Die Schlacht ums Betriebsgebiet

BAD VÖSLAU. Gut 70 "Schlachtenbummler" versammelten sich am 10. Dezember im Rathaus-Festsaal. Dort sollten - in zwei Teilen à 13,2 und 8 Hektar - über 20 Hektar Grünland in Betriebsgebiet umgewidmet werden. Besonders umstritten: die 8 Hektar beim Naherholungsgebiet Remise.

Um 20 Uhr ging's los

"Umweltzerstörung! Unnötig, weil viele Betriebsgebiete in der Region noch leerstehen. Kein ordentliches ökologisches Gutachten" - so der Tenor der Gegner. "Notwendig für die Zukunft" - hält Stadtchef Christoph Prinz (Liste Flammer) dagegen. Die "Schlacht" wurde kurz nach 20 Uhr eröffnet. Es galt 26 kritische Bürger-Stellungnahmen zur geplanten Umwidmung zu verlesen, Baustadtrat Koisser (Liste Flammer) absolvierte einen "Marathon". Empörung in den Reihen der Opposition (Grüne, FPÖ/Unabhängige, ÖVP und SPÖ), denn in letzter Sekunde wurde noch eine Landesregierungs-Stellungnahme beigelegt. "Wir, die ganze Opposition, beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunktes, weil wir keine Zeit hatten, die neue Stellungnahme zu prüfen", sagte Dr. Eva Mückstein nach Sitzungsunterbrechung. Vergeblich. Die Liste Flammer mit ihrer Mehrheit bestand auf der Abstimmung. Es folgte eine fünfstündige heftige Debatte, die von den "Schlachtenbummlern" aus dem Lager der Opposition mit Buh- und Putin-Rufen, mit hochgehaltenem Transparent oder mit Applaus begleitet wurde. Mehrmals musste Bürgermeister Prinz zur Ordnung rufen.

Eskalation nach Mitternacht

Nach Mitternacht eskalierte die Debatte, weil sich die Mandatare zunehmend "gefrotzelt" und "getäuscht" vorkamen und nicht mehr in der Lage sahen, vernünftig abzustimmen. Helmut Leicher (FPÖ/Unabhängige) verließ nach mehreren Wortgefechten mit dem Stadtchef sogar kurz den Saal: "Diese Sitzung ist illegal und eine reine Machtdemonstration der Liste Flammer!" Die Tür knallte hinter ihm zu. Nur unter Protest beteiligten sich die anderen Oppositionellen noch an der Abstimmung. Was sie besonders ärgerte: Jede einzelne der 26 seitenlangen kritischen Stellungnahmen von Bürgern wurde auf wenige Zeilen verkürzt und mit einer ausführlicheren - und "schöneren" - Begründung abgeschmettert. "Manipulativ!" sagte Ernst Tiefengraber (Grüne). "So kann man mit der Meinung der Bürger, die sich da viel Arbeit machen, nicht umgehen!"
Da war nicht mehr viel zu retten, auch nicht durch ein Kompromissangebot der Liste Flammer: Das umstrittenste Areal (Remise) wurde von 8 Hektar auf 3,6 "verkleinert". Der Stadtamtsdirektor verteilte entsprechende Plan-Skizzen. Stadtchef Prinz in Richtung Opposition: "Wir wollten euch entgegenkommen." Die Opposition kontert: "Hätten wir die Pläne nicht wenigstens gleich am Anfang der Sitzung bekommen können?" Und es gab auch für dieses "geschrumpfte" Betriebsgebiet viele Neins.
Harmonie kam nicht mehr auf, bis halb drei Uhr früh wurde weitergestritten. Die "Schlachtenbummler" waren da schon fast alle im Bett.