ÖVP und Grüne nach SP-Antrag uneins

Debatte um Aufnahme von Flüchtlingskindern

Eine sehr emotionale Debatte um Aufnahme von Kindern aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ergab sich im Gemeinderat am 22. September. Es ging dabei aber weniger um die Frage der Aufnahme als um demokratiepolitische Begleitmusik.

BADEN. Den dringlichen Antrag hatte SPÖ-Gemeinderätin Serafina Demaku eingebracht. Per Resolution an die Bundesregierung sollte die Stadt Baden ihre Bereitschaft zur Aufnahme von einigen Flüchtlingskindern aus Moria bekunden. Die Grünen unterstützten diesen Antrag, der somit als letzter Punkt auf die Tagesordnung gebracht werden konnte. Die ÖVP (flankiert von der FPÖ) blieb mit ihrer Ablehnung in der Minderheit. Vor Beginn der Debatte zum Thema ließ Bürgermeister Szirucsek (ÖVP) die Sitzung unterbrechen, manche sahen darin gar schon eine „Koalitionskrise“.
Vizebürgermeisterin Helga Krismer kündigte schließlich eine Abstimmung "je nach dem Wertesystem" der Mandatare an, sprich: unabhängig vom Klubzwang.

Ermahnung durch Bürgermeister

Der Bürgermeister ermahnte die antragstellende SPÖ-Gemeinderätin Serafina Demaku, ihre Anträge künftig bis Mitternacht vor der Gemeinderatssitzung einzubringen, darauf habe man sich im Gemeinderat verständigt. Dann wollte er die Abstimmung einleiten, und bot der Antragstellerin nicht, wie normalerweise üblich, nach der eher kurzen Debatte das Schlusswort an. Darauf wies ihn SPÖ-Klubchef Markus Riedmayer hin. Es kam zu einem Wortgeplänkel. Nach Meinung des Bürgermeisters hatte die Antragstellerin auf eine Wortmeldung verzichtet. "Aber nicht auf das Schlusswort!“ rief Riedmayer. Szirucsek meinte dann, man sei bereits in der Abstimmung, ein Schlusswort sei nicht mehr möglich. Riedmayer meinte, das Schlusswort sei fix anzubieten. Nach kurzem heftigem Hin und Her erhielt Serafina Demaku schließlich doch die Möglichkeit zum Schlusswort.

Demokratiepolitischer Konter

Sie nutzte es auch zu einem demokratiepolitischen Hinweis: „Die Gemeindeordnung sieht keine Frist für Dringlichkeitsanträge vor, sie müssen nur vor der Gemeinderatssitzung eingebracht werden. Ich lasse mich nicht in meinen demokratischen Rechten beschneiden. Ich studiere und arbeite in Teilzeit, es kann sein, dass ich Anträge nicht bis Mitternacht schaffe. Umgekehrt werden ja auch vom Bürgermeister Anfragen der Mandatare oft erst sehr kurzfristig vor den Sitzungen beantwortet.“

Die Abstimmung

Die Abstimmung selbst ging so aus: Für die Aufnahme von Flüchtlingskindern in Baden stimmten SPÖ, Grüne, NEOS und Wir Badener-Gemeinderat Sanin Hanusic. Dagegen stimmten FPÖ-Gemeinderat Doppler und VP-Gemeinderat Forsthuber, der Rest enthielt sich. Die Mandatare Hofbauer und Anton (Wir Badener) waren nicht im Sitzungssaal. Da Enthaltungen als Gegenstimmen zählen, wurde der Antrag, der - so Demaku - „Baden als Stadt der Solidarität und Menschlichkeit stärken“ hätte sollen, abgelehnt.