Baden - Politik

BEZIRK BADEN. Einer dieser "Helden" ist Vizeleutnant Alfred Strobl aus Baden. Am Wochenende lag er bei der Blutspendeaktion in Baden wieder "an der Nadel". Es war bereits die 200. Blutspende seines Lebens. "Seit meinem 18. Lebensjahr lasse ich mir jährlich mehrmals Blut abzapfen", sagt der sportliche Fast-Siebziger, den man in Baden immer nur auf dem Fahrrad unterwegs sieht. Über die Jahrzehnte kamen immerhin 100 Liter Blut zusammen. "Ich weiß nicht, wie vielen Menschen Alfred auf diese Weise...

Klare Worte der niederösterreichischen Landesregierung: "Setzen wir uns gemeinsam für unsere Kinder und für unsere Zukunft, gegen drohende Endlager an unserer Grenze und für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Niederösterreich sagt "Nein" zu drohenden Atommüllendlagern in Tschechien: Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf startet am 15. Juni eine landesweite...

BADEN. Die Stadtgemeinde Baden erfüllt ihre Aufgaben nicht nur im hoheitlichen sondern auch im privatrechtlichen Wirkungskreis. Und zwar mittels Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen. Mag. Martina Nouira-Weißenböck, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtbilanz und Ökologie (Grüne), präsentiert nun eine übersichtliche graphische Darstellung dieser historisch gewachsenen Beteiligungen der Stadt. Diese betreffen vorrangig die Immobilien Baden GmbH, die Badener BäderbetriebsgmbH und die...

Während seines Besuchs in der niederösterreichischen Landeshauptstadt, zeigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen voll des Lobes für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung des Landes. Vor einigen Jahren klang das noch ganz anders. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam bei seinem Besuch in St. Pölten vergangene Woche aus dem Schwärmen nicht mehr heraus. 2017: IST als "weitblickende Entscheidung" Vor einem Dutzend Journalisten lobte der erste Mann im Staat die...

Es tut sich was: Im umtriebigen Ambiente des IST Austria in Klosterneuburg, trafen sich am Mittwoch, 7. Juni, erstmals alle Parteien der niederösterreichischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Klausur. Die Themen Digitalisierung und Transparenz standen dabei im Mittelpunkt. Bereits in ihrer Antrittsrede betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr ein "neues Miteinander" besonders wichtig sei. Als erstes Zeichen dieses neuen Miteinanders darf die erste parteiübergreifende...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert in einem aktuellen Landeshauptstadt-Ranking, dass es in St. Pölten zu viele Parkplätze gibt und diese auch noch zu günstig seien. Wie weit weg von der Realität so manche Interessensvertretung inzwischen ist, zeigt eine Meldung aus der Vorwoche. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte tatsächlich, dass es in St. Pölten zu viele freie Parkplätze gibt. Zu günstig? Aufgelegter Elfmeter für St. Pöltens Bürgermeister Nicht genug damit:...

BADEN. "wir badener"-Klubsprecherin Christine Witty ist empört. Offenbar wurde ihre Gruppierung Opfer einer Fake-Attacke. Es wurde scheinbar eine gefälschte Presseaussendung zum Theme "Hotel Sacher" in Umlauf gebracht. Christine Witty informiert, dass sie von einem Lokalredakteur angerufen und gefragt worden sei, was es mit der "wir badener"-Presseaussendung „Dunkle Wolken über dem Hotel Sacher (Baden)“ auf sich hätte. Diese Presseaussendung hätte einen Briefkopf von Wir Badener, aber keine...

BADEN. „BRASS IM SCHLOSS“, bei dem das bekannte Badener Blechbläserquintett Pentabrass sein neu erarbeitetes Programm vorstellt, gilt seit über zwei Jahrzenten als Markenzeichen. Am vergangenen Pfingstsonntag luden die ambitionierten Amateurmusiker – Winfried Chang, Alexander Cachée und Florian Taufratzhofer (Trompeten), Johannes Österreicher (Horn), Leopold Habres (Posaune) und Eduard Taufratzhofer (Tuba) dazu wieder in das stimmungsvollen Ambiente des Arkadenhofes im Schloss Weikersdorf ein....

BADEN. Der Baukonzern, dem das Ensemble Trostgasse 23 gehört, möcht die Liegenschaft mit Wohnblocks verbauen. Die "Bürgerinitiative zum Erhalt Badens" befürchtet das Schlimmste für Villa und den verbliebenen Park und hat am 8. Mai einen Initiativantrag gemäß §§ 16 f der NÖ Gemeindeordnung, welcher besagt, dass mit ausreichender Unterstützung Bürgerbegehren bei der zuständigen Gemeinde zur Abstimmung gebracht werden können, gestellt. Dieser zielte auf den Erhalt historischer Bauten und...

Der gebürtige Mostviertler und prägende Politiker (ÖVP), Alois Mock, ist am Donnerstag, 1. Juni 2017, im Alter von 82 Jahren verstorben. "Alois Mock hat Grenzen überwunden und Nationen verbunden", so LAbg. Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich Alois Mock ist tot. Der gebürtige Niederösterreicher und ehemalige Außenminister starb am Donnerstag, 1.6.2017 im Alter von 82 Jahren. Er gilt als einer der Wegbereiter von Österreichs EU-Beitritt. Der Mostviertler stand...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Mobilität der Zukunft, die Unterschiede zu Wien und ihre Rolle als Taxi-Mutter. Welche Rolle spielt das Thema Mobilität in der Landespolitik? In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich kommt dem Thema Mobilität natürlich zentrale Bedeutung zu. Es ist eine große Herausforderung. Im Rückblick war die Verkehrspolitik von einem immensen Nachholbedarf nach dem Fall des Eisernen Vorhanges geprägt. Durch die EU-Erweiterung haben wir uns auf den Ausbau der...

BAD VÖSLAU. Zusätzlich zur alljährlichen Herbstklausur trafen sich am Samstag, 20. Mai 2017 zahlreiche Mandatare und Mitglieder der LISTE Flammer heuer auch im Frühjahr zu Gesprächen. Themen waren aktuelle Projekte und Veranstaltungen rund um die positive Entwicklung unserer Stadt. Bürgermeister Christoph Prinz: „Da unser Team sehr groß und vielfältig ist, ist es für mich als Bürgermeister wichtig, regelmäßig die gute Zusammenarbeit und Koordinierung aller Listenmitglieder zu pflegen.“...

Der Hauptzweck der Stiftung des ehemaligen Landeshauptmanns, Erwin Pröll, scheine "mittelfristig nicht realisierbar". Die 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte der Stiftungsanwalt, Christian Grave am Mittwoch, 24. Mai 2017 mit. "Der Stiftungsvorstand der gemeinnützigen Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat mir als langjährigem rechtsfreundlichen Berater...

Es geht um die Sicherheit: Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko will 20 Unfallstellen pro Jahr entschärfen. Niederösterreich ist das Land der Pendler und Autofahrer. Was kann ein Politiker tun, dass der Verkehr sicherer wird? Man kann etwa bauliche Maßnahmen setzen. Kreisverkehre in Niederösterreich sind so ein Beispiel. Pro Jahr werden wir zehn Kreisverkehre errichten. Denn wir wissen, dass Kreisverkehre um 80 Prozent sicherer sind als Ampelanlagen. Was sind weitere Schwerpunkte? Wir werden...

In einem ersten Statement zum Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, zeigt sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verständnisvoll und bedankt sich für die jahrelange, gute Zusammenarbeit mit dem gebürtigen Oberösterreicher. Niederösterreichs Landesoberhaupt Johanna Mikl-Leitner nahm sich, trotz ihres momentanen Aufenthalts in Brüssel, Zeit um dem zurückgetretenen Partei-Chef Mitterlehner in einem Statement Tribut zu zollen: "Der Rücktritt war eine...

Vorerst keine Neuwahlen. Bundeskanzler Christian Kern bietet ÖVP nach Mitterlehner-Rücktritt "Reformpartnerschaft" an. ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner geht. "Es ist genug! Ich trete aus Selbstschutz zurück“, so der gebürtige Rohrbacher (OÖ). Der 61-jährige Politiker gibt alle seine Funktionen in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Regierung ab. Bereits am Wochenende soll die Parteiführung einen neuen, geschäftsführenden ÖVP-Obmann nominieren...

Landesverwaltungsgericht gibt Beschwerde von Ing. Franz Meixner (SPÖ) Recht ENZESFELD/ LINDABRUNN (Aussendung der SPÖ). Im Namen der Republik entschied am 25. April Richter Hofrat Mag. Hubmayr für das Landesverwaltungsgericht in St. Pölten, dass die umstrittenen Bescheide von Bürgermeister Franz Schneider (Liste Schneider) gegen die, seinerzeit von allen drei Oppositionsparteien initiierte Volksbefragung aufgehoben sind, da sie rechtswidrig erlassen wurden. SP-Fraktionschef Franz Meixner hatte...

BADEN. Am 1. Mai 2017 veranstaltete der Gemeinderatsklub der SPÖ Baden das alljährliche Frühshoppen im Arbeiterkammersaal. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher lauschten der Festrede des NR Otto Pendel betreffend der aktuellen politischen Lage. Dieser Stelle außerdem den designierten Spitzenkandidaten der SPÖ-Niederösterreich, Franz Schnabl vor, der höchstes Fachwissen in Sicherheitsfragen und soziales Engagement ins neue Amt mitbringen wird. Weiteres Highlights das für Standig Ovations sorgte...

Bürgerbudget 2017: Baden hat entschieden BADEN. In den vergangenen Wochen hatten die Badenerinnen und Badener Gelegenheit, im Rahmen des „Bürgerbudgets 2017“ online oder mittels Stimmzettel über die Umsetzung dreier Projekte abzustimmen. Das Ergebnis ist eindeutig: 63% der Teilnehmer wollen die Sanierung des Seerosenteichs mit der Bienenburg im oberen Kurpark, 28% sprachen sich für die Neugestaltung der Pfarrgasse aus, 9% wünschen sich ein Straßenkunst-Festival. Fast 3.000 Bürgerinnen und...

KOTTINGBRUNN. Es sollte eine "lebhafte Unterhaltung" mit den Bürgern werden. Das war der Anlass für die Gemeinde, am 28. März 2014 eine "Bürgerfragestunde" einzuführen. Die Regeln einst Die Regeln waren so: Bis einen Tag vor der Gemeinderatssitzung konnten alle via E-Mail an buergerfragestunde@kottingbrunn.gv.at eine Anfrage zu einem Tagesordnungspunkt stellen. Diese Anfrage wurde dann vor Beginn der Sitzung beantwortet. "So sind Mehrfach-Diskussionen entstanden" erklärt Bürgermeister Christian...

Der gebürtige Neunkirchner Franz Schnabl wird Niederösterreichs Sozialdemokraten in die Landtagswahl 2018 führen. Wer einen hoch dotierten Job verlässt um gegen vermeintliche "Riesen" zu kämpfen, dürfte Sozialdemokrat aus Überzeugung sein. Nun hat auch die SPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefunden. Franz Schnabl wurde im Bezirk Neunkirchen geboren, war in Wien Polizeichef und lebt derzeit im Burgenland. Er verlässt für die SPÖ Niederösterreich einen hoch dotierten Job als...

Wie unser Heimatland zum Zentrum der neuen Technologien und Ideen werden soll Die Chancen und Risiken der Digitalisierung sind ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung. Landeschefin Johanna Mikl-Leitner kündigte bei der Regierungsklausur an, eine eigene Stabsstelle einzurichten, die sich mit diesem Themenschwerpunkt befasst. Angesiedelt ist diese neue Stabsstelle bei Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav. Diese war vorige Woche mit Vertretern des Landes, der Wirtschaftskammer und der...

BUCH TIPP: Friedhelm Hengsbach – "Was ist los mit dir, Europa?" 2016 stellte Papst Franziskus diese Frage (siehe Buchtitel) an J.-C. Juncker und Repräsentanten der europäischen Institutionen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Erstarkung nationaler Strömungen erschweren das Projekt "EU". In seinem Buch fordert der deutsche Ökonom Friedhelm Hengsbach einen demokratischen Umbau. Schuld an den Problemen sei das marktradikale Erbgut, welches in den letzten Jahrzehnten die Arena...