"Staatsverweigerer" im Bezirk Amstetten verhaftet
- hochgeladen von Thomas Leitsberger
BEZIRK. Um eine Amtshandlung einer Richterin zu verhindern, drohte ein 41-Jähriger aus dem Bezirk Amstetten mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das UCC-Schuldenregister in Washington und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen. Die "Rechnung" setzte er mit 2.025.150 Euro an.
Grund dafür ist ein gegen ihn anhängiges Hauptverfahren wegen schweren Betrugs am Landesgericht St. Pölten.
Der Staatsanwältin, die gegen ihn nach einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren einen Strafantrag beim Landesgericht Linz eingebracht hatte, drohte er ebenfalls mit Eintragung im Schuldenregister und der Vollstreckung in das Privatvermögen. Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an.
Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können, erklärt die Landespolizeidirektion.
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