Strafmandat ließ Pensionisten zum Staatsverweigerer werden

BEZIRK AMSTETTEN. In Vorträgen von staatsfeindlichen Bewegungen glaubte ein 65-jähriger Pensionist aus dem Bezirk Amstetten von einer Möglichkeit erfahren zu haben, sein Strafmandat wegen eines Verkehrsdelikts nicht bezahlen zu müssen.

Drohungen gegen Behörden

Auf die entsprechend eingeleiteten Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren seitens der Behörden reagierte er mit zahlreichen Schreiben, in denen er die zuständigen Personen aufforderte seine Angelegenheit fallen zu lassen.
Gleichzeitig drohte er, sie mit Summen bis zu einer Million Euro in ein amerikanisches Schuldenregister eintragen und diese Beträge über ein Inkassobüro in Malta eintreiben zu lassen.

Wie auch andere, der "OPPT" (Anm.: Gruppe, welche die Legitimation des Staates infrage stellt) nahestehenden staatsfeindlichen Personen verwendete er deren Vorlagen, in denen auch die Drohungen mit der Eintragung in das internationale Schuldenverzeichnis UCC, sowie die Übergabe der Fälle in den „Common Law Gerichtshof“ zu finden waren.

"Ungerecht behandelt"

Zu diversen Begriffen aus den Schreiben befragt, konnte der gelernte Tischler und bis dahin unbescholtene Mann keine Angaben machen. Verteidiger Bernhard Wagner versuchte damit aufzuzeigen, dass sein Mandant eigentlich gar nicht gewusst habe, worauf er sich da berufe. „Für einen, der sich ungerecht behandelt fühlt“, so Wagner, „sind diese Bewegungen fruchtbarer Boden.“

Wollte seine Ruhe haben

Hätte die Politik anders reagiert, wäre es nicht zu so einem „panischen Fehlverhalten“ gekommen, da keiner, der so ein Schreiben erhalten habe, Angst haben müsse, tatsächlich gepfändet zu werden, meinte der Anwalt.

Der Pensionist bekannte sich schuldig. Er habe, das, was er in den Vorträgen hörte, teilweise auch geglaubt. Eigentlich habe er von den Behörden nur seine Ruhe haben wollen, argumentierte er kleinlaut. Richter Wiaderek ging jedoch nicht davon aus, dass der Beschuldigte nur übernommen habe, was in den Vorlagen stand.

Er sei sich der Tragweite seines Handelns durchaus bewusst gewesen und habe etwa mit den Worten „… in Ihrem eigenen Interesse und zu Ihrer eigenen Sicherheit“ eigene Formulierungen verwendet, um seinen Forderungen noch einen entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

"Ein Zeichen setzen"

Für den Pensionisten bedeutete das einen Schuldspruch mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, 15 davon bedingt (nicht rechtskräftig). Wie Wiaderek erklärte, wolle man mit diesem Urteil auch ein Zeichen setzen.