Baden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Helga Krismer zum Tod des 11-Jährigen Badener Kindes

Trauer und Entäuschung bei grüner Vizebürgermeisterin und Landessprecherin: "Der Bub war ein Kind Badens. Krisenkommunikation der Behörde ist erbärmlich!" NÖ/BADEN. Helga Krismer, Vizebürgermeisterin der Stadt Baden und Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, teilt die Ratlosigkeit, Trauer und Enntäuschung, die aktuell in der Stadt Baden nach dem Suizid eines 11-jährigen Buben herrscht. "Wenn sich ein 11.jähriges Kind das Leben nimmt, erwarte ich mir von einer Behörde, das sie nicht...

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  • Gabriela Stockmann
Die Teams der "Soko Glücksspiel" bestehen aus je drei Finanzpolizisten, zwei Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und mindestens zwei Polizisten. | Foto: BBNÖ
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"Soko Glücksspiel" – Einarmige Banditen im Visier

In Niederösterreich sagt die "Soko Glücksspiel" Spielhöllen den Kampf an. NÖ. Illegale Spielhöllen, aggressive Bewacher und gefährliche Reizgasbomben, die bei Kontrollen hochgehen. Betreiber von einarmigen Banditen in Niederösterreich greifen zu immer härteren Mitteln. Die Behörden machen nun ernst im Kampf gegen die Spiel-Mafia. In Baden, St. Pölten, Horn und Tulln wurden nun schnelle Eingreiftruppen geschaffen. Die Teams der "Soko Glücksspiel" bestehen aus je drei Finanzpolizisten, zwei...

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  • Oswald Hicker

"Mehr Transparenz bleibt weiter mein Thema"

KLAUSEN LEOPOLDSDORF/NÖ. Die Turbulenzen der Liste Pilz werfen die Frage nach einer Kandidatur der Liste bei der kommenden Landtagswahl auf. Der Interimistische Klubobmann Peter Kolba empfiehlt in einem Schreiben an seine Kandidaten dringend, nicht anzutreten. Die Liste sei zerstritten, die Vorwahltermine nicht einzuhalten. Was sagt dazu der Pilz-Kandidat Erich Hengl aus Klausen Leopoldsdorf? BEZIRKSBLÄTTER: Sind Sie enttäuscht? ERICH HENGl: Nein. Das Ziel, in den Nationalrat zu kommen, wurde...

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Christine Witty
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Zwei Stunden-Debatte über Stadtfinanzen

Eine rund zweistündige Debatte begleitete den Beschluss über den Voranschlag der Stadt Baden für 2018. Mit dabei war auch das Christkind. BADEN. ÖVP-Gemeinderat Dopplinger kommentierte den Voranschlag, der ins Ressort von Finanzstadträtin Nouria-Weißenböck (Grüne) fällt, sachlich als "auf das Machbare reduziert": Knapp 92 Millionen sollen 2018 ausgegeben werden, zehn Millionen davon für Projekte im außerordentlichen Haushalt. Warum der Voranschlag trotz angespannter Finanzen höher ausfiel als...

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  • Gabriela Stockmann
Im Bild Badens Bürgermeister Stefan Szirucsek, Manuela Eitler, LAbg. Christoph Kainz, LAbg. Josef Balber, Felixa Ofner von "Arbeit on Tour" und Christian Gumilar. | Foto: ÖVP Baden
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Arbeit on Tour: Bus-Stop in Vöslau

BAD VÖSLAU. Die Veränderungen in der Arbeitswelt thematisiert die NÖ Aktion "Arbeit on Tour". Ein Info-Bus tourt derzeit durch die Gemeinden und machte kürzlich auch in Bad Vöslau Station. Im Bus befinden sich jede Menge Informationen über Aus- und Weiterbildung, Förderungen von Land und Bund, Informationen für alle arbeitenden Menschen. Die Aktion läuft in Niederösterreich noch bis 30. November. Im Bild Badens Bürgermeister Stefan Szirucsek, Manuela Eitler, LAbg. Christoph Kainz, LAbg. Josef...

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vlnr: Natascha Partl, Regine Fischer, Heinrich Hartl, Daniel Soudek, Angela Stöckl-Wolkerstorfer, Gottfried Forsthuber, Christian Stiastny, Christoph Kainz, Barbara Schwarz, Christian Stockreiter, Josef Balber, Sebastian Zauner, Angela Fischer, Peter Bosezky, Alexander Veits, Katharina Pfneiszl | Foto: ÖVP Bezirk Baden

Volkspartei nominiert 15 Bezirks-Kandidaten zum Landtag

BEZIRK BADEN. Christoph Kainz (Pfaffstätten), Josef Balber (Altenmarkt), Gottfried Forsthuber, Angela Stöckl-Wolkerstorfer, Christian Stiastny und Angela Fischer (alle Baden), Katharina Pfneiszl (Pottendorf), Daniel Soudek (Mitterndorf), Peter Bosezky (Leobersdorf), Natascha Partl (Furth), Heinrich Hartl (Oberwaltersdorf), Christian Stockreiter (Hirtenberg), Alexander Veits (Trumau), Regine Fischer (Traiskirchen) und Sebastian Zauner (Berndorf) sind die 15 Bezirks-Kandidaten der ÖVP zur...

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  • Gabriela Stockmann
Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk Baden bei der 1. konstituierenden Nationalratssitzung: vorne die drei Neuen Andreas Kollross, Carmen Jeitler-Cincelli und Peter Gerstner. Hinten Nikolaus Scherak, der bereits seine zweite Amtsperiode beginnt. | Foto: Raimund Appel
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Das "Erste Mal" im Hohen Haus

BEZIRK BADEN. Am 9. November fand die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates statt. Aus dem Bezirk Baden gibt es drei neue Nationalratsabgeordnete - Andreas Kollross, Bürgermeister in Trumau (SPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli, Stadträtin in Baden (ÖVP/Kurz) und Peter Gerstner, Gemeinderat in Bad Vöslau (FPÖ). Der vierte "Badener" ist Nationalratsabgeordneter Nikolaus Scherak, der für NEOS bereits in seine zweite Amtszeit geht. Ihr "Erstes Mal" im Hohen Haus schildern Kollross und...

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  • Gabriela Stockmann
Indra Collini, Helmut Hofer-Berger und Edith Kollermann führen die Liste der NEOS Niederösterreich für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018 an. | Foto: NEOS Niederösterreich
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Landtagswahl 2018: NEOS wollen Niederösterreich "befreien"

Mit einer Pressekonferenz im Co-Working Space am Herrenplatz in St. Pölten starteten die NEOS Niederösterreich in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Als großes Ziel nannte Spitzenkandidatin Indra Collini, begleitet von Ihrer Nummer 2 und 3 auf der Landesliste Helmut Hofer-Gruber (Baden) und Edith Kollermann (Breitenfurth), den Bruch der absoluten Mehrheit der ÖVP. Nach dem durchaus erfolgreichen Ausgang der Nationalratswahl für die NEOS, wollen die "Pinken" nun erstmals in...

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  • Martin Rainer
Landesrat Karl Wilfing und NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern mit Lehrlingen der St. Pöltner Firma Geberit | Foto: NÖAAB
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Niederösterreich braucht Lehrlinge: Kern und Wilfing starten Kampagne

Unter dem Titel "Exzellente Lehrkräfte - Die Lehre öffnet Türen" präsentierten NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern und Landesrat Karl Wilfing Vorschläge zur Stärkung der Lehre. Mit 8. November startete der NÖAAB eine Aktionswoche zur Stärkung der Lehre. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Bundesrätin Sandra Kern und Landesrat Karl Wilfing Vorschläge zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung. So sollen unter anderem Qualifikationen sichtbarer gemacht werden um die Chancen am...

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  • Martin Rainer
Foto: psb

Radbrücke beim Urtelstein bis Frühjahr 2018 gesperrt

BADEN. Im Zuge einer Brückeninspektion wurde bei der erst im Jahr 2008 errichteten Antonsbrücke beim Urtelstein festgestellt, dass die Abdichtung zwischen der Holzkonstruktion und dem Asphaltbelag undicht ist und es dadurch zu einen Pilzbefall an der Holzkonstruktion gekommen ist. Anfang Oktober wurde von der damals ausführenden Firma im Zuge von Gewährleistungsarbeiten der Fahrbahnbelag sowie die beschädigte Abdichtung abgetragen. Im Zuge dieser Arbeiten wurde jedoch festgestellt, dass es bei...

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  • Gabriela Stockmann
Foto: VP Baden

„In Baden geht was weiter“

Mehr Kinderbetreuung, neue Projekte bei junges Wohnen, positive Entwicklung im Tourismus: Volkspartei Baden zieht Bilanz über 2,5 Jahre. (red). „Baden hat sich seit 2015 sehr positiv entwickelt“ freut sich ÖVP-Bgm. Stefan Szirucek. Man könne auf zahlreiche erfolgreich umgesetzte Projekte Verweisen: „Wir können zu Recht auf unsere flächendeckende Kinderbetreuung für alle ab 1 Jahr, neue Projekte im Bereich junges Wohnen und auf die ausgezeichnete Entwicklung im Tourismus stolz sein.“ TOP 1:...

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  • Maria Ecker
Das Umweltbundesamt zieht von Wien nach Klosterneuburg. Die dafür notwendige Grundsatzerklärung wurde von Umweltminister Rupprechter, Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Klosterneuburgs Bürgermeister Schmuckenschlager in St. Pölten unterzeichnet. | Foto: NLK Pfeiffer
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"Zeichen gegen Zentralismus": Umweltbundesamt übersiedelt von Wien nach Klosterneuburg

Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Bundesminister Rupprechter und Klosterneuburgs Bürgermeister Schmuckenschlager unterzeichneten am Dienstag, 24. Oktober, die Grundsatzerklärung für das Projekt "Übersiedelung Umweltbundesamt", welches für rund 46,5 Millionen Euro von Wien nach Klosterneuburg ziehen wird. Das Umweltbundesamt bekommt eine neue Bleibe. Die 520 Mitarbeiter, derzeit auf vier Standorte in Wien aufgeteilt, übersiedeln nach Klosterneuburg. Die dafür notwendige Grundsatzerklärung wurde am...

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  • Martin Rainer
Udo Landbauer (3. v. r.) ist statt Walter Rosenkranz (2. v. l.) nun Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. Jänner. | Foto: FPÖ
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Herr Walter geht nach Wien: Blaue Doppelspitze in Niederösterreich

FP-Landesparteichef Walter Rosenkranz kandidiert - entgegen aller Ankündigungen - doch nicht für den Landtag. Udo Landbauer folgt als Spitzenkandidat. Noch vor ein paar Tagen war alles anders. Walter Rosenkranz schloss gegenüber allen Medien immer aus, in die Bundespolitik zu wechseln. Seine politische Aufgabe sei Niederösterreich, selbst wenn ihn der Ehrenhafte Ruf in ein Ministeramt ereilen sollte. Im Gespräch mit den Bezirksblättern am 18. September klang das so: Erstens kommt es anders,......

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  • Oswald Hicker
Carmen Jeitler Cincelli mit Stefan Szirucsek und Christoph kainz | Foto: ÖVP
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Carmen Jeitler-Cincelli: Vorzugsstimmen-Kaiserin der Region

BEZIRK BADEN. Das Vorzugsstimmenrennen der ÖVP um den Einzug in den Nationalrat brachte einen klaren ÖVP-internen Sieg für die Kandidatin Carmen Jeitler-Cincelli aus Baden.Sie bekam allein im Wahlkreis Thermenregion 4.779 Vorzugsstimmen, ihr unmittelbarer Konkurrent Hans Stefan Hintner aus Mödling 3.822. Auch Angela Stöckl-Wolkerstorfer ist zweit-erfolgreichste aus dem Bezirk - mit 1.295 Vorzugsstimmen. Jeitler-Cincelli schaffte also den Sprung ins Parlament. Von der SPÖ konnte Spitzenkandidat...

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  • Gabriela Stockmann
"Wir haben uns einstimmig gefunden, und unser alle Wille ist, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen", so Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich | Foto: Bezirksblätter Niederösterreich
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Landtagswahl: Niederösterreich wählt am 28. Jänner 2018

Während noch heftig über den Ausgang und die Folgen der Nationalratswahl diskutiert wird, wurde in Niederösterreich bereits der Termin für die Landtagswahl im kommenden Jahr fixiert: Am Sonntag, 28. Jänner 2018, wird Niederösterreichs Bevölkerung zur Wahlurne gebeten. "Wir haben uns einstimmig gefunden, und unser alle Wille ist, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen", sagte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Klaus Schneeberger, im Anschluss an eine Unterredung aller Klubobleute der...

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  • Martin Rainer
Carmen Jeitler Cincelli vor der Wahl | Foto: Jeitler-Cincelli
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Unsere Analyse der Wahl vom Sonntag für den Bezirk Baden

Mit Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP-Kurz), Peter Gerstner (FPÖ) und Andreas Kollross (SPÖ) werden voraussichtlich drei neue Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk ins Parlament einziehen. Fix ist das Ergebnis erst am Donnerstag BEZIRK BADEN. "Ein historisches Ergebnis!" freut sich LAbg. Christoph Kainz für die ÖVP, die nun "Liste Kurz - Neue ÖVP" heißt. Im einst tiefroten Bezirk Baden liegen die Türkisen nur noch hauchdünne 300 Stimmen hinter der SPÖ. Bis Redaktionsschluss konnte noch nicht mit...

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Foto: Jeitler

Carmen jeitler-Cincelli: 1000 Stimmen Vorsprung

Starke Nerven musste Badens Wirtschaftsstadträtin Carmen Jeitler-Cincelli beweisen. Am Sonntag um 13.27 Uhr gab sie ihre Stimme im Badener Wahllokal ab, und am Montag, als die Vorzugsstimmen ausgezählt wurden, begann die Zitterpartie. Jeitler-Cincelli hatte sich im neuen Wahlkreis Thermenregion gemeinsam mit Hans Stefan Hintner und Hannes Koza um ein Mandat im Nationalrat beworben. Innerhalb der ÖVP gewinnt der, der die meisten Vorzugsstimmen auf sich vereinen konnte. Während sich bald...

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Die bisherige Gesundheitssprecherin der Grünen, die Psychotherapeutin und Stadträtin Eva Mückstein, Bad Vöslau, wird in der kommenden Nationalratsperiode nicht mehr als Abgeordnete im Parlament vertreten sein. | Foto: Mückstein
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Zwei Abgeordnete sagen Adieu

BEZIRK BADEN. Abschied nehmen aus dem Parlament hieß es für zwei Nationalratsabgeordnete aus unserem Bezirk - Otto Pendl (SPÖ) und Eva Mückstein (Grüne). Ihre letzte Sitzung war die 199. der XXV. Gesetzgebungsperiode im Großen Redoutensaal der Hofburg, dem Ausweichquartier des Parlaments. "Bleibe politischer Mensch" Otto Pendl (SPÖ) aus Trumau, Sicherheitssprecher seiner Partei, dankte in seiner letzten Rede nach 19 Jahren allen Wegbegleitern. In seine Zeit fiel die Behördenreform, bei der über...

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Erste Ortsergebnisse aus Niederösterreich zur Nationalratswahl 2017 im Vergleich:  Wird aus kirschroten Hochburgen eine tieftürkise Bastion? Wo patzt Kern Kurz an, wie viel Fairnesspunkte konnte Strache in Niederösterreich sammeln und verdrängt Pilz die Grünen in so mancher Region? | Foto: Arnold Burghardt
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Blau und Schwarz an der Front, SPÖ mit Verlusten: Die ersten Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 im Vergleich

Wahltag in Österreich: Wir haben die ersten Ergebnisse aus Niederösterreichs mit denen der letzten Wahl, 2013, verglichen und versuchen, ein erstes Stimmungsbild der Bevölkerung zu zeichnen. Bis sich ein endgültiges Ergebnis deuten lässt und sich die ersten Stimmen der vermeintlichen Sieger und Verlierer dieser Wahl sammeln lassen, wird noch ein wenig Zeit verstreichen. Hier geht's zum Ergebnis der Nationalratswahl 2017 Wir nutzen diesen Zeitraum, um die ersten Zählungen aus Niederösterreichs...

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  • Martin Rainer
Alle Gemeindeergebnisse aus Niederösterreich zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. | Foto: BBNÖ/BMI
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Alle Gemeindeergebnisse der Nationalratswahl 2017: Plus für ÖVP und FPÖ, große Verluste für SPÖ und Grüne in Niederösterreich

Nationalratswahl in Österreich. Hier seht ihr alle Ergebnisse aus Niederösterreich, den Bezirken und jeder einzelnen Gemeinde. Ihr Browser kann leider die Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 nicht anzeigen! Sie können die eingebettete Seite über den folgenden Link aufrufen: https://wahl.meinbezirk.at/nr2017/30000.html Hinweis: Die Grafik zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand der Stimmen – nicht die Hochrechnung! Verschaff dir Überblick: Hier sind die ersten Ergebnisse der Nationalratswahl...

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  • Martin Rainer
Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 am 15. Oktober aus Niederösterreich findet ihr hier bei den Bezirksblättern | Foto: Arnold Burghardt
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Nationalratswahl 2017: So hat der Bezirk Baden gewählt

Sonntag, 20 Uhr Andreas Kollross, SPÖ Spitzenkandidat in der Thermenregion und Bürgermeister in Trumau: Es hat unweigerlich ein Rechtsruck in unserer Gesellschaft stattgefunden. Auch in unserem Bezirk. Für mich hat diese Wahl eine klare Antwort. So wie sich das Parlament zusammensetzen wird, sind wir die einzige linke Kraft. Nachdem ich davon ausgehe, dass schwarzblau eine ausgemachte Sache ist, wird es an uns liegen mit öffentlichem Druck das schlimmste zu verhindern um in fünf Jahren eine...

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Nationalratswahl 2017: Österreich hat gewählt

Wahlergebnis Hier das Ergebnis nach dem derzeitigen Auszählungsstand 19.20 Uhr: Ein spannender Wahltag geht zu Ende, auch für uns. Vielen Dank, dass Sie dabei waren. 19.09 Uhr: Hofburg/Wien Der strahlende Sieger Sebastian Kurz: "Wir haben heute von den Wählern eine sehr große Verantwortung übertragen bekommen. Wir sollten uns dieser bewusst sein. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dieses Land zum Positiven zu verändern. Ich bin überglücklich und freue ich, dass wir für Österreich arbeiten dürfen."...

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  • Redaktion Österreich
Wohnen ist aus Sicht von KPÖ PLUS ein Schlüssel für das Wohlbefinden und die Zufriedenheit von vielen Menschen | Foto: kpö plus

KPÖ PLUS: Wohnen darf nicht arm machen

(Aussendung von KPÖ PLUS) KPÖ PLUS hat am Mittwoch mit einer Aktion auf das immer teurere Wohnen aufmerksam gemacht. Alleine im letzten Jahr stiegen die Mieten laut Verbraucherpreisindex um 3,8%. „Viele Menschen zahlen oft bereits mehr als ein Drittel ihres Einkommen für die Miete, nicht wenige sogar mehr als die Hälfte. Gerade für junge Leute wird der Weg zum ersten eigenen Zuhause immer schwieriger, aufgrund von hohen Maklergebühren, Kautionen und steigenden Mietpreisen,“ stellt Christiane...

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Sepp Wimmer und Helga Krismer | Foto: Grüne

Krismer: "Chaos um Wahlrecht für NÖ ZweitwohnsitzerInnen"

BEZIRK BADEN/NÖ. (Aussendung der Grünen) Im Juli hat die ÖVP eine neue gesetzliche Regelung für die 128.000 NÖ ZweitwohnsitzerInnen verabschiedet, die vielen ZweitwohnsitzerInnen nun das Wahlrecht kostet. Im Sommer mussten die Gemeinden ihre ZweitwohnsitzerInnen anschreiben, um Auskunft über die Qualität des Zweitwohnsitzes zu erhalten. So sollte eruiert werden, ob genug Gründe vorliegen, um dem oder der ZweitwohnsitzerIn auch das Wahlrecht in NÖ zuzuerkennen. In der Ausführung hat das Land die...

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