Infos aus dem Gemeinderat an Wahl

Dass Jürgen Wahl Informationen aus dem nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung von der ÖVP erhalten habe, weist man ebenfalls zurück. Konkret wird dabei auf eine Postenbesetzung in der Stadtgemeinde Bezug genommen. Zeitgleich mit dem Beschluss im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung war die Personalentscheidung bereits im Internet ersichtlich und wurde kritisiert.

Ein veröffentlichter Chatverlauf, der den BEZIRKSBLÄTTERN vorliegt, habe vor der Sitzung stattgefunden, heißt es seitens der Person aus dem ÖVP-Kreis. Man hätte Wahl nur geholfen, damit "kein kompletter Blödsinn" im Posting stehe. Grundsätzlich wäre man selbst überrascht gewesen, woher er die Informationen gehabt hat.

+++Update+++ Whats-App von Wahl: SPÖ kauft angeblich Seite

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses soll Jürgen Wahl jedenfalls an Dieter Funke eine Whats-App-Nachricht geschickt haben. In diesem meinte er, dass nun die SPÖ die Seite kaufen würde.
Gerhard Riegler, Stadtparteivorsitzender der SPÖ, legte mittlerweile eine Eidesstattliche Erklärung ab, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Auch hätte die SPÖ niemals Zugangsrechte zur Seite gehabt. Wahl hätte versucht auch die SPÖ "anzubohren" und "uns etwas zuzutragen", doch hätte man das stets "abgelehnt". 

Riegler fordert jedenfalls eine vollständige Aufklärung der Causa – auch wenn die "Glaubwürdigkeit des Jürgen Wahl auf wackligen Beinen steht". Es gehe dabei auch um das Vertrauen in den Gemeinderat als Ganzes, betont er.

Hintergrund: Über fünf Jahren lang sorgte Jürgen Wahl mit der Facebook-Seite "Muss das sein - liebes Amstetten" für Aufregung, heiße Diskussionen und Kopfschütteln. Die "Kritikseite" ging nach der Gemeinderatswahl offline (ebenso der privat Facebook-Account von Wahl). Das Ziel der Kritik war vor allem die Bürgermeisterpartei SPÖ. Aber auch Amstettnern mit Problemen ließ die Seite Unterstützung zukommen. Aus der Seite heraus wurde die Liste Wahl geboren, die zur Gemeinderatswahl antrat. Die Liste verpasste schließlich den Einzug in den Gemeinderat. Lesen Sie hier mehr.