Im Kreuzfeuer: Heer
Mehr als ein Monat vor der Volksbefragung fordert die ÖVP klare Positionen der Parteien.
AMSTETTEN. "Ich persönlich werde am 20. Jänner für die Wehrpflicht stimmen und erwarte mir, dass sich jeder andere Politiker der anderen Parteien auch ganz klar äußert, ob er dafür oder dagegen ist", leitete der Amstettner Vizebürgermeister Dieter Funke vergangene Woche quasi den "Wahlkampf" zur Volksbefragung ein.
Zu den bekannten Argumenten Katastrophenschutz und Zivildienst gesellt sich in Amstetten die Sorge um den Erhalt der Ostarrichi-Kaserne. Sie ist mit 1,2 Mio Euro Wertschöpfung pro Jahr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Große Investitionen in Melk ließen befürchten, dass Amstetten ohne Grundwehrdiener ein Opfer von Einsparungen werden könne, so Funke.
Kaserne nicht gefährdet
"Die Ostarrichi-Kaserne ist eine der modernsten Kasernen und ihre gute Ausstattung, die zentrale Lage und ihr geringes Alter sprechen mit Sicherheit für ihren Weiterbestand", kontert Bgm. Ursula Puchebner und beruft sich auf Gespräche zwischen LHStv. Leitner und Minister Darabos. Sie werde das SPÖ-Modell - eine Mischung von Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten - unterstützten ebenso wie das freiwillige soziale Jahr Minister Huntsdorfers.
"Man spielt mit den Ängsten der Menschen, ich würde fast behaupten man schürt sie bewusst", so Puchebner zu den VP-Argumenten.
Heer braucht Spezialisten
Klar gegen die Wehrpflicht sind die Grünen. "Wir sind für die Abschaffung jeglicher Zwangspflichten und für die Einführung eines sozialen Jahres mit Bezahlung", so Fraktionschef Thomas Huber. Für Katastrophenschutz und Terrorbekämpfung brauche man Profis.
"Wir brauchen keine Panzer und sinnlose Eurofighter sondern Hubschrauber und Spezialisten", sagt Huber. Die Kaserne werde sicher bestehen bleiben, aber halt andere Aufgaben haben. Der Zwangsdienst sei für Jugendliche eine vergeudete Zeit, so der Grünenchef.
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