Baden - Politik

BEZIRK BADEN. Am 15. Oktober werden 106.506 Wahlberechtigte im Bezirk Baden bestimmen, welche Vertreterinnen und Vertreter in den Nationalrat einziehen. Für die Volkspartei Niederösterreich geht Innenminister Wolfgang Sobotka als Landesspitzenkandidat in die Nationalratswahl. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit und als Innenminister bin ich für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen und Verantwortung tragen“, so Wolfgang Sobotka...

Polit-Profis gegen Leser: Wer schafft die genauere Prognose für den Ausgang der Nationalratswahl? Jetzt Wahl-Tipp abgeben und 2.000 Euro gewinnen! Selten war eine Nationalratswahl so spannend: Wer kann am 15. Oktober die meisten Wähler überzeugen? Wie knapp ist das Rennen um die Plätze eins, zwei und drei? Welche Parteien schaffen es ins Parlament? Meinungsforschungsinstitute haben derzeit Hochsaison, jede Woche werden neue Umfragen veröffentlicht. Doch die Prognosen lagen in der Vergangenheit...

TRUMAU. Der Nationalratsabgeordnete der Grünen, auch NÖ-Spitzenkandidat im Wahlkreis Thermenregion für die Wahl am 15. Oktober, Dieter Brosz, zeigt FPÖ-Funktionär Harald Reindl wegen Verhetzung an. Der FP-Mann, er wohnt wie Brosz in Trumau, habe in einem Facebook-Posting den senegalesischen Fußballspieler Sadio Mane vom Liverpool FC nach einem Foul im Fußballspiel gegen Manchester City als "schwarze Drecksau" beschimpft. "Das ist offener Rassismus", so Brosz - und macht das Posting zum Fall für...

BADEN. Auch heuer können wieder alle " Max und Moritz" Kinder gemeinsam ins neue Schuljahr starten. Dies sei SPÖ-Stadträtin Gerlinde Brendinger zu verdanken, meldet die SPÖ Baden. Brendinger setzte sich dafür ein, dass die seit 40 Jahren bestehende Kooperation zwischen Volksschule Weikersdorf und dem Privatkindergarten/Hort "Max und Moritz" weitergeht. Ursprünglich sollten die Kinder auf alle Volksschulen auftgeteilt werden, wodurch Freundschaften zerrissen worden wären. Nun wurde eine Lösung...

Wer in letzter Zeit, mit einigermaßen offenen Augen, durch unser Land spaziert oder gefahren ist, kam unweigerlich in den Genuss von zahlreichen überdimensionalen Wahlplakaten zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Wie sich Aussagen, Versprechen, Kandidaten und Farbpaletten in den letzten 15 Jahren gewandelt haben, siehst du in unserer Bildergalerie. Zum bereits fünften Mal in 15 Jahren, darf Österreich am 15. Oktober 2017 seinen Nationalrat wählen. Mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte...

NÖ. 3,3 Milliarden Euro sollen bis 2022 in den Verkehr in Niederösterreich investiert werden. Das gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich im RelaxResort Kothmühle in Neuhofen/Ybbs bekannt. Das wird investiert 1,3 Milliarden Euro sollen dabei auf den öffentlichen Verkehr entfallen, 2 Milliarden Euro auf Straßenbauprojekte 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs bewege sich auf der Straße, somit würden auch Straßenprojekte diesem zugute...

BADEN. Das Thema Verteuerung der Parkplatzgebühren beim Gemeindebau Schießgraben Nr. 3 und 5 (die Bezirksblätter berichteten) wird nun auch von Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste "wir badener") aufgegriffen: "Seinerzeitiger Gründungsgrund für die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft war neben einem großen Steuervorteil bei Gebäudeinvestitionen (Vorsteuerabzug), den es aufgrund einer Gesetzesänderung mittlerweile weitgehend nicht mehr gibt, eine kostengünstige Verwaltung für die Mieter. Der...

Wirtschaftsförderung löst über 6 Mio.€ an Investitionen aus„Im Jahr 2017 wurden im Bezirk Baden in den ersten 5 Monaten 35 Projekte durch den Wirtschafts- und Tourismusfond des Landes Niederösterreich gefördert. So konnten mit rund 400.000€ Investitionen in der Höhe von über 6 Mio. Euro ausgelöst werden und damit 33 Arbeitsplätze im Bezirk neu geschaffen und 715 gesichert werden“, freut sich LAbg Christoph Kainz. „Darüber hinaus hat das Land NÖ auch rund 1 Mio.€ an Haftungen für Investitionen...

„In der jüngsten Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Landesrätin Mag. Barbara Schwarz wurden finanzielle Unterstützungen von mehreren Bauprojekten an Schul –und Kindergartengebäuden im Bezirk Baden beschlossen.“ berichtet Bundesrätin Angela Stöckl-Wolkerstorfer. „Mit Unterstützung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds wird der Kindergarten in der Wienerstraße in Ebreichsdorf um eine 5. Gruppe und einen zusätzlichen Bewegungsraum erweitert. Die anerkannten Kosten für...

Bei der anstehenden Nationalratswahl, am 15.10.2017, werden 10.000 NiederösterreicherInnen mehr zur Wahl berechtigt sein, als 2013. Im Rahmen der Wahl werden mehr als 30.000 Menschen rund 200.000 freiwillige Arbeitsstunden leisten. In Niederösterreich wird es bei der kommenden Nationalratswahl, am 15. Oktober, 1.288.899 Wahlberechtigte geben. Dies teilte der Leiter der Landeswahlbehörde, Hans Penz, heute mit. Die Wahlberechtigten teilen sich auf 627.370 Männer und 661.529 Frauen auf. Damit gibt...

Arbeiterkammer rügt im Halbjahresbericht Arbeitgeber – Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl verteidigt die niederösterreichischen Unternehmen. 78.000 ArbeitnehmerInnen hat die Arbeiterkammer Niederösterreich laut ihrer neu veröffentlichten Halbjahresbilanz in den ersten sechs Monaten 2017 bei Problemen am Arbeitsplatz oder in sozialrechtlichen Fragen geholfen. "Wir haben für diese Mitglieder mehr als 24 Millionen Euro erkämpft", sagt Markus Wieser, Präsident der AK Niederösterreich und ÖGB...

Seit bereits 35 Jahren kauft das Land Niederösterreich Grundstücke, um sie jungen Familien zu günstigen Konditionen bereitzustellen. Im Zuge der niederösterreichischen Baurechtsaktion kauft das Land geeignete Grundstücke, um diese Jungehepaaren und Jungfamilien als Wohnraum verfügbar zu machen. Derzeit seien mehr als 2.200 solcher Baurechts-Grundstücke im Besitz des Landes. Anhebung der Altersgrenzen Mit 1. Oktober 2017 wird es nun zu einer Ausweitung der Aktion kommen: "Wir wollen in Zukunft...

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentierte ein neues Hochwasserschutz-Ausbaupaket. Ab Herbst werden 25 neue Projekte für insgesamt 125 Millionen Euro gestartet. "Die regionalen und lokalen Unwetter-Ereignisse haben die Einsatzkräfte in diesem Sommer sehr gefordert", betonte LH-Stellvertreter Pernkopf. So sprach Pernkopf im Namen des gesamten Bundeslandes allen Einsatzkräften großen Respekt und Dank aus. In 15 Jahren mehr als 870 Millionen für Hochwasserschutz "Auf diesen Zusammenhalt im...

BEZIRK BADEN. (Aussendung der Grünen) „Während Kinder und Eltern freie Wahl der Gymnasien haben, wird die Neue Mittelschule im so genannten Schulsprengel eingteilt. In den Ballungsräumen geht dies zu Lasten der Gemeinden, denn die Wohngemeinde muss der Schulgemeinde bei Wechsel Geld überweisen“, weiß die Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer in Baden. Brisant ist die Situation bei musisch begabten Kindern, die in Mittelschulen mit Schwerpunkt gehen wollen. „Damit die Kulturstadt Baden nicht auf...

Ab Herbst startet neue Förderperiode für Gemeinde-Projekte „Insgesamt 16 Projekte zur Gestaltung von Spielplätzen und Schulfreiräumen im Bezirk Baden wurden bisher umgesetzt. Rund 800 Kinder haben bei der Konzipierung und Entstehung ihrer Spielflächen im Bezirk aktiv mitgewirkt. Denn klar ist: Bei der Spielplatzförderung des Landes NÖ werden jene miteinbezogen, die es am meisten betrifft und das sind unsere Kinder. Die Förderaktion „Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung“ geht nunmehr in eine...

Bereits 55 Ladenstationen im Bezirk Baden „Wenn es um die Betriebskosten geht, sind Elektroautos um rund 50% billiger, allerdings sind die Anschaffungskosten wesentlich höher. Deshalb werden Elektroautos in NÖ auch speziell gefördert, zusätzlich zu den 4.300 Euro die bundesweit ausbezahlt werden, kommen bei uns nochmals 1.000 Euro aus dem NÖ e-Mobil-Paket hinzu. Ebenfalls gefördert werden private Ladestationen, mit 200 Euro vom Bund und 800 Euro vom Land“, informiert LAbg Josef Balber. „Aktuell...

Breites Öffi-Angebot und insgesamt 2.242 P&R-Stellplätze im Bezirk Baden „Fast jeder zweite Arbeitnehmer im Land pendelt zu seinem Arbeitsplatz in einen anderen Bezirk oder in ein anderes Bundesland. Die enge Verzahnung von PKW-Verkehr und Öffentlichen Verkehr hat in Niederösterreich deshalb besondere Bedeutung. Das gilt auch für uns im Bezirk Baden. Fast 30.000 Auspendler verlassen täglich unseren Bezirk. Für die Anbindung an 4 Bahn- und 37 Buslinien mit insgesamt 415 Bahnhöfen und...

Seit April bereits 370 Anrufe im Bezirk Baden Fast jeder war schon einmal in der Situation, dass er oder ein Familienangehöriger plötzlich mit gesundheitlichen Beschwerden konfrontiert war. Gerade während der Nachtstunden oder am Wochenende, wenn keine Arztpraxis geöffnet hat, ist die Verunsicherung groß und man stellt sich viele Fragen. „Studien zeigen, dass Menschen in derartigen Situationen in erster Linie Beratung suchen und Beruhigung brauchen. Zunächst genügt daher meist ein fachkundiger...

KLAUSEN LEOPOLDSDORF. Die zwei Gemeinderäte der Grünen, Erich Hengl und Elisabeth Kastl, erklären ihren Austritt aus der Partei. Hier der Brief an die GemeindebürgerInnen im Wortlaut. Liebe Gemeindebürger und -bürgerinnen, vor knapp 2 ½ Jahren sind wir bei der Gemeinderatswahl in Klausen-Leopoldsdorf für die GRÜNEN sehr ambitioniert angetreten und konnten mit über 140 Stimmen mit 15,9 % den Einzug mit zwei Mandaten in den Gemeinderat erreichen! Unsere Ziele von damals waren: Den Kindern ihre...

BADEN (Aussendung der NEOS). Das NEOS Lab – der Think Tank der pinken Bürger_innen-Bewegung – startet in eine demokratiepolitische Sommertour der anderen Art. Über einen Monat lang verlegt die Parteiakademie ihre Arbeit auf Straßen und Plätze in ganz Österreich und lädt alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Ideen für eine bessere Politik und ein neues Österreich zu präsentieren und zu diskutieren. Erster Stopp in Niederösterreich Am Dienstag macht die Tour mit...

Bereits 104 Prozent des Strombedarfs des Landes NÖ aus Erneuerbaren Energien „Die Zukunft unserer Energieversorgung liegt in den Erneuerbaren Energien: Wasser, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse helfen uns, sauberen und nachhaltigen Strom zu produzieren und gleichzeitig das Klima zu schützen. Außerdem machen sie uns unabhängig von teuren Energieimporten und stützen die heimische Wirtschaft. Im Bezirk Baden erzeugen bereits 1.743 Photovoltaikanlagen, 30 Windräder, 1 Biomassekraftwerk und 25...

Sein eigenes Budget zusammenstellen und neue Ideen gemeinsam diskutieren: Am Dienstag, 8. August 2017, ist das möglich, wenn der "Zukunfts-Wagen" des "NEOS Lab" in Wiener Neustadt und Baden haltmacht. Das "NEOS Lab" – die pinke Denkfabrik – verlegt einen Monat lang seine Arbeit auf Straßen und Plätze in ganz Österreich: 70 Stopps im ganzen Land stehen am Programm. Alle Interessierten und Engagierten sind eingeladen, ihre Ideen für eine bessere Politik und ein neues Österreich zu präsentieren...

Jeder Euro für den Sport spart 5 Euro an Gesundheitsausgaben „Ob Breiten- und Freizeitsport oder Leistungs- und Spitzensport, Niederösterreich legt mit kontinuierlichen Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen in die heimische Sportinfrastruktur die Basis zur umfassenden Sportförderung in NÖ. Im ersten Halbjahr wurden vom Land NÖ 8 Sportvereine bzw. Trägerorganisationen im Bezirk mit insgesamt 356.920 Euro gefördert. So zum Beispiel auch der 1. SC Pfaffstätten, der 2.500 Euro als Unterstützung für...

Kainz: "Werden auch in der zweiten Hälfte volle Kraft für unsere Gemeinden geben!" „Das solide Ergebnis derGemeindewahlen am 25. Jänner 2015 war die Grundlage dafür, dass wir eine erfolgreiche Halbzeitbilanz legen können. Allen voran mit dem hervorragenden Ergebnis in Kottingbrunn, wo wir mit Christian Macho seither erstmals den Bürgermeister stellen konnten. Heute sind 12 Bürgermeister und 242 Gemeinderäte der Volkspartei NÖ im Bezirk tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger da. Gemeinsam mit...